Am Donnerstag fanden in Österreich, aber auch außerhalb des Landes Demonstrationen statt. für die sofortige Freilassung der zehn widerrechtlich inhaftierten TierrechtlerInnen. Sie wurden am 21. frühmorgens aus ihren Betten gerissen. Die zentralen Anklagepunkte sind inzwischen fallen gelassen worden.

Am Montag, 7. Juli, findet die nächste Haftprüfungsverhandlung statt. In zahlreichen Städten international und in Österreich fanden Donnerstag Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen statt. In Linz beteiligten sich 200 Menschen – von Menschenrechtlern bis zu Atomkraftgegnern - an der Demonstration durch die Landstraße. Viele hatten erkannt: heute trifft es TierschützerInnnen, morgen kann es alle treffen. Besonders laut wurde der Demonstrationszug vor den Geschäftsräumen der Fa. Kleiderbauer, die in Verdacht steht, die staatliche Repression gegen die TierschützerInnen "bestellt" zu haben. Begleitet wurde die Demonstration vom OÖ Gegentonorchester. Die sehr lebendige Veranstaltung machte deutlich: Mit solchen Methoden lassen sich engagierte Menschen nicht fertig machen. Im Gegenteil: Das ruft erst recht Solidarität hervor. So rückte der im Zuge der paranoiden Terrorgesetzgebung gestaltete §278 des StGB insgesamt in den Blickpunkt der AktivistInnen.


Bei der Abschlußkundgebung am Taubenmarkt sprach Thomas Schobesberger von der Tierrechtsgruppe Linz: "Ist es Zufall, dass es gerade diejenigen trifft, die unbequem sind? Wer hier an einen simplen Zufall glaubt, der glaubt noch immer an die Illusion vom tadellosen Rechtsstaat. Es dürfte außerdem kein Zufall sein, dass die Justiz gerade nach einer erfolgreichen Kampagne gegen Treibjagden bei einer großen Versicherungsgesellschaft zuschlägt. Jahrelang gelang es Tierschützern, Mitglieder der Jägerschaft, der auch zahlreiche Personen der einer gewissen Regierungspartei angehören, auf Grund ihres schändlichen Verhaltens öffentlich zu demütigen. Vertreter der Agrar-Industrie, der Tierversuchslobby, Innenminister Platter und nicht zu letzt die Geschäftsführung des Modehauses Kleider Bauer mussten sich immer wieder zu Recht bloßstellen lassen. Die Vermutung drängt sich auf, dass jene, die der Politik und der Wirtschaft zu unbequem sind, willkürlich von der Bildfläche entfernt werden".

Boris Lechthaler von der Werkstatt Frieden&Solidarität stellte einleitend klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis die seit den Terroranschlägen von 2001 immer paranoidere Antiterrorgesetzgebung gegen politisch mißliebige Menschen angewendet wird. Seit Jahren wird an unseren Grund- und Freiheitsrechten gesägt und gehobelt. Die vorliegende Interpretation des §278a des StGB, mit der TierrechtlerInnen zu einer kriminellen Organisation gestempelt werden, kriminalisiert insgesamt jegliches Engagement, das geeignet ist, die Wirtschaft zu schädigen, z. B. auch jenes, das sich gegen die zivile Nutzung der Kernenergie richtet. Die jüngste Diskussion über eine Volksabstimmung zu EU-Verträgen, zeigt den zunehmenden Hass der Eliten auf die Bevölkerung, insbesondere auf Menschen, die sich für ihre Rechte und die Rechte anderer engagieren und damit ihren Plänen im Wege stehen. Dieser Hass kann jederzeit in offene Repression umschlagen. "Unsere Antwort kann nicht ebenso Hass lauten, sondern liegt in der Stärke, die aus unserer Solidarität und Organisiertheit entspringt. Manche mögen fragen, warum engagiert ihr euch für Menschen, die sich für Tierrechte engagieren? Wir engagieren uns, weil, wenn wir unseren Respekt vor einer menschengerechten Umwelt, unseren Tieren, Profitinteressen opfern, opfern wir auch unseren Respekt vor unseren Mitmenschen und letztlich vor uns selbst. Deshalb stehen wir hier und fordern die sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten TierrechtlerInnen!", erklärte Lechthaler abschließend.

Es gab noch einige spontane Redebeiträge und einen musikalischen Ausklang durch das OÖ Gegentonorchester.



Die Solidarität geht weiter. Nächstes Treffen der Plattform Solidarität mit den politischen Gefangenen ist am Dienstag, 8. Juli 2008, 19.00 im Büro der Werkstatt Frieden&Solidarität, Waltherstr.15, 4020 Linz.