Costa Rica: Freihandel im Parlament |
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Geschrieben von Torge Löding
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Donnerstag, 18. Januar 2007 |
Costa Rica, das entwickeltste Land Zentralamerika, ist der einzige zentralamerikanische Staat, dessen Parlament den umstrittenen Freihandelsvertrag mit den USA noch nicht ratifiziert hat. Präsident Oscar Arias hätte die Wahlen vor einem Jahr wegen seines Einsatzes für dieses Vertragswerk fast verloren. Die sozialen Bewegungen und die meisten Parteien unternehmen einen letzten Versuch, den für den Großteil der Wirtschaft nachteiligen Pakt zu verhindern.
Am 15. Jänner begann im Parlament Costa Ricas die Debatte um den Text des TLC-Freihandelsabkommens (CAFTA) mit den USA. Gegner des Abkommens aller Couleur bekräftigten ihre Kritik daran in- und außerhalb des Parlaments. Erstmals meldete sich auch eine Gruppe von bekannten Politikern der regierenden rechtssozialdemokratischen Partei PLN zu Wort. Wortführer ist der ehemalige Abgeordnete und Ex-Präsidentschaftskandidat Rolando Araya, der die PLN-Parlamentarier aufforderte, nicht für den TLC zu stimmen. "Wer sich als Sozialdemokrat versteht, der muss sich gegen diese Bedrohung unseres Sozialstaates wehren", sagte er.
Gewerkschaften, Studierendenvertretungen, Künstler und andere haben bereits mit der Vorbereitung eines neuen Streik- und Protestags im Februar begonnen. Seine Einstellung zu solchen Protesten hat offenbar auch Oppositionsführer Oton Solis von der linksliberalen PAC geändert. Der TLC-Kritiker und ehemalige Präsidentschaftsanwärter hatte Demonstrationen und Blockaden in der Vergangenheit als nicht adäquat für die demokratische Diskussion bezeichnet und war auf einer Kundgebung von TLC-Gegnern im Dezember dafür ausgebuht worden. Nun erklärte er seine Unterstützung für außerparlamentarische Aktionen. "Ich bin bereit dazu!", sagte Solis.
Im Parlament verfügen die TLC-Befürworter von PLN und anderen Parteien über eine einfache Mehrheit. Die Gegner PAC, Frente Amplio sowie die Partei für Barrierefreiheit PASE kritisieren hingegen, dass ihre Einwände und Änderungsanträge nicht ernsthaft diskutiert würden. Präsident und TLC-Befürworter Oscar Arias (PLN) erwartet die endgültige Parlamentsentscheidung vor Ende April.
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