Die "Abschiebungen" durch Landeshauptmann Haider warfen wieder einmal ein Licht auf die bizarre Auslegung des Asyl- und Fremdenrechts in Kärnten. Die Realität scheint aber schlimmer zu sein als das, was außerhalb Kärntens in der Öffentlichkeit bekannt wird.

Am 12. Juni 2008 brannte es in einem AsylwerberInnenheim in Klagenfurt/Celovec. Der 42jährige Alexander Darkwah Oppong kam dabei um. Erzählungen der Flüchtlinge lassen vermuten, dass Politik und Polizei Brandstiftung zu vertuschen versuchen.

Kein Wunder, schliesslich ist die Asylpolitik in österreichs südlichstem Bundesland gekennzeichnet von offen zu schau gestelltem Rassismus, der einige Todesopfer forderte. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider dient dabei als rechtsextremer Stichwortgeber für eine verschärfte rassistische Politik auf gesamtösterreichischer Basis.

Der Brand im AsylwerberInnenheim

Relativ weit entfernt von der Innenstadt, in der Klagenfurter Flatschacherstrasse, waren im sogenannten "Gästehaus Rapatz" AsylwerberInnen, vor allem solche aus afrikanischen Ländern, untergebracht. Am 12.Juni 2008 war damit erstmal Schluss - um 7.00 Uhr früh brach nämlich ein Brand aus, der das Haus bis auf weiteres unbewohnbar machte. Die Bilanz des Brandes - ein Toter und 16 verletzte Menschen, einige davon schwer.

Trotz der laufenden Fussball-Europameisterschaft schaffte es der Brand tags darauf sogar auf die Titelseite der "Kärntner Tageszeitung" (KTZ), auch andere Mainstream-Medien berichteten auf mehreren Seiten, reich bebildert. Was dabei auffiel war, dass die Vorgänge fast vollständig aus der Sicht der Polizei und anderer Einsatzkräfte nacherzählt wurden. Und dort hiess es, Rettung und Feuerwehr wären wegen der "erhöhten Alarmbereitschaft" während der EM in wenigen Minuten vor Ort gewesen. Die Menschen seien deswegen aus dem zweiten Stock gesprungen, weil sie die Professionalität der österreichischen Einsatzkräfte nicht gewohnt seien, in ihren Herkunftsländern gäbe es so superschnelle und tolle FeuerwehrlerInnen halt nicht. Die Brandursache wäre auch recht schnell klar gewesen - keine Brandstiftung sondern Zigarettenstummel im Müll. Und dies verstosse gegen die Hausordnung. Ergo - selber schuld am Brand!

Die Medien vergassen nicht zu erwähnen, dass der Klagenfurter BZÖ-Stadtrat Christian Scheider schnell vor Ort war um sich das ganze anzuschauen. Zwei Tage später war in den Mainstream-Medien nichts mehr vom Brand zu erfahren, Fussball war wohl wichtiger...

Gänzlich anders jedoch wurden die Vorgänge von den im Asylheim lebenden Menschen erzählt. Der Brand wäre sehr plötzlich im Eingangsbereich ausgebrochen und binnen weniger Minuten wäre es nicht mehr möglich gewesen, durch die Türe rauszukommen [1]. Dies aus dem Grund, da der Rauch giftig gewesen wäre und einen beissenden Gestank nach Chemikalien gehabt hätte. Ausserdem wäre die Hintertür von den österreichischen BetreuerInnen schon Wochen vor dem Brand versperrt worden, somit hätte der Rauch dort nicht abziehen können und wäre in die höheren Ebenen des Hauses gelangt. Schon an diesem Punkt stellen sich ein paar Fragen:

- Wieso roch der Rauch nach Chemikalien?
- Und wieso fand die Polizei fünf Zigarettenstummel im Müll, die nicht verbrannten? [2]
- Wieso gab es vor dem Brand keine Rauchentwicklung, ein kleines Feuer oder Ähnliches?

Auch was das schnelle Eintreffen der Einsatzkräfte anbelangt, gibt es seitens der ehemaligen BewohnerInnen widersprüchliche Aussagen. So habe es zwischen einer halben und einer ganzen Stunde gedauert, bis Feuerwehr und Co. eingetroffen wären. Vorbeifahrende Autos wären nicht stehengeblieben und einige PassantInnen hätten sich sich vor dem Heim versammelt, um zu gaffen.

Als Stunden später eine Kommission aus Wien am Ort eintraf, hätten sie die immer noch anwesenden verletzten Menschen ausgelacht. Und jetzt kommt's - schon vor dem Eintreffen der Kommission soll die Polizei den AsylwerberInnen erzählt haben, Zigarettenstummel waren der Auslöser.

Auf die Tatsache, dass es im Haus seit Wochen Stromausfälle gab, nahm die Kommission keine Rücksicht. Vielleicht hat es ja etwas damit zu tun, dass der Besitzer des Hauses, die Firma Rapatz, ein bekanntes Bauunternehmen in Kärnten ist und erfolgreiche UnternehmerInnen haben in Koroska traditionell gute Beziehungen zu Haider und Co...

Jörg Haider liess sich das ganze natürlich nicht entgehen und erzählte den Medien die Version eines Kampfes zwischen verfeindeten Drogenbanden. Somit wurde das klassiche "Asyl-und-Drogen"-Klischee wiederholt und von den Medien auch widerspruchslos reproduziert. Zumindest forderte die antirassistische NGO "Asyl in Not" eine Anklage wegen Verhetzung gegen Haider... [3]

Nach dem Brand - die Lebenssituation der Opfer

Ungefähr 17 Menschen wurden kurz nach dem Brand in das Hilde Schärf-Heim in der Klagenfurter Platzgasse gebracht, wo sie eine temporäre Unterkunft gefunden haben. Ihr ganzes Hab und Gut ist bei dem Brand verloren gegangen. Sie haben keine Kleidung mehr, die Klagenfurter Caritas brachte nur einmal ein Paket voll mit Winterkleidung, vor allem für Kinder, vorbei.

Der Rest der ehemals knapp 50 BewohnerInnen des Gästehaus Rapatz blieb in der Flatschacherstrasse. Nein, nicht im "Brandhaus". Direkt daneben befindet sich noch eine Unterkunft für AsylwerberInnen, die ebenfalls der Firma Rapatz & Jahn Gesellschaft m.b.H. Bau KG gehört, die einige Meter weiter einen Betrieb hat. Die Lebenssituation dort ist erschreckend - oftmals sind 10 Leute in einem kleinen Zimmer untergebracht. BesucherInnen ist es verboten, die Unterkunft zu betreten.

Definitiv am schlimmsten hat es aber die verletzten Menschen getroffen. Was von den Medien verschwiegen wurde ist, dass zumindest eine Person noch auf der Intensivstation der Klagenfurter Unfallkrankenhauses (UKH) liegt - im Koma, wohlgemerkt. Die meisten anderen Verletzten wurden schon aus dem Krankenhaus gelassen, obwohl ihre Knochen teils zertrümmert sind und sie noch dringend ärztliche Betreuung benötigten.

Was vielen ehemalige BewohnerInnen des verbrannten Asylheims aber am meisten Angst macht ist die Ankündigung der Behörden, sie müssten nach der Renovierung des Hauses wieder dort wohnen. An einem Ort also, an dem sie Todesängste durchgestanden haben und, um es nicht zu vergessen, Alexander Darkwah Oppong sein Leben verlor, weil die Rettung erst viel, viel zu spät eintraf...

Zumindest sind die Fenster der "neuen" Unterkünfte nicht vergittert, wie im "Brandhaus". Wären sie das nicht gewesen, hätte Alexander Darkwah oppong den Brand möglicherweise überlebt.

Auch in anderen Flüchtlingsunterkünften in Kärnten/Koroska ist die Situation meistens katastrophal. Besuchsverbote, schlechtes Essen und mangelnde medizinische Betreuung gehören zum Alltag, ebenso wie unangekündigte Polizeibesuche (oft mit anschliessenden Hausdurchsuchungen und Personenkontrollen).

"Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord...

... Bleiberecht für alle, jetzt sofort!" ist eine gern gerufene Parole auf antirassistischen Demos. Wie sehr Tod und Folter jedoch System haben im Österreichischen Migrationsregime, belegen einige Fälle aus Kärnten. Dort zeigt sich die menschenfeindliche Politik um einen Tick krasser als in Rest-Österreich, schliesslich wird sie extrem autoritär geführt und es wird nicht einmal versucht, Abschiebungen unter den Teppich des Vergessens zu kehren oder unsichtbar zu machen.

Schon im Sommer 2006 inszenierte Haider öffentlich seine "Abschiebungen" [3a]. Im Klagenfurter Stadtteil Fischl war eine Gruppe tschetschenischer Jugendlicher von rechtsradikalen österreichischen Jugendlichen angegriffen und rassistisch beschimpft worden. Einem der Opfer des rassistischen Angriffs wurde daraufhin die Grundversorgung für Flüchtlinge gestrichen, ausserdem wurde er aus dem Flüchtlingsheim in Krumpendorf/Kriva Vrba geschmissen. Einige andere wurden ins Flüchtlinlingslager ins niederösterreichische Traiskirchen "ausgewiesen". Wie sich später herausstellte, waren die Tschetschenen unschuldig.[4]

Der Leiter des kärntner Flüchtlingsreferates (nebenbei auch Polizist und Leiter der BH Klagenfurt Land) Gernot Steiner, verkündete daraufhin in den Medien "Die tschetschenische Volksgruppe ist gewaltbereit und führt diesbezüglich unter den Nationalitäten" [6]

Jörg Haider drückte sich noch klarer aus und platzierte in allen Kärntner Tageszeitungen, angelehnt ans NS-Rhetorik, ein Inserat mit der Forderung "Kärnten wird Tschetschenenfrei". [7]

Dass Haider gewillt ist, diese Forderung durchzusetzen, bezeugte eine von ihm als "Abschiebung" titulierte Aktion im Jänner 2008. Zu Silvester 2007/08 kam es nämlich zu einer Schlägerei unter Jugendlichen in Villach/Beljak. Haider lastete die Tat 18 tschetschenischen Flüchtlingen an und liess sie in einer Nacht und Nebel-Aktion nach Traiskirchen bringen. Darunter auch den sicher schwer kriminellen, 4 Monate alten Malik.

Die Aktion löste eine medial stark rassistisch geführte Debatte rund um die Kärntner Asylpolitik bzw. ein halluziniertes "Tschetschenenproblem" aus. Haider verteidigte seine Aktion aufgrund eines Polizeiberichtes, den er von der Villacher Polizei erhalten haben sollte - dort soll u.a. auch der Name des kleinen Malik aufgeführt worden

sein. [8] Einige NGOs reichten daraufhin eine Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Haider und den Leiter des Flüchtlingsreferates, Gernot Steiner, ein. [9].

Steiner bezeichnete die Aktion zynischerweise sogar als Wohltat gegenüber den TschetschenInnen: "Wir hatten Angst, dass sie von Österreichern attackiert werden." [10]. So einfach ist es also - schüre zuerst Rassismus und geriere dich später als Retter vor dem rassistischen Mob, indem du Leute einfach deportierst... Einige Tage nach den Ausweisung der 18 Menschen kam bei den Villacher BewohnerInnen übrigens auch eine Postwurfsendung von Haider an, in der er darum bat, "kriminelle Ausländer" bei der Polizei zu melden. An die tschetschenischen AsylwerberInnen richtete er eine "Warnung" in russischer Sprache [10a].

Übrigens - von der 18 TschetschenInnen wurden im Nachhinein drei zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Einer von ihnen gab an, vor der Schlägerei auf rassistische Weise mit "Scheiss Jugo, verschwind dorthin, wo du her kommst." beschimpft worden zu sein. [11]

Zumindest gab es damals auch ein wenig Protest seitens antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen. So gab es ein Protestschreiben von APIS, der Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt [12], die GAJ Kärnten/Koroska organisierte eine Kundgebung vor der Kärntner Landesregierung, und auch in Villach/Beljak

kamen etwa 40 Leute auf eine Protestkundgebung [13]. Nicht zu vergessen ist auch die Gründung des "Aktionskomitee für Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten", welches für eine humanere Flüchtlingspolitik eintritt und das ebenfalls einen offenen Brief verfasste. [14]

Der Protest brachte jedoch nicht allzu viel. BZÖ und ÖVP verabschiedeten Anfang Jänner 2008 in der Landesregierung eine Anti-TschetschenInnen-Resolution, bzw. "Tschetschenen in Kärnten", um im Amtsdeutsch zu bleiben. In dieser wird gefordert, dem Land mehr Kompetenzen im Umgang mit AsylwerberInnen zu geben, was

nichts anderes heisst, als die Asylpolitik in die Hände des rechtsextremen BZÖ und seiner ErfüllungsgehilfInnen zu legen. Ausserdem soll "vor dem Hintergrund der wachsenden Jugendkriminalität" das Jugendstrafrecht verschärft werden. [15]

Am 18. Juli 2008 wollte Haider sechs AsylwerberInnen nach Traiskirchen "abschieben". Laut ihm waren sie "straffällig geworden", obwohl gegen keine/n von ihnen (darunter ein vierjähriges Kind) eine Verurteilung vorliegt. An der steiermärkisch-kärntnerischen Grenze wurde der Bus daraufhin auf Weisung der Innenministerin Fekter

gestoppt und die AsylwerberInnen in eine Pension nach Wolfsberg (Kärnten) gebracht. Einer von ihnen erlitt beim Abtransport einen epileptischen Anfall... [16]

Haider will den Weg nun weitergehen, und sich vom Innenministerium "nicht einschüchtern" lassen. "Wir werden diese Herrschaften nicht mehr zurücknehmen. Die Frau Minister hat auch keine Möglichkeit, uns irgend etwas anzuweisen", so Haider im Wortlaut. [17]

Haider brüstet sich bei seinen Aktionen übrigens mit "Abschiebungen" von Menschen. Obwohl es sich rein rechtlich gesehen nicht um eine Abschiebung handelt (diese hat zur Folge, dass Personen aus einem Staat und nicht aus einem Bundesland deportiert werden), spielt Haider bewusst mit diesem Wort. Die Mehrheit der Bevölkerung kennt den Unterschied nicht und Hauptsache ist, "die Ausländer" werden von "uns" weggebracht. In Kärnten basiert die konstruierte "Wir-Gemeinschaft" bis heute mehr auf der Idee eines starken, selbstbewussten "Deutschkärntnertums" als auf der aus linker Sicht ebenfalls hässlichen Idee eines österreichischen Nationalstaats. Ergo - aus dem "Freistaat Kärnten" [18] kann nach dieser Logik auch "abgeschoben" werden nach Rest-Österreich.

Wo, wie, Widerstand?

Einer der Gründe, weswegen Haider und Co. ihre Asyl-Linie in Kärnten derart rigoros durchziehen können, ist ohne Zweifel der Mangel an widerständigen, antirassistischen Menschen in Österreichs südlichsten Bundesland.

Als "rechtsextremes Versuchslabor" wurde Kärnten bezeichnet, nachdem die FPö es schaffte auch bundesweit an die Macht zu kommen. Und genauso ist es auch - zahlreiche Verschärfungen in der Asylpraxis und in anderen Lebensbereichen nahmen im Haiderland den Anfang. Nichtsdestotrotz macht es sich gerade eine linke/kritische Öffentlichkeit im Rest Österreichs oftmals zu leicht - so wird über die real existierenden Probleme in Kärnten gerne hinweg gesehen, schliesslich ist mensch froh, die ganzen Trotteln "da unten" zu haben und nicht so sehr vor der eigenen Haustüre in Wien, Linz, und anderswo.

Dabei bräuchten die wenigen linken AktivistInnen aus Klagenfurt/Celovec und anderen Kärntner Städten dringend mehr Unterstützung, und keine linke Öffentlichkeit, die ihre Solidarität auf Beileidsbekundungen begrenzt. Vor allem an die vielen, vielen "Exil-KärntnerInnen", die in Wien, Graz usw. in der Linken aktiv sind, geht zum

Abschluss dieses Artikels ein Appell: Schaut beim nächsten Kärnten-Besuch nicht nur bei Mama und Papa zum Mittagessen vorbei, sondern vernetzt euch auch mit den lokalen AktivistInnen. Schaden tut's niemenschen.


Termin:
Antirassistische Strassenparty der Autonomen Antifa Celovec in der Klagenfurter Platzgasse. Im dortigen Hilde Schärf-Heim sind derzeit knapp 20 der ehemaligen BewohnerInnen des ausgebrannten AsylwerberInnenheims untergebracht.
Sa, 2.8.08 um 16.00 Uhr, Platzgasse Celovec/Klagenfurt


Fußnoten:
[1] http://video.vol.at/tag/brand/members.reutersvideo/
flv-120608brand.flv/viewer.html
[2] http://kaernten.orf.at/stories/285333/
[3] http://www.dieanderezeitung.at/index.php?option=
com_content&task=view&id=2246&Itemid=64
[3a] http://www.ktn.gv.at/?siid=33&arid=3831
[4] http://www.eu-tg.org/de/story.asp?story_id=81
[6] http://kaernten.orf.at/stories/131031/
[7] http://kaernten.orf.at/stories/131039/
[8] http://kaernten.orf.at/stories/248355/
[9] http://kaernten.orf.at/stories/267129/
[10] http://oesterreich.orf.at/kaernten/stories/252287/
[10a] http://www.ktn.gv.at/?siid=33&arid=8039
[11] http://www.kleinezeitung.at/kaernten/
villach/villach/693819/index.do
[12] http://no-racism.net/article/2410/
[13] http://no-racism.net/article/2423/
[14] http://no-racism.net/article/2411/
[15] http://oesterreich.orf.at/kaernten/stories/249702/
[16] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/399721/index.do
[17] http://kaernten.orf.at/stories/294108/
[18] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/112504/index.do

Weitere Materialien:
Radio Orange Beitrag zur Thematik: http://o94.at/programs/zip_fm/emission?emission_id=630283

Quelle dieses Textes (mit viel Bildmaterial): http://at.indymedia.org/node/10864
Der Originaltext wurde von der DAZ-Redaktion bearbeitet.