Gerade zu einem Zeitpunkt, in dem in Österreich fast alle politische
Parteien in Bezug auf die Migrationspolitik in Defensivstrategien
gegenüber dem von Fremdenfeindlichkeit nur so strotzenden Duo
Strache-Haider verfallen, haben sich die betroffenen Opfer der gegen
sie gerichteten Hetzkampagnen weltweit entschlossen, in die Offensive
zu gehen.
So steht in der Schlusserklärung des 3. Weltsozialforums über Migration, das vom 11. bis 13. September in einem Vorort von Madrid stattgefunden hat, der lapidare Satz : “Wir treten für die Weltbürgerschaft ein und ratifizieren das in der Universalen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankerte Recht auf freie Mobilisierung.” Denn – so heisst es am Schluss des dreiseitigen Dokuments (siehe www.fsmm2008.org), das u.a. das Recht der MigranInnen auf Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung festschreibt – “Emigrieren ist kein Verbrechen, Verbrechen sind hingegen die Ursachen, die zur Migration geführt haben”.
Kriege, politische Verfolgungen und die immer rascher um sich greifende Armut der Mehrheit der Weltbevölkerung, sind nach wie vor die Hauptursachen für die moderne Völkerwanderung; dicht gefolgt von ökologischen Katastrophen und der Krise der Landwirtschaft, die sich in vielen Ländern mit der Herstellung von Agrosprit seit kurzem schlagartig verschlimmert hat. Die ca. 3000 VertreterInnen von Migrantenorganisationen und NGOs aus über 100 Ländern, die mit diesem Thema täglich konfrontiert sind, wussten, wovon sie sprachen. Den Frauen und Männern aus Palästina, Saudiarabien und Afghanistan, den “boat people” aus Afrika und den aus Zentralamerika stammenden “train people”, die auf ihrer Durchreise durch Mexiko buchstäblich unter die Räder kommen, trieb es regelmässig die Tränen in die Augen, wenn sie von ihren Schicksalen und denen ihrer Angehörigen berichteten.
Es kamen aber auch Tränen der Wut auf - besonders dann, wenn von den Mauern zwischen Israel und Palästina, zwischen Mexiko und den USA und von der “Direktive der Schande” die Rede war, mit der die Europäische Union die nationalstaatlichen Migrationsbestimmungen unlängst drastisch verschärft hat. Diese ist jetzt etwa in Spanien spürbar geworden, wo nach einigen Jahren des sozialen Friedens z.B. zwei Drittel der 250 000 hier lebenden BolivianerInnen in die Illegalität und damit in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden.
Wann wird den xenophoben Fanatikern, die es inzwischen in fast allen politischen Lagern gibt, endlich klar werden, dass sie mit ihrer unnachgiebigen, populistischen Haltung alle diese mit der Migration verbundenen Probleme nicht lösen, ja nicht einmal aufschieben, sondern nur noch verschlimmern?
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