Der ÖGB-Kongreß der am Montag begann, wird aller Voraussicht nach nicht die gemütliche Veranstaltung, die die Führungsspitze geplant hat. Gegen das wenig ambitionierte Erneuerungsprogramm begehren zahlreiche Basisinitiativen auf. Demonstrationen sind für jeden Tag geplant. Besonders aktiv ist das Aktionskomitee "Solidarität und Widerstand", dessen Aufruf hier dokumentiert wird.

Der ArbeiterInnenstandpunkt ist Teil des neuen Aktionskomitee SOLIDARITÄT UND WIDERSTAND gegen die Große Koalition und ruft zur Teilnahme an folgender Aktion auf.

Zuschauen oder eingreifen?

Protestaktion vor dem ÖGB-Kongress

Mo, 22.1., 16-18h

Austria Center Rampe

Zuschauen?

* Wie die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer?

* Wie der Zugang zu den Universitäten mit finanziellen Hürden wie den Studiengebühren versperrt wird?

* Wie die Konzerne und die Reichen alles kriegen was sie wollen, Steuergeschenke in großer Zahl, während die Masse der Lohnsteuerpflichtigen den Staat erhält?

* Wie in- und ausländische KollegInnen gegeneinander ausgespielt, Asyl-und Fremdenrecht weiter verschärft und rassistische Hetze und Islamphobie zur "Normalität" werden?

* Wie Lehrlingen der hart erkämpfte Kündigungsschutz genommen wird?

* Wie Arbeitslose schikaniert und im Kreis geschickt werden?

* Wie die Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten hemmungslos an dieProfitinteressen der Konzerne angepasst werden?

* Wie das Geld für sauteure Kampfflugzeuge im Dienste der EU-Aufrüstungspläne zum Fenster rausgeschmissen wird?

* Wie Österreich mehr und mehr zum Vollstrecker der EU-Politik der Repression, Überwachung und Entdemokratisierung wird?

oder Eingreifen?

* durch den Zusammenschluß von StudentInnen, ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, PensionistInnen, Frauen und Männern gegen die große Koalition für die Reichen und Konzerne!

* durch die Entwicklung und Propagierung gemeinsamer Forderungen für Umverteilung, soziale Absicherung, Wohlstand für alle!

* durch das gemeinsame Eintreten für eine Kehrtwende in derBildungspolitik, die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gesamtschule, die grundlegende Reform der Berufsausbildung und die Schaffung ausreichender, qualitative hochwertiger Lehrplätze.

* durch den Zusammenschluß aller, die die Unterstützung Österreichs für die Aufrüstung und den wachsenden Militarismus der Europäischen Union (Stichwort "Battle groups") sowie die Beteiligung an der Kolonialpolitik im Nahen Osten (z.B. in Afghanistan, finanzieller Boykott der palästinensischen Regierung) und dem Kosovo ablehnen.

* durch den gemeinsamen Kampf gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge.

* Durch den gemeinsamen und solidarischen Kampf aller in diesem Land lebenden Menschen gegen Rassismus und rassistische Sondergesetze, gegen die Unterordnung unter die EU.

Wir alle haben es in der Hand. Gemeinsam gegen die große Koalition für die Reichen!

Kolleginnen und Kollegen des ÖGB!

Wir sind ein neues Aktionskomitee, das in den letzten Tagen als Zusammenschluß verschiedener Organisationen und Personen aus dem linken und fortschrittlichen Bereich entstanden ist und suchen die Zusammenarbeit mit allen, die Widerstand gegen diese unsoziale große Koalition für die Reichen leisten. Deswegen unterstützen wir alle Initiativen, die sich mit Demonstrationen, Streiks und anderen Protestformen gegen die neoliberale Sozial- und Bildungsabbaupolitik der neuen Regierung zur Wehr setzen. Wir würden uns freuen, wenn von eurem Kongreß Impulse ausgehen, die zeigen, daß der Gewerkschaftsbund oder auch einzelne AktivistInnen zu einem Teil dieses Widerstandes werden.

Wir wünschen Euren Beratungen in diesem Sinne viel Erfolg!

Impressum: Aktionskomitee SOLIDARITÄT UND WIDERSTAND gegen die GroßeKoalition.

Adresse: Amerlinghaus, Stiftg 8, 1070 Wien, Kontakt: