Samstag, 24. Januar 2009
 
EU will schwedische Verfassung verändern
Geschrieben von Telepolis/Werkstatt Frieden und Solidarität   
Donnerstag, 18. Oktober 2007

Das Öffentlichkeitsprinzip gefällt der Kommission nicht. Anlass ist die Akteneinsicht von Greenpeace in Dokumente über den Monsanto-Konzern.

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EU-Militarisierung: "Entscheidung über Krieg und Frieden"
Geschrieben von Werkstatt Frieden und Entwicklung   
Dienstag, 26. Juni 2007

Ein Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter enthüllt, wofür sich die BRD-Machteliten mit ihren verstärkten Stimmgewichten in der EU stark machen wollen.

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Zuwanderung und Integration in der EU
Geschrieben von Eva Kumar   
Mittwoch, 16. Mai 2007

EU-Justizkommissar Franco Frattini will die Europäische Union stärker für zeitlich begrenzte Zuwanderung öffnen. Die Einwanderung sowohl von hoch- wie auch von niedriger qualifizierten Arbeitskräften aus Afrika solle erlaubt werden, wenn die Zuwanderer nach einer gewissen Zeit in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
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Die Dumping-Post droht
Geschrieben von akin   
Dienstag, 24. April 2007

Ein Brief von UNI-Post an die Beschäftigten im europäischen Postsektor: Union Network International-Post (UNI-Post) ist der Zusammenschluss von 265 Postgewerkschaften weltweit und vertritt in Europa rund 2 Millionen Beschaeftigten. UNI-Post fordert das EU-Parlament auf, die Vorschläge der EU-Kommission zur vollständigen Marktöffnung der Postmärkte nicht zu billigen.

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Merkel für EU-Armee und EU-Militärverfassung
Geschrieben von Werkstatt Frieden & Solidarität   
Dienstag, 3. April 2007

Deutsche EU-Präsidentschaften haben sich schon bisher als Meilensteine der Militarisierung erwiesen. Die letzte deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 diente dazu, die EU in den Krieg gegen die BR Jugoslawien zu führen und im Rahmen des Kölner EU-Gipfels (Juni 1999) die 60.000 Mann/Frau starke „EU-Eingreiftruppe“ auf die Schienen zu bringen. Die derzeitige deutsche Präsidentschaft wollen Merkel & Co nutzen, um die Durchsetzung der EU-Verfassung und einer stehende Europa-Armee auf die EU-Tagesordnung zu setzen.

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Unterschreiben für eine demokratischere EU!
Geschrieben von Attac Europa   
Freitag, 30. März 2007

50 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die EU weit vom Friedens- und Wohlstandsprojekt für alle entfernt. Dafür verantwortlich sind der Mangel an Demokratie und der einseitige Vorrang der Wirtschaftsfreiheiten vor sozialen und ökologischen Rechten. Auch die aktuellen Pläne für einen Wiederbelebung einer EU-Verfassung sehen keine Kurskorrektur vor. Attac stellt daher 10 Forderungen für eine demokratischere und gerechtere EU. Unterstützen Sie diese durch Ihre Unterschrift!

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