 Trotz (vorgeblichem oder tatsächlichem) Wohlwollens des Rathauses räumte heute abend die Polizei mit einem Großaufgebot das besetzte Objekt in der Grazer Grenadierstraße.
(Zur Vorgeschichte siehe: Hausbesetzung in Graz)
Die Chronologie der Ereignisse des heutigen Tages (Montag, 9.7.2007):
8:15 Nochmal Blockadetraining vor der Mauer auf der Strasse mit den Menschen, die dort blockieren wollen. Etwa 20 Menschen vor dem Haus zum Blockieren. Weitere BesetzerInnen befinden sich in den beiden Häusern und dem Innenhof, um dort zu Blockieren.
8:30 Die Jugend-und Sozial-Stadträtin Frau Kaltenbeck-Michl (SPÖ) taucht beim Gelände auf und plaudert nett mit den BesetzerInnen. Gemeinsam werden rechtliche Spitzfindigkeiten erörtert. Sie lädt die BesetzerInnen zu einem Gespräch am Mittag in ihr Büro ein.
9:05 Der Bürgermeister höchstselbst taucht vor der Mauer des besetzten Geländes auf. Gerade wird heftigst debattiert.
9:18 Etwa vier PolizeibeamtInnen sind vor dem Haus. Die Clown-Army berät sich mit den BeamtInnen. Die Stimmung ist verhältnismäßig heiter und gelassen. Auch mehrer Grazer PolitikerInnen sind vor dem Haus. Es kommen noch mehr Menschen vors Haus, um die BesetzerInnen zu unterstützen bei der Blockade. Etwa 30 bis 40 Menschen sind nun vor der Mauer auf der Strasse. Ein Mensch von der Kronen-Zeitung ist auch vorm Haus.
9:30 Pressekonferenz der Besetzer_innen findet vor dem Haus statt. Die Positionen und Forderungen der Besetzer_innen werden nochmals verkündet.
9:53 Polizei und PolitikerInnen sind wieder weg. Es wurde besprochen, dass die Eigentumsverhältnisse des besetzten Gebäudes noch unklar sind, da es unter Denkmalschutz steht und die Polizei erst klären muss, ob das Haus noch der Stadt Graz gehört oder dem neuen Käufer. Die BesetzerInnen plenieren zur Zeit, um die Lage zu besprechen.
10:34 Die Termine bei der Sozial-Stadträtin Frau Kaltenbeck-Michl und dem Bürgermeister stehen fest: 11.45 Uhr bei der Stadträtin und 15 Uhr beim Bürgermeister.
11:19 Fünf PolizistInnen und der Immobilien-Typ sind vor dem Haus, der meint, dass für ihn die Besitzverhältnisse nun klar sind, nämlich dass die Firma Estate Scherer Besitzerin des Hauses ist und nicht mehr das Magistrat Graz und dass das Haus bis 13.30 Uhr von den BesetzerInnen verlassen werden soll. Sie würden um 13.30 Uhr mit einem schriftlichen Räumungsgescheid wieder kommen. Danach gehen die BeamtInnen wieder weg. Tatsache ist, dass im
Grundbuch noch immer die Stadt als Eigentümerin erscheint, das rechtlich relevant ist und die Polizei keinen Räumungsbescheid hat.
11:30 Jede Menge Menschen vor und im Haus, es werden immer mehr. Blockade-Trainings und Umgang mit Polizeirepression werden geübt. (+ vor dem Haus viel bürgerliche Presse mit Kamerateams).
12:30 Das informelle Treffen bei der Stadträtin Frau Kaltenbeck-Michl ist vorbei: Sie steht der Besetzung positiv gegenüber und meinte, dass Besetzungen ein legitimes Mittel seien, um auf seine Anliegen hinzuweisen. Sie will um 13.30 Uhr wieder beim Haus sein, wenn die Polizei mit dem versprochenen Räumungsbescheid wieder dort ist.
13:20 Telefonat mit dem stellvertretenden Sicherheitsdirektor der Steiermark "Lecker" (zuständiger Polizeijurist und vermutlich auch Einsatzleiter): Er versucht zu verunsichern, will keine Akteneinsicht in den Kaufvertrag gewähren und noch vor dem Gesprächstermin mit dem Bürgermeister räumen lassen.
13:50 Weit über 100 UnterstützerInnen vor dem Haus. Kein Bulle weit und breit. Es sind noch alle BesetzerInnen im Haus und gut vorbereitet auf einen eventuellen Räumungsversuch der Cops. Gute Stimmung, alles super.
15:00 Noch immer keine Cops in Sicht. Bald soll im Hof gegrillt werden. Gute Stimmung. Immer noch viele Menschen vor Ort und es werden immer mehr. Zur Zeit sind ein paar Menschen bei dem Termin mit dem Bürgermeister; es gibt noch keine Infos dazu, was dort besprochen wird.
19:00 Die Räumung beginnt! Ca. 20 Einsatzwägen, ein eigener Wagen mit Sturmleitern, viele Busse vollgestopft mit PolizistInnen. In den kompletten Gassen rundherum stehen die Polizeiautos.
19:06 Durchsage und Verlesung einer Verordnung (Text von §37 SPG) über Megaphon mit Bezug auf §50. Auflösung der Besetzung.
19:14 Polizei schupft die Menschen ziemlich herum, Blockade vor dem Tor ist noch aufrecht. Die Presse wurde von der Polizei aus der Gasse vertrieben!
19:32 Die Cops haben soebendas Tor aufgesägt und mit einem Rammbock aufgebrochen. Es sind immer noch Menschen auf der Mauer. Es sind aber alle Polizisten in den Hof gegangen.
19:36 Die Presse wird nun doch auch in den Hof, eine ORF Kamera ist mit im Gelände.
19:47 Es sitzen immer noch alle Menschen auf der Mauer. Die UnterstützerInnen sind in der Kernstockgasse. Die Grenadiergasse ist komplett abgesperrt. Immer noch viele laute Sprechchöre.
19:50 Die Menschen die einzeln rausgetragen werden werden zu den UnterstützerInnen gebracht - bisher keine Verhaftungen und keine Personalienaufnahme.
19:52 Ein Rettungswagen kommt an, die Polizei spricht mit dem Sanitäter, ein Sani geht hinein, ein anderer sagt, daß irgendwer Atemnot hat.
19:52 Die Oktopusblockade (4 Menschen sitzen Rücken an Rücken mit Bügelfahrradschlössern um den Hals die in der Mitte verkeilt sind) ist von der Polizei gewürgt worden, bis sie keine Luft mehr bekommen haben. Ein Verletzter, eine weitere wird nachdem sie hinausgebracht wurde von den AktivistInnen selber zur Rettung gebracht.
20:06 Eine Person vom Oktopus scheint ernsthaft verletzt - befindet sich im Krankenwagen. Die Stadträtin der SP ist nun vor Ort und auch in den Hof zwischen die Häuser gelassen worden. Einige weitere Lokal- und LandespolitikerInnen vor Ort.
Die Menschen in der Kernstockgasse, applaudieren jedesmal wenn die Polizei wieder jemanden hinausträgt. Bisher gab es keine Festnahmen oder Personalienfeststellungen.
20:18 Mittlerweile 2 Rettungswägen vor Ort und ein Notarztwagen. Der Notarzt weil sich Menschen geweigert haben mit ins Krankenhaus zu fahren. Als der Rettungswagen IN den Hof fahren wollte, haben einige AktivistInnen versucht aus Sorge um AktivistInnen die innen am Gelände anscheinend versorgt werden müssen, erneut durch das Tor auf das Gelände zu kommen. Die Polizei hat sofort losgeprügelt. Daher gibt es jetzt 2 neue Verletzte. Einer davon im Rettungswagen im Geländehof.
Bei der Absperrung hat die Polizei ebenfalls zum Prügel angefangen.
20:32 Von den Beiden Menschen im Baum, ist eine Person losgekettet worden. Der zweite Mensch hängt noch oben. Es ist immer noch nicht geklärt warum die Polizei die Rettung am Gelände haben wollte.
20:40 Im Areal im Rettungswagen ist immer "nur" noch der eine Mensch. Der Mensch im Baum hängt weiterhin dort. Die Menschen im Notarztwagen haben sich weiterhin geweigert ins Spital mitzukommen. Beiden geht es halbwegs. Alle 3 Wägen sind noch vor Ort.
20:47 Die AktivistInnen blockieren in der Kernstockgasse einen Feuerwehrwagen, der geholt wurde, um den letzten Manschen aus dem Baum zu holen.
20:50 Es gibt doch einige Personalienaufnahmen, von Menschen die von der Polizei über das Nebengrundstück (von hinten) "entfernt" wurden da sie auf einer Mauer gesessen sind. Laut unbestätigten Meldungen kam es dabei auch zu einer Festnahme.
21:18 Nachdem der letzte Mensch von der Polizei selber vom Baum geholt worden ist, wurde die Blockade der Feuerwehr aufgegeben. Kurz darauf sind alle AktivistInnen gemeinsam wegegangen. Momentan sind alle mit einer sehr lautstarken Spontandemonstration in der City unterwegs.
21:29 Die Demonstration steht vor dem Rathaus.
Quelle, Fotos, Updates und weitere Links:
http://at.indymedia.org/de/node/797 Anmerkung: Zu den Besitzverhältnissen zitiert steiermark.orf.at Gerhard Lecker, den Vertreter der Landessicherheitsdirektion: "Eigentümer und Besitzer ist die Immobiliengesellschaft Estate Scherer, dies bestätigte auch der Bürgermeister". |
