Wenige Tage nach dem Beschluss, zu den Nationalratswahlen am 28. September anzutreten, stellte sich die LINKE am Dienstag in einer Pressekonferenz vor. Mit einem Einzug in den Nationalrat rechnet man nicht wirklich. Ziel sei es, die Inhalte einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Wer auf bekannte Zugpferde als Kandidaten gewartet hatte, wurde enttäuscht. Es werden vor allem junge Leute, Frauen, kämpferische Gewerkschafter, Leute aus dem Umkreis des Österreichischen Sozialforums und Umweltaktivisten auf den Listen stehen, verkündete Hermann Dworczak, der dieser Beschreibung jedenfalls nicht entspricht, was die Jugendlichkeit betrifft. Er wurde auf dem Podium begleitet von Sonja Grusch (Sozialistische Linkspartei, SLP), Nina Gunic (Liga der Sozialistischen Revolution, LSR), Kadir Göçer ((Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich, ATIGF), Karl Halmann (Menschen ohne Arbeit in Österreich, MoAiÖ) und Wolfgang Pucher (Liste sozial gerechtes Kapfenberg).


Begründet wurde die Entscheidung der Plattform, die noch keine Partei ist, mit dem beklagenswerten Zustand der Politik und speziell von SPÖ und Grünen. Den Appell von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an die Gewerkschaften, bei der Herbstlohnrunde Zurückhaltung zu zeigen, hält Sonja Grusch für zynisch. Wenn ein Drittel des Vermögens in Österreich einem Prozent der Bevölkerung gehöre, müsse umverteilt werden, und zwar von oben nach unten. Der ÖGB müsse „nicht einen Zahn, sondern ein ganzes Gebiß zulegen“.

Konsens herrscht auch in der Frage des Fremdenrechts. Zuwanderer, die Steuern zahlen, so Kadir Göçer, sollten auch wählen dürfen. Statt Verschärfungen, wie von Innenministerin Maria Fekter angestrebt, sollten endlich Lockerungen durchgesetzt werden.


Programm gibt es noch keines. Deswegen wurden inhaltlich die Positionen der Einzelorganisationen vorgetragen. Die LSR setzt sich für türkischen und serbokroatischen Sprachunterricht an allen Schulen sowie die „Enteignung der oberen Zehntausend“ ein. Auf Nachfrage wurde diese Forderung auf das Abschaffen der Privilegien für Stiftungen konkretisiert.

V.l.n.r.: Gunic, Pucher, Dworczak, Grusch, Göcer, Halmann Foto: R.Leonhard

Die Entscheidung der KPÖ, wieder allein zu gehen, bedauert Hermann Dworcak: „Unsere Türen stehen offen“. Auch von der Sozialistischen Jugend und anderen SP-nahen Gruppen kommen nur einzelne und zögerliche Signale. Eine Latte, die man in Prozenten oder Promillen ausdrücken kann, will man sich nicht legen. Als Wahlkampfbudget stehen laut Hermann Dworczak 20.000 Euro zur Verfügung.

Die Unterschriften für die 2600 erforderlichen Unterstützungserklärungen können ab sofort am Bezirksamt geleistet werden. Formulare kann man auch auf der Homepage www.linkewaehlen.at herunterladen.