Der Vertrag von Lissabon wurde am Mittwoch im Nationalrat erwartungsgemäß mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgesegnet. Proteste von rechts und links konnten die Abgeordneten nicht beeindrucken. Aber, was ist eigentlich links?

Wie nicht anders zu erwarten, war die Demonstration am 5.04.08 gegen den so genannten EU-Reformvertrag keine "linke" Demo! Gut, für manche mag das Wort "links" nicht mehr viel bedeuten und so verwenden sie es auch wahllos zur Beschreibung aller möglichen Standpunkte und Organisationen, die z.B. nicht unmittelbar dem FPÖ-Umfeld zuordenbar sind.

Tatsache ist, dass "linke" Gruppen sowohl an der Organisation, im Demozug und auch bei den Reden vertreten waren. Gleichzeitig waren aber auch eine Menge kleinbürgerlicher Kräfte mit dabei, die ein Mensch, dem es mit dem Wort "links" ernst ist, keinesfalls als "linke" Organisationen bezeichnen kann. Was soll an ATTAC oder „IG-Eurovision“ "links" sein? Die Forderung dem Neoliberalismus auf die Finger zu klopfen, dabei den Kapitalismus und die herrschende Klasse aber nicht zu stören? Die Aussage, dass die Menschenkette eine Umarmung des Parlaments sei? Das dumme Geschwafel von einem anderen kapitalistischen Europa?

Oder ist es etwa "links" zu meinen, dass wenn die Neutralität endgültig abgeschafft sei, sie nicht abgeschafft sein wird, weil sie "weiterleben" wird? Von derselben Organisation wird ja auch die "Friedensrepublik Österreich" propagiert... Nun ja, für manche mag das "links" sein.

Wenn wir die TeilnehmerInnen an der Demo betrachten, entsteht schon ein gruseligeres Bild. Neben Organisationen wie „Rettet Österreich“, das eine wahre Flugzettel-Propagandaschlacht veranstaltet hat (woher nehmen die das Geld?), waren auch die netten Menschen vom NFÖ mit von der Partie. Aus dem "Gelöbnis" der „Plattform Volxabstimmung“ Gruppen mit „allzu(!)“ nationalistischer Propaganda zu bitten, die Demo zu verlassen, wurde wohl nichts. Oder vielleicht hat man ja höflich gebeten und es wurde nur nicht darauf gehört. Na, denkt sich da der/die "linke" KleinbügerIn, da kann mal halt nichts machen. Ich hab’s wenigstens versucht.

Auch der Demoschutz war ähnlich konsequent, wie wir es von der „Plattform Volxabstimmung“ ja bereits gewöhnt sind. Am Ende des Demozuges sammelten sich Rechtsextreme, die an der Demo teilnahmen. Zu dritt mussten wir diese davon abhalten. Davon waren aber nur zwei Genossen vom Demoschutz ... Nun, wer sich so inkonsequent vom rechten Rand abgrenzt, zieht diesen halt auch an und vielleicht ist das wegen der "Breite" der Bewegung gar nicht so unerwünscht, solange diese nicht allzu wahrnehmbar auftreten.

Wie viele Rechtsextreme an der Demo teilnahmen, kann nicht gesagt werden. Es gab aber immerhin keinen rechten Block und das ist doch der Beweis für eine "linke" Demo, oder? Na ja, das NFÖ muss man sich schon wegdenken. Und die Flugzettelorgie von "Rettet Österreich? Nun ja, die muss man sich auch wegdenken. Die vielen Leute aber, die an der Demo teilnahmen - das war doch toll, oder? Ja okay, die vielen PatriotInnen und der große Pulk an Kronen-Zeitungs-Fans, die waren schon irgendwie ungut ... Die eine "rot-weiß-rote" Fahne mit der Aufschrift "Gott schütze Österreich" war zugegebener Maßen auch nicht "links", aber das war eben eine breite Demo. Der eine Haider-Fan in Tracht und "Rot-Weiß-Rot", der seine Sympathie für den Bärentaler kundtat, war natürlich kein "Linker", aber ein Beweis dafür wie attraktiv "linke" Gruppen in Österreich bereits für Haider-Fans geworden sind, oder? Ein Durchbruch? Wie auch immer: es waren jedenfalls auch "Linke" auf der Demo.

Schon im Vorfeld der Demo postete Franz Parteder im online-Standard: "Ich halte es für bemerkenswert, dass der Protest gegen die Entwicklung der EU erstmals nicht von der FP vereinnahmt werden kann". Da hat er vollkommen Recht. Da sind nämlich noch das NFÖ, „Rettet Österreich“, BZÖ, „Die Christen“, die NVP und die von Parteder erwähnten 54 Gruppen der „Plattform Volxabstimmung“, die zum Teil mit manchen der oben genannten zusammen arbeiten wollen.

Und wofür der ganze Spuk? Zu Verhinderung des "Reformvertrages"? Das hat wahrscheinlich selbst von den "linken" IG-EurovisionistInnen keiner geglaubt. Obwohl: die „Werkstatt Frieden und Solidarität“ glaubte ja, dass über vernünftig gewordene RepräsentantInnen des "Souveräns" eine Volksabstimmung möglich werden könnte. Tja, mit denen ist wohl keine "Friedensrepublik" zu machen...

Natürlich glaubten die Wenigsten in der Plattform, dass eine Volkabstimmung durchsetzbar wäre, deswegen wurde ja darüber nachgedacht, was in diesem Falle getan werden und wie eine etwaige weitere Zusammenarbeit aussehen könnte. Also eigentlich geht es ja um ein dauerhaftes Bündnis “gemeinsame Wahlliste“ oder eine neue linke Partei.

Wenn die Schlussfolgerung aus dem 5.April nun sein soll, dass die „Plattform Volxabstimmung“ "weiteragieren" und "sich verbreitern" muss, dann klingt das wie eine Drohung. Noch breiter? Diese Breite bieten bereits „Rettet Österreich“ und Co. Wir erinnern uns an die Freiheit-für-Gerd-Honsik-Breite!

Ist es nicht höchste Zeit für ein klassenkämpferisches, von "zivilgesellschaftlichem" Diktat und Oberflächlichkeit befreites, anitchauvinistisches, antirassistisches und antifaschistisches Bündnis im Kampf gegen den Imperialismus Österreichs und der EU? Also für etwas gänzlich Anderes als die „Plattform Volxfrontstimmung“?