Geschrieben von Werkstatt Frieden & Solidarität
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Dienstag, 3. April 2007 |
Deutsche EU-Präsidentschaften haben sich schon bisher als Meilensteine der Militarisierung erwiesen. Die letzte deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 diente dazu, die EU in den Krieg gegen die BR Jugoslawien zu führen und im Rahmen des Kölner EU-Gipfels (Juni 1999) die 60.000 Mann/Frau starke „EU-Eingreiftruppe“ auf die Schienen zu bringen. Die derzeitige deutsche Präsidentschaft wollen Merkel & Co nutzen, um die Durchsetzung der EU-Verfassung und einer stehende Europa-Armee auf die EU-Tagesordnung zu setzen.
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