Handelskommissar Peter Mandelson verschweigt Lobbyistenkontakte. Attac fordert seinen Rücktritt.

Das Schicksal der abgeschobenen Familie Zogaj aus Frankenburg, OÖ, beschäftigt seit Tagen die Öffentlichkeit und die Politik. Innenminister Günter Platter hat der untergetauchten 15jährigen Arigona vorläufigen Schutz angeboten, wenn sie sich stellt. Asyl in Not ist mißtrauisch.

Ein Kommentar von Rosmer zu H. Dworczaks Entrüstung über die rechtsextreme Beteiligung am Anti-EU-Vertrags-Protest.

Nach den Protesten der Studierenden hält man in der SPÖ die Lösung Sozialarbeit gegen Studiengebühren doch nicht mehr für eine brilliante Idee. Doch mit seinem Ansinnen, die sache neu zu verhandeln, stieß SP-Klubchef Cap bei ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka auf taube Ohren. Offenbar geht es der ÖVP nicht ums Geld, sondern vielmehr um die Disziplinierung jener Schichten, die im Weltbild der ÖVP auf der Uni nichts verloren haben.

Die IBON Foundation, ein renommierter unabhängiger Think Tank auf den Philippinen, sieht die Ernährungssicherheit nicht in erster Linie durch den Klimawandel gefährdet, sondern durch die von der WTO vorangetriebene neoliberale Agrarpolitik, die gerade auf den Philippinen bereits zu spürbaren Engpässen bei der Reisversorgung geführt habe.

Eine vom Betriebsrat der Lebenshilfe Salzburg organisierte Fahrt führte am 31. März ins Schloss Hartheim, die größte Euthanasieanstalt im „Dritten Reich“. Dort sind dem „rassenhygienischen“ Handeln während der Nazizeit etwa 30.000 Personen zum Opfer gefallen. Die Ausstellung macht ein Plakat sichtbar, auf dem gezeigt wird, dass sich „minderwertiges Leben“ im Vergleich zu ‚hochwertigen’ Menschen überproportional vermehren könnte, die Botschaft war unmissverständlich: würde es kein Regulativ geben, würden nur noch wenige ‚hochwertige’ Menschen die Gesellschaft bilden. Sehr unmittelbar fällt auf, dass Rechenbeispiele wie diese heute Gültigkeit besitzen.

Der Weg zum Erhalt der Sozialhilfe-Vergabe ist mit Bedingungen, Regreßforderungen und bürokratischen Schikanen vermint. Mit der neuen „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ wird sich daran nichts ändern. Doch weiters ist dabei auch ein weiteres Plündern jener Kasse, die für die Unterstützung der Arbeitslosen gedacht ist, zu befürchten. Die KPÖ verlangt hingegen zur Finanzierung des neuen Modells eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen.

Wikipedia ist das größte gemeinschaftlich erstellte Internetprojekt der Welt - Multilingual, virtuell und unbezahlt...

Der seit wenigen Tagen vorliegende Kunstbericht 2006 spiegelt ein letztes Mal die ÖVP-Kulturpolitik unter der Regierung von Bundeskanzler Schüssel wider. Diese Bilanz nimmt der Kulturrat Österreich zum Anlass, um die für Kunst und Kultur verantwortliche SP-Ministerin Claudia Schmied zu einem deutlichen Kurswechsel aufzurufen.

Immer wieder ist Asyl in Not in seiner Arbeit mit gesetzeswidrigen Vorgangsweisen der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See konfrontiert.

Österreichische Gerichte agieren offenbar als Wegbereiter für eine Aufhebung des Glücksspiel-Monopols, warnt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. So wurden in jüngster Zeit drei Klagen auf einstweilige Verfügung gegen die Online-Wettenanbieter Wettpunkt, Cashpoint und Bwin von Gerichten abgewiesen. Die KPÖ tritt demgegenüber für ein strikt staatliches Monopol ein.

Am 1. Oktober präsentierte Landwirtschaftsminister und Chef der ÖVP-Perspektivengruppe die Reformideen ebendieser Gruppe. Die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle ist eine der Neuerungen, die vorgeschlagen wird. Für die einschlägigen Lobbygruppen ist das ein guter Anfang, gehe aber nicht weit genug.

Die Grünen Oberösterreichs stimmten letzte Woche im Landtag mit der ÖVP für die Privatisierung von 49% der Energie AG.

Die Autorin der folgenden Analyse kann dem Ministerratsbeschluss vom 30. Mai 2007 zur Neuregelung der Arbeitszeit, der am 1.1.2008 in Kraft treten soll, auch positive Aspekte abgewinnen.

Der französische Philosoph warnt vor der Bombe der Mullahs und empfiehlt mit Präsident Nicolas Sarkozy eine Politik der "Festigkeit" des Westens.

Bei entsprechender Lobby-Arbeit könnte im Bundesrat die Parteidisziplin ausgehebelt und damit eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag durchgesetzt werden, meint die Werkstatt Frieden & Solidarität.
(Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen am Donnerstag, 8. Nov. 2007)

In Österreich gehen die Wogen zur Gesamtschuldebatte hoch, ganz wesentliche Aspekte dazu werden aber in der öffentlichen Diskussion ausgelassen.

Eine der größten Gefahren für unsere Gegenwart und Zukunft liegt in dem neuen internationalen Wettrüsten, insbesondere der atomaren Bewaffnung (ca. 480 Atomraketen in Europa). Eine Situation, die es zu einer Frage der Zeit macht, wann und wo sich irreparable Katastrophen ereignen. Die internationale Kampagne für ein atomwaffenfreies Europa "Europe for Peace" ruft zum Handeln auf.