Das Linksprojekt hat auf seiner Bundeskonferenz am 30.August sein Wahlprogramm beschlossen. Wir dokumentieren den Volltext.

Die LINKE tritt erstmals bei Wahlen an. Wir sind ein offenes Wahlbündnis von aktiven ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, Jugendlichen und PensionistInnen, Frauen und Männern, MigrantInnen und ÖsterreicherInnen aus verschiedenen Bundesländern, Arbeitsbereichen und Bewegungen. Wir haben keine großen Geldgeber und lehnen Privilegien ab. Uns eint die Ablehnung von Sozialabbau und Privatisierung und der Kampf um gleiche Rechte für Männer und Frauen – egal welcher Nationalität.

Wir stehen für Umverteilung von oben nach unten und eine andere, solidarische Gesellschaft. Wir stehen dafür, dass sich Menschen gegen Ungerechtigkeit zur Wehr setzen. Wir wollen eine linke Alternative zu den etablierten Parteien aufbauen. Die SPÖ hat in den letzten 18 Monaten einmal mehr gezeigt, dass sie keine Arbeitennenpartei mehr ist. Die Grünen sind zu einer ganz normalen Partei und Teil des Establishments geworden. Wir brauchen eine linke Alternative zu Populismus und Rechtsextremismus, die sich fälschlicherweise als „Verteidiger“ der ÖsterreicherInnen präsentieren. Auch wenn wir zu diesen Nationalratswahlen antreten, wollen wir uns nicht auf die Arbeit im Parlament beschränken, sondern Teil von sozialen Bewegungen, Protesten und Kämpfen von z. B. Beschäftigten gegen Stellenabbau sein. Mit der Stellvertreterpolitik muss endlich Schluss sein.


Konkrete Schritte gegen die Teuerung: Mindestlohn von € 1.100,– netto und automatische Inflationsabgeltung statt Armut, für eine sofortige Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und bei allen Arten von Energie

Die Reallöhne sind heute auf dem Niveau von 1991 – die Teuerung frisst die ohnehin schwachen Lohnerhöhungen auf. Über eine Million Menschen ist armutsgefährdet, fast eine halbe Million akut arm – besonders stark Frauen und MigrantInnen. Gleichzeitig steigen die Unternehmensgewinne und die Anzahl der Euro-Millionäre. Wir brauchen Lohnerhöhungen für alle unabhängig von Geschlecht und Nationalität – die die Reallohnverluste der letzten Jahre wettmachen! Ein guter erster Schritt wäre es, nicht die Mieten, sondern die Löhne als Ausgleich für die Reallohnverluste automatisch an die Inflation anzupassen – als Ausgangsbasis für den Kampf um echte Lohnerhöhungen, die die Gewerkschaften erkämpfen müssen.

Als Sofortmaßnahme gegen die – zu einem guten Teil hausgemachte – Inflation muss eine Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und bei allen Arten von Energie eingeführt werden. Die öffentliche Hand darf Preise und Gebühren nicht weiter anheben, sondern muss z.B. bei den öffentlichen Verkehrsmitteln die Tarife senken. Großkonzerne und Banken müssen daran gehindert werden, die Preise weiter anzuheben. Umgesetzt werden kann das durch eine Bewegung von unten, durch Streiks und Demonstrationen – die Gewerkschaften müssen endlich kämpfen!

Während unselbstständig Erwerbstätige immer mehr Steuern zahlen, werden die Steuern auf Gewinne und Vermögen gesenkt. Wir zahlen mit Lohnsteuer und Umsatzsteuer den Großteil der Steuereinnahmen des Bundes, während es für die Vermögenden immer mehr Steuerprivilegien gibt. Wir meinen, dass Steuern die Aufgabe haben, den Sozialstaat zu finanzieren UND eine Umverteilung von oben nach unten durchzuführen. Wir sind daher gegen unsoziale Konsumsteuern, für eine Senkung der Lohnsteuer bei niedrigen Einkommen und fordern echte Gewinn- und Vermögensbesteuerung sowie die Abschaffung des Stiftungsrechtes.


Jobs durch Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Kampf gegen Stellenabbau

Arbeitslosigkeit, prekäre (unsichere, schlecht bezahlte, miese) Jobs, Teilzeitjobs auf der einen Seite, Überstunden und Stress auf der anderen Seite. Die beginnende Krise der Weltwirtschaft zeigt sich bereits in den Ankündigungen von Personalabbau bei z.B. Siemens, Glanzstoff, Infineon, Magna…. Die Angriffe auf den Lebensstandard von unselbstständig Beschäftigten, PensionistInnen und jetzt schon Armen nehmen ebenso zu wie die Schikanen gegen Arbeitslose. Die Linke sagt Nein zu Entlassungen, Lohnkürzungen, Flexibilisierungen der Arbeitszeiten und Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Wir wollen nicht für ihre Krise zahlen und müssen daher unsere Lebensgrundlage aktiv verteidigen. Durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn können Jobs geschaffen werden. Wir meinen eine Arbeitszeitverkürzung, bei der eine Kompensation durch erhöhten Arbeitsdruck nicht mehr möglich ist und die sinnvolle Jobs schafft und niemanden mehr in Leiharbeitsfirmen abschiebt. Nicht Arbeitslose sind Schuld an ihrer Situation, sie haben die Jobs nicht vernichtet. Daher fordert die Linke ein Arbeitslosengeld mindestens in der Höhe des Mindestlohnes. Wir treten für nicht verpflichtende frei wählbare, qualitativ hochwertige Weiterbildungskurse statt den jetzigen, zermürbenden AMS-Kursen ein.

Wir haben die Gewinne der Konzerne erarbeitet, warum sollen wir nicht davon profitieren? Wir unterstützen Belegschaften und KollegInnen, die sich gegen Werksschließungen, Personalabbau und Verschlechterungen wehren. Und wir fordern als ersten Schritt die Übernahme solcher Betriebe durch die öffentliche Hand unter Zuhilfenahme des Vermögens der ehemaligen BesitzerInnen.

Die letzten Regierungen haben durch Stellenabbau und v.a. durch die Privatisierungspolitik in den letzten Jahrzehnten viele Arbeitsplätze vernichtet. Bei der ehemaligen Verstaatlichten galt das Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen. So wurde fast das gesamte Eigentum der ehemals verstaatlichen Industrie sowie der Banken im Besitz von Staat und Ländern (die ja eigentlich uns allen gehört haben) an österreichische bzw. internationale Konzerne und Kapitalgruppen verhökert. Das Ergebnis von Privatisierung ist immer Stellenabbau, schlechtere Leistungen und weniger Sicherheit – im Zentrum steht der Profit.

Wir meinen, dass die öffentliche Hand eigentlich nicht die Aufgabe haben sollte, die Bedürfnisse der Wirtschaft, sondern jene der Menschen zu erfüllen – d.h. eine leistbare Grundversorgung. Deshalb sind wir für ein öffentliches Investitionsprogramm in Wohnen, Gesundheit und öffentlichen Verkehr, Bildung und soziale Einrichtungen. Außerdem können in staatlichen Betrieben bessere Standards bei Arbeitszeit, Bezahlung und Sicherheit gesetzt werden als in der Privatwirtschaft. Wenn wir fordern, dass die öffentliche Hand Betriebe übernehmen und führen soll, dann meinen wir nicht einfach eine Neuauflage der Verstaatlichten der 50er-80er Jahre. Wir meinen einen Staat, in dem nicht eine kleine Gruppe von UnternehmerInnen und Reichen die Macht hat, sondern einen, der sich an den Bedürfnissen der Menschen nach sicheren und ordentlich bezahlten Jobs orientiert. Wir meinen auch, dass solche Betriebe nicht von einem Management gelenkt werden sollen, das nur in die eigene Tasche arbeitet. Solche Betriebe sollen von den echten ExpertInnen verwaltet werden – es muss demokratische Kontrolle von unten nach oben und die Kontrolle seitens der Beschäftigten sowie der Bevölkerung gesichert sein.


Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften!

Der ÖGB hat sich nach der BAWAG-Krise noch mehr in die Arme der Wirtschaftskammer und der Sozialpartnerschaft geworfen und in der Folge mit den nächsten Arbeitszeit-Flexibilisierungen für 10–12 tägliche Arbeitsstunden den 8-Stundentag abgeschafft. Von neuer Kampfkraft (siehe die ÖGB-Passivität gegenüber der aktuellen Entlassungswelle bei Glanzstoff, Telekom / Post, AUA, Bank Austria, TRW Salzburg, Thyssen-Krupp / Gratkorn u.a.) und Demokratie kann beim „ÖGBneu“ keine Rede sein. Gewerkschaftsdemokratie und Sozialpartnerschaft sind eben unvereinbar!

Die Liste LINKE fordert einen kämpferischen und demokratischen ÖGB. Das bedeutet, dass es im ÖGB Urabstimmungen zu allen wichtigen Entscheidungen, die die LohnarbeiterInnenklasse betrifft, wie z.B. Kollektivvertragsverhandlungen, Arbeitszeit-/Flexibilisierungs- oder Pensionsgesetze u.ä.m. geben muss und nicht ein paar FunktionärInnen über die Köpfe der Mitgliedschaft hinweg entscheiden. Gerade aufgrund der schlechten Erfahrungen mit faulen Kompromissen seitens der GewerkschaftsvertreterInnen stehen wir für ein gebundenes Mandat, d.h. das GewerkschaftsvertreterInnen in Verhandlungsgremien, im Parlament etc. keinen Maßnahmen zustimmen dürfen, die hinter die Beschlüsse des ÖGB zurückfallen.

Den Gewerkschaften mangelt es v.a. auch an Demokratie – es braucht basisdemokratische Gewerkschaftswahlen die auch die Möglichkeit beinhalten FunktionärInnen auf allen Ebenen - auch zwischen den offiziellen Gewerkschaftskongressen - nicht nur zu wählen, sondern auch abzuwählen.

Damit der ÖGB wieder zu einer Kampforganisation wird, muss endlich Schluss sein mit der zahmen und angepassten Politik. In der alltäglichen Politik und im ÖGB-Statut muss der Grundsatz gelten, dass der ÖGB ausschließlich die Interessen aller Lohnabhängigen, ehemaligen Lohnabhängigen und Menschen in Ausbildung vertritt!


Jeder Mensch hat das Recht auf die bestmögliche und kostenlose soziale und gesundheitliche Versorgung

Bei den Öffentlichen Diensten ist in den letzten Jahrzehnten viel gekürzt bzw. privatisiert worden – zum Nachteil der KonsumentInnen ebenso wie der Beschäftigten. Die privaten Ausgaben für Gesundheit machen bereits rund 1/3 der Gesundheitsausgaben aus. Da die öffentliche Hand immer weniger in den Bereichen Pflege übernimmt, wird diese Arbeit in die Familien verschoben. Die Mehrarbeit muss im Wesentlichen von Frauen – unbezahlt – erledigt werden. Wir sind für die Rücknahme aller Kürzungen der letzten Jahre bei öffentlichen Leistungen (inkl. Pensionsreform) und für einen umfassenden Ausbau des Sozial- und Gesundheitswesens. Dies schließt die bestmögliche medizinische Betreuung und kostenlose und umfassende Pflege und Betreuung mit ein. Das heißt aber auch eine entsprechende Aufstockung beim Personal in allen sozialen Bereichen und eine massive Erhöhung der Bezahlung der (zum überwiegenden Teil weiblichen) Beschäftigten. Zivildiener dürfen nicht als billige Arbeitskräfte zum Lohndumping eingesetzt werden, sondern müssen entsprechend bezahlt werden. Die Zivildienstzeit muss an die Dauer des Wehrdienstes angepasst werden. Vereine und Betriebe, die Dienstleistungen der sozialen, gesundheitlichen und infrastrukturellen Grundbedürfnisse anbieten, müssen zur Gänze durch die öffentliche Hand übernommen werden. Finanziert werden kann das durch das Eintreiben der Steuerschulden der Unternehmen (allein fast 1 Milliarde bei den Krankenkassen), sowie durch eine offensive Umverteilung von oben nach unten durch z.B. Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage in der sozialen Krankenversicherung, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Vermögenssteuer und Abschaffung diverser Steuerprivilegien für Unternehmen und Vermögende.


Freier Bildungszugang für Alle

Bildung wird immer mehr zum Luxus. Wir sind der Meinung, dass Bildung ein Grundrecht ist und jedeR das Recht auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung hat. Daher fordern wir die Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sowie die Rückerstattung bereits bezahlter Studiengebühren. Die Klassen an den Schulen müssen verkleinert, mehr LehrerInnen angestellt und die LehrerInnenausbildung verbessert werden. Europaweit wird versucht, Bildung den Regeln des Marktes zu unterwerfen („Bologna-Prozess“) – und europaweit gibt es Widerstand gegen die geplante und begonnene Privatisierung des Bildungswesens. Die Linke tritt gegen jegliche Privatisierungen im Bildungswesen und gegen jeglichen Einfluss von Unternehmen in Schulen und Universitäten ein. Wir fordern stattdessen die Umwandlung von privaten in öffentliche Schulen. Dies gilt insbesondere für konfessionelle (religiöse) Privatschulen. Für uns ist Religion Privatsache und hat in der Schule daher auch nichts, auch nicht in Form von Religionsunterricht, verloren.

Eine gemeinsame Schule aller 6- bis 18-Jährigen hinsichtlich Allgemeinbildung verbunden mit dem Erlernen eines Flächenberufs ist außerdem die beste „Integration“ für MigrantInnen. Wir meinen, dass es ein Recht auf die Förderung der Muttersprache gibt, dass Mehrsprachigkeit einen großen Wert darstellt und treten für Bildungseinrichtungen – Schulen, Universitäten etc. – ein, deren Ziel nicht einfach nur die Vermittlung von Wissen ist, sondern dass Menschen sich kritisch, unabhängig und selbstbewusst entwickeln können.


Wohnen ist ein Menschenrecht

Wohnen ist nicht nur ein grundlegendes menschliches Bedürfnis, es ist ein Menschenrecht. Trotzdem werden Wohnungen und Häuser immer mehr zu Spekulationsobjekten für Immobilienkonzerne, Banken und Versicherungen. Mieten und Kreditraten verschlingen einen Großteil unseres Einkommens, obwohl die Löhne und Gehälter real sinken und die Pensionen gekürzt werden. Wir fordern echte Mietzinsobergrenzen und meinen, dass nicht mehr als 10% des Einkommens für Wohnen draufgehen dürfen, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Einerseits steht Wohnraum aus Spekulationsgründen leer, andererseits werden Menschen delogiert oder müssen in viel zu kleinen und schlechten Wohnungen leben. Trotzdem werden Wohnungen im Gemeinde- und Staatsbesitz weiter privatisiert und damit der Profitmacherei ausgeliefert. Für uns ist Wohnen ein Menschenrecht – wir sind gegen jegliche Privatisierung im Bereich Wohnen und meinen, dass insbesondere Spekulationsobjekte von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen. Kommunen, Land und Bund dürfen sich nicht an einer neoliberalen Sparlogik orientieren, sondern müssen ausreichend Mittel für neue, leistbare und menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung stellen.


Es muss endlich Schluss sein mit der systematischen Benachteiligung von Frauen

Wir wollen keine Sonntagsreden mehr, sondern endlich gleiche Bezahlung. Wir wollen den massiven Ausbau der öffentlichen Dienste, um die unbezahlte Arbeit von v.a. Frauen in Haushalt und Pflege zu reduzieren, sowie kostenlose flächendeckende Kinderbetreuung. Das Geld, das steuerschonend in Stiftungen geparkt ist reicht, um den Sozialbereich umfassend auszubauen. In den letzten Jahren gibt es immer wieder Angriffe auf die „Fristenlösung“. Organisationen die ein Verbot und damit eine Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches anstreben, sind verstärkt aktiv. Die Linke steht für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und fordert die Möglichkeit auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Einrichtungen in allen Bundesländern.


Menschen mit Behinderung haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben

Menschen mit Behinderung werden in unserer Gesellschaft systematisch ausgegrenzt und benachteiligt. Unternehmen kaufen sich von ihrer Pflicht Menschen mit Behinderung einzustellen billig frei. Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel sind oft nicht barrierefrei und führen dazu, dass Menschen mit Behinderung, aber auch alte Menschen ausgegrenzt werden. Menschen mit Behinderung wird oft das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verweigert. Die LINKE fordert das Recht auf ein würdevolles und selbstbestimmte Leben für alle Menschen. Das bedeutet auch, das Recht auf einen Arbeitsplatz mit den Fähigkeiten entsprechenden Aufgaben und einer kollektivvertraglichen Bezahlung. Hierbei kommt insbesondere der öffentlichen Hand eine zentrale Aufgabe zu. Wir lehnen die Behandlung von Menschen mit Behinderung als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse ab und treten auch für gewerkschaftliche Rechte wie z.B. Werkstättenräte die in enger Zusammenarbeit mit den Betriebsrat stehen, ein.


Schluss mit der Hetze gegen MigrantInnen – Abschaffung aller diskriminierenden Sondergesetze für MigrantInnen

MigrantInnen werden zu Sündenböcken für die Konsequenzen neoliberaler Politik gemacht. Aber es sind nicht die so genannten “AusländerInnen”, die schuld sind an Arbeitslosigkeit und Einsparungen im Gesundheitswesen. Wir treten für gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen ein: das bedeutet Wahlrecht, Zugang zu sozialen Leistungen wie öffentlicher Wohnbau und voller Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir sind weiters gegen jegliche sprachliche Diskriminierung von MigrantInnen bei Ämtern, Behörden und im Bildungswesen ein. Die Linke fordert die Abschaffung der „Ausländergesetze“ sowie die Einführung von demokratischen Immigrationsgesetzen. Weg mit den rassistischen und bürokratischen Hürden beim Erlangen der Staatsbürgerschaft. Ethnischen Minderheiten wie z.B. SlowenInnen, KroatInnen, Roma und Sinti müssen endliche tatsächlich Gleichberechtigt werden.

Wenn MigrantInnen aufgrund der rassistischen Gesetzeslage in die Illegalität gedrängt werden, schadet das damit verbundene aufgezwungene Lohndumping auch ÖsterreicherInnen. Die LINKE ruft den ÖGB dazu auf, für einen “Heißen Herbst” zu sorgen, bei dem unselbstständig Beschäftigte – egal welcher Nationalität – gemeinsam für SPÜRBARE Lohnerhöhungen eintreten.

Rechtsextreme und faschistische Gruppen nutzen soziale Unzufriedenheit, um die Stimmung gegen MigrantInnen anzuheizen. Die Linke hat eine Null-Toleranz-Politik gegenüber faschistischen Gruppen und Organisationen. Wir sehen es auch als unsere Aufgabe jedes öffentliche Auftreten von FaschistInnen gemeinsam zu verhindern. Die Linke fordert die Umsetzung des NS-Verbotsgesetzes: Verbot aller rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen.


Internationale Solidarität statt Standortlogik

Unternehmen versuchen immer wieder, die Beschäftigten verschiedener Standorte gegeneinander auszuspielen um ihre Profite möglichst hoch zu halten. Aber eigentlich sind unsere Probleme – Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Kürzungen bei sozialen Leistungen – dieselben wie jene von Menschen in allen anderen Ländern. Tatsächlich können wir von den KollegInnen in Frankreich, Belgien, Griechenland etc. sogar viel lernen – sie haben mit sozialen Bewegungen und Streiks teilweise recht erfolgreich Angriffe auf Pensionen, Bildung, Arbeitszeitregelungen… verhindert. Die Gewerkschaften sollten – statt sich dem Gerede von „Standortsicherung“ anzuschließen – mit Gewerkschaften und KollegInnen über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten.


Wir unterstützen Menschen, die sich gegen Armut, Krieg und Besatzung wehren

Die Mehrheit der Menschen lebt heute in armen Gebieten, in Ländern, in denen Besatzung und Krieg herrscht und/oder die Umwelt zerstört ist. Der Grund dafür ist die Politik multinationaler Konzerne (darunter auch Österreichische) und der Regierungen und Institutionen, die in ihrem Interesse arbeiten (auch dazu gehört die österreichische Regierung), wie Weltbank und Währungsfonds. Gerade angesichts einer drohenden weltweiten Wirtschaftskrise haben die meisten Menschen im Rahmen des Kapitalismus keine Perspektive auf die Verbesserung ihrer Situation. Menschen flüchten nicht leichtfertig – wir treten daher gegen den neuen Eisernen Vorhang für MigrantInnen an den Grenzen Österreichs und der EU ein. Wir sind entschieden gegen die Hetze gegen AsylwerberInnen und fordern ein Ende der Abschiebepolitik und ein Bleiberecht. Für uns läuft die Trennlinie nicht zwischen Nationalitäten, sondern zwischen Arm und Reich.

Die halbherzige „Entwicklungshilfe“ kann die existierenden Probleme nicht lösen, wir fordern stattdessen, dass die Schulden der Länder den so genannten Entwicklungsländern gestrichen werden – die Banken verdienen an den Zinsen der Schulden sehr gut. Wenn diese Menschen sich gegen Besatzung, eine korrupte Regierung oder einen Konzern der sie auspresst wehren, dann unterstützen wir das. Viele von uns waren Teil der Antikriegsbewegung, die ein Ende des US-geführten Krieges und der Besatzung in Afghanistan und Irak, an dem Österreich ebenfalls beteiligt sind, gefordert hat. Die Linke fordert ein Ende der Besatzung in Irak, Afghanistan und Palästina. Wir treten für das Recht der unterdrückten Völker auf nationale und soziale Freiheiten ein. In diesem Sinne stehen wir auch gegen jeden militärischen Angriff gegen den Iran. Die LINKE hat aber eine unabhängige Position: wir orientieren uns weder an scheinheiligen „Friedensmissionen“ wie sie EU und UNO organisieren, noch am nationalistischen Scheinwiderstand von Diktatoren wie Ahmadinajad&Co. Wir stehen auf der Seite der „einfachen Leute“, von ArbeitnehmerInnen, BäuerInnen, Jugendlichen und unterdrückten Völkern und meinen, dass jeder Mensch das Recht hat, in einer selbstbestimmten, gleichberechtigten, friedlichen und sicheren Gesellschaft zu leben und dafür auch aktiv kämpfen soll.


Jugendrechte statt „No-Future“

Im Gegensatz zu früheren Generationen müssen Jugendliche heute davon ausgehen, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Eltern. Der systematische Abbau sozialer Leistungen, eine drohende Wirtschaftskrise und die Prekärisierung der Jobs hat eine echte „No-Future“-Generation geschaffen. Jugendliche, die in dieser Gesellschaft keine Perspektive sehen. Jugendliche sind vom Bildungsabbau ebenso betroffen, wie von den Verschärfungen in der Arbeitswelt. Insbesondere bei Lehrlingen steht für viele Betriebe die billige Arbeitskraft im Vordergrund und nicht die Ausbildung. Die Linke ist gegen weitere Verschlechterungen bei Lehrlingen wie z.B. die leichtere Beendigung des Lehrverhältnisses oder die Ausweitung der Lehrlingsarbeitszeiten. Lehrlinge verrichten Arbeit – insofern fordern wir eine Angleichung des Lehrlingseinkommens an das Einkommen der schon fertig ausgebildeten Beschäftigten! Viele Betriebe versuchen, jüngere und ältere Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Wo es Sonderregelungen für Lehrlinge gibt, die diese benachteiligen, müssen sie gestrichen werden. Wo es für jüngere bzw. neu angestellte Beschäftigte schlechtere Verträge gibt, müssen diese an die besseren angeglichen werden.

Nicht immer ist die Familie ein Hort des Friedens. Wenn Jugendliche „reif“ genug sind, um arbeiten zu gehen, dann muss ihnen auch ein selbstbestimmteres Leben zugestanden werden. Dazu gehört auch das Recht auf qualitativ hochwertige kostenlose Wohnungen oder Jugendwohnheime. Öffentliche Jugendzentren und Freizeitangebote, die eigenständig durch Jugendliche gestaltet und verwaltet werden bieten Jugendlichen echte Freiräume um der konsum- und profitorientierten Freizeitindustrie etwas entgegen zuhalten.


Keine Benachteiligung von Lesben, Schwulen, Transgender und Bisexuellen

Die Scheinheiligkeit unserer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Sexualität und Partnerschaften. Diese werden oft nur als „normal“ gewertet, wenn sie der Aufrechterhaltung des Systems dienen – d.h. wenn sie Kinder hervorbringen. Für uns gibt es keine „richtige“ und „falsche“ Form von Sexualität und Familie – vorausgesetzt sie findet auf freiwilliger und gleichberechtigter Grundlage statt. Wir treten daher gegen jede Diskriminierung von homosexuellen Menschen und Beziehungen ein, insbesondere gegen jede strafrechtliche Verfolgung. Ob eine Familie ein sicherer und liebevoller Platz ist, hängt nicht vom Geschlecht der PartnerInnen und Eltern ab. Daher sind wir für die Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen mit heterosexuellen – z.B. in den Bereichen Adoption, Versicherung, Besuchsrecht…


Gegen jede Form von PolitikerInnenprivilegien – LINKE-Abgeordnete beziehen nur Durchschnittseinkommen

Wir wollen nicht, dass Politik über unsere Köpfe hinweg von einer kleinen, überbezahlten Elite gemacht wird. Wir stehen für demokratische Entscheidungen durch Betroffene und kämpferische und demokratische Gewerkschaften. RepräsentantInnen der LINKE wollen keine Spitzeneinkommen, sondern nur ein Durchschnittsgehalt – der Rest wird für Kampagnen verwendet.


Für demokratische Rechte und eine friedliche Zukunft – gegen Überwachungsstaat und Aufrüstung

Unter dem Schlagwort der „Terrorbekämpfung“ findet seit einigen Jahren ein Angriff auf demokratische Grundrechte statt. Inzwischen gibt es kaum einen Raum (egal ob real oder virtuell), der nicht Überwacht wird – es gibt Videoüberwachung in Schulen, Gemeindebauten und an öffentlichen Plätzen. Es gibt zwar keine gläsernen PolitikerInnen, aber dafür gläserne BürgerInnen. Gleichzeitig wird versucht, Polizei und Armeen aufzurüsten. Die Linke fordert die Rücknahme von Maßnahmen wie Video- und Internetüberwachung, Rasterfahndung und Lauschangriff. Diese Maßnahmen dienen nicht dazu, die Kriminalität damit zu bekämpft, sondern erzeugen v.a. ein Gefühl von Unsicherheit und Kontrolle und dienen v.a. der Überwachung politischer GegnerInnen.


Nein zur EU der Banken, Konzerne und Generäle

Gegen die neoliberale EU-Verfassung, Aufrüstung, Zerstörung der Umwelt und kapitalistische Profitwirtschaft brauchen wir eine internationale Bewegung, die von Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen getragen wird. Wir treten dafür ein, dass EU-Verträge – insbesondere der „EU-Reform-Vertrag“ – einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Wir lehnen den Krieg gegen den Irak ab, sind gegen die Teilnahme an Militärprogrammen- und bündnissen der EU oder der NATO und gegen den Einsatz von österreichischen oder EU-Truppen bei Auslandseinsätzen (z. B. Tschad). Beim „EU-Reform-Vertrag“ geht es v.a. auch um eine Aufrüstung und Militarisierung in Europa. Diese dient keineswegs der Sicherheit der Menschen, die in Europa leben, sondern ist die Vorbereitung auf Konflikte, die die EU vielleicht in der Zukunft um den Zugriff auf Märkte haben wird. Die Linke ist gegen jede Aufrüstung des Bundesheeres, egal ob Eurofighter, Hubschrauber oder „leichtes Gerät“. Wir sind der Ansicht, dass Demokratie nicht vor den Kasernentoren endet, sondern fordern volle demokratische Rechte für SoldatInnen – inklusive dem Recht auf uneingeschränkte politische Meinungsäußerung. Das beinhaltet auch, dass Vorgesetzte gewählt (und abgewählt) werden.


Für eine lebenswerte Umwelt statt zerstörerischer Profitinteressen

Verschmutztes Wasser, Schadstoffe im Essen, Luft, die man kaum atmen kann, immer mehr Kinder mit Hautproblemen, und das Wetter spielt verrückt: das ist das Ergebnis einer Wirtschaftslogik, in der es nur um Gewinne, nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht. Wenn der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut wird und für Private kostenlos bzw. extrem günstig ist, dann ist das die beste Antwort auf die globale Erwärmung. LKWs transportieren Waren auf der Straße und zerstören die Umwelt, weil nicht die Transportunternehmen, sondern wir alle die Kosten dafür tragen. Wir meinen: wer die Umwelt zerstört – und das sind in erster Linie Konzerne – soll auch für die Kosten aufkommen. Anstatt die Profite der Unternehmen in immer höhere ManagerInnengehälter oder Dividenden zu stecken, fordern wir die Umstellung der Produktion auf umweltschonende Technologie sowie die Aufstockung der Gelder für Forschung im Bereich Umweltschutz.


Für eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur und ohne Unterdrückung – wir nennen das eine sozialistische Gesellschaft.

Warum sollen Aktienkurse und Gewinne wichtiger sein als unsere Bedürfnisse nach einer sauberen Umwelt, gesunder Nahrung, einem sicheren Job und einem menschenwürdigen Dasein? Wir treten für eine andere, eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein – das Ziel der ArbeiterInnenbewegung seit ihren Ursprüngen. Wenn wir Sozialismus sagen, dann meinen wir demokratische Gesellschaften, in denen die Menschen selbst entscheiden und die Bedürfnisse und nicht die Profite im Zentrum stehen.


Weitere Infos: http://linkewaehlen.at/