Allfällige Hoffnungen in die neue Regierung werden bald verflogen sein. Die SPÖ hat wieder die Schaltstellen der Republik an die ÖVP abgegeben.

Wie zu erwarten ist es zu Rot-Schwarz gekommen. Durchgesetzt haben sich - insbesondere auch in der ÖVP - jene Kräfte, die auf "Stabilität" setzen: also auf weitestmögliche Garantie eines "reibungslosen" sozialen und politischen Geschehens ohne größere Initiativen von unten, Mobilisierungen und Streiks. Die große Koalition - insbesondere mit der Variante eines Sozialministers Hundstorfer - bietet für die Herrschenden aktuell die beste Voraussetzung, daß "Stillgehalten" wird. In einer Zeit des offenkundigen weltweiten Versagens der "Freien Markwirtschaft", sprich des Kapitalismus, ist dies besonders notwendig.

Selbst die Ressortverteilung, die schon unter Gusenbauer die reine Katastrophe war – alle Schaltstellen in den Händen der Konservativen - blieb die bisherige. Und um eins draufzusetzen werden nun Innen- und Justizministerium von den Schwarzen besetzt - eine Art "Gewaltentrennung neu"...

Die neuerliche Bildung der großen Koalition wirft aber auch ein bezeichnendes Bild auf die interne Verfaßtheit der Sozialdemokratie. Die Variante " Minderheitsregierung" wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen, "Kritiker" wie der oberösterreichische SPÖ-Landeschef Erich Haider, stellen sich voll hinter den politisch wie ideologisch völlig konturlosen Parteivorsitzenden und Kanzler in spe Faymann. Bei den SP-GewerkschafterInnen tut sich (fast) nichts. Umso notwendiger ist es, die Wichtigkeit eines LINKSPROJEKTS, also einer kantigen und pluralen politischen Kraft links von der Sozialdemokratie und den weitgehend verbürgerlichten Grünen zu betonen und auch konkrete Schritte in seine Richtung zu unternehmen, wie etwa den "LINKEN RATSCHLAG" am Samstag dem 22.11. in der Volkshochschule Ottakring in Wien.

Man/frau braucht wahrlich kein/e politische/r Kaffeesatzleser/in sein, um zu erahnen, was der Kurs von Faymann-Pröll sein wird: Milliarden als Stützung für krachende Banken und Betriebe, im besten Fall einige peanuts für breite Teilung der Bevölkerung. So wird etwa den marod gehaltenen Krankenkassen ad hoc unter die Arme gegriffen, ohne sie im geringsten aus ihre strukturellen Klemme herauszuführen. Wenn sich die Rauchschleier des "Neuen" dieser Regierung vertschüssen und momentane Illusionen in sie zu verflüchtigen beginnen, wird es bitter notwendig sein, eine kämpferische, demokratisch von unten nach oben strukturierte LINKE (ähnlich wie in anderen Ländern auch, aber nicht ident) aufzubauen. Widrigenfalls wird die extreme Rechte noch stärker als bis jetzt mit sozialer Demagogie und AusländerInnenfeindlichkeit politisch absahnen.

NULL VERTRAUEN IN ROT-SCHWARZ "NEU" - GEGEN DIE KRISE DES KAPITALS: GEMEINSAM UND SOLIDARISCH WIDERSTAND LEISTEN. KONKRETE SCHRITTE IN RICHTUNG LINKSPROJEKT UNTERNEHMEN.