Für einen internationalistischen und fortschrittlichen Widerstand gegen den EU-Vertrag! Stellungnahme der Liga der Sozialistischen Revolution angesichts der rechten Demonstration gegen den EU-Vertrag am 29.3.

1. Die rechte Demonstration gegen den EU-Vertrag am 29.3. ist in mehrfacher Hinsicht ein Alarmsignal an die ArbeiterInnenbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte. Erstmals seit vielen Jahren konnten über 100 Neonazis ungehindert in organisierter Form an einer Großdemonstration teilnehmen und offen für ihre faschistischen Inhalte eintreten. So forderten sie u.a. die Freilassung des inhaftierten Neonazis Gerd Honsik und riefen "Gegen System und Kapital: Widerstand NATIONAL!"

2. Zweitens konnten dadurch rechte, bürgerlich-nationalistische Kräfte - allen voran die FPÖ und das BZÖ - die weitverbreitete Empörung über den EU-Vertrag für ihre Interessen nützen. Mit Losungen wie "Wir Patrioten gegen EU-Chaoten" (BZÖ), "Mehr Sozialstaat für unsere Staatsbürger" (FPÖ) oder "Brüsseler Sowjetunion, Nein Danke" versuchen sie, die berechtigte Ablehnung des EU-Vertrages bei großen Teilen der Bevölkerung mit ihren reaktionären Inhalten zu verbinden.

3. Der Versuch der Rechten, sich als Gralshüter der Demokratie, des Sozialstaates und der Neutralität aufzuspielen, ist natürlich nichts anderes als opportunistische Demagogie. Tatsächlich war es die FPÖ, die in den 1980er Jahren als eine der ersten die Neutralität in Frage stellte und den NATO-Beitritt forderte. Tatsächlich waren es die FPÖ- und BZÖ-Abgeordneten, die alle - mit Ausnahme der Frau Rosenkranz - im Mai 2005 für die EU-Verfassung stimmten. Tatsächlich waren es FPÖ und BZÖ, die 2002 für den Auslandseinsatz österreichischer Bundesheersoldaten in Afghanistan stimmten. Und die FPÖ und das BZÖ haben - solange sie als Regierungsparteien 2000-2006 vom reichhaltigen Futternapf des bürgerlichen Staatsapparates mitnaschen konnten - die Pensionskürzungen, die Einsparungen im Gesundheitsbereich, die Einführung der Studiengebühren usw. mitbeschlossen.

4. Politisch hauptverantwortlich für diesen Erfolg der Rechten sind die Spitzen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Die SPÖVP-Regierung der Eurofighter, der Studiengebühren und des Tschad-Einsatzes sowie ihre Unterstützung für den EU-Vertrag stößt zahlreiche ArbeiterInnen und Jugendliche von sich ab und treibt sie in die Arme der Rechten.

5. Die sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre preisen den EU-Vertrag an und verheimlichen seine wahren Inhalte. Doch in Wirklichkeit bedeutet der EU-Vertrag für die große Mehrheit der Bevölkerung mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie. Er dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und Machteliten in Europa und in Österreich. Er dient der Herausbildung eines imperialistischen Europas. Kriegseinsätze wie im Tschad, die drohende Privatisierung unseres Gesundheitssystems und das abgehobene Drüberfahren der Mächtigen über die Köpfe der Menschen bei Fragen wie Eurofighter oder Studiengebühren oder eben den EU-Vertrag zeigen, wohin sich die herrschende Politik bewegt. Dagegen gilt es WIDERSTAND zu leisten! Dafür muß die ArbeiterInnenbewegung gewonnen werden!

6. Spätestens jetzt muß die ArbeiterInnenbewegung aufwachen! Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung und alle linken und fortschrittlichen Organisationen den Kampf gegen den EU-Vertrag und seine Folgen aufnehmen, können wir verhindern, daß die Rechten von dem arroganten Vorgehen der Regierung profitieren.

7. Unser Widerstand gegen den EU-Vertrag hat nichts mit den rechten Demagogen zu tun. Sie lehnen den EU-Vertrag ab, um den Mythos des bürgerlichen ÖSTERREICHS von GESTERN zurückzuholen. Wir hingegen lehnen den EU-Vertrag vom Standpunkt des EUROPAS von MORGEN ab - d.h. vom Standpunkt des sozialistischen Europas, für dessen Verwirklichung wir kämpfen. Die Rechten rufen zum NATIONALEN Schulterschluß des Vaterlandes gegen das "Brüsseler Diktat" auf. Wir hingegen treten für den INTERNATIONALEN Widerstand in ganz Europa und von migrantischen und inländischen ArbeiterInnen und Jugendlichen ein.

8. In scharfer Abgrenzung zu den rechten Demagogen gilt es daher, einen internationalistischen und klassenkämpferischen Widerstand gegen den EU-Vertrag aufzubauen. Rechte Elemente dürfen bei unseren Aktionen in keiner Weise geduldet und müssen im Fall des Falles umgehend aus der Demonstration entfernt werden.

9. Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) ruft zum breiten Widerstand mit Demonstrationen, Streiks bis hin zum Generalstreik auf - in Österreich und europaweit. Wir unterstützen die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Um den Widerstand zu organisieren, gilt es Aktionskomitees in den Betrieben, den Schulen und an den Universitäten aufzubauen. Wir fordern die ArbeiterInnenbewegung auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und treten für eine internationale Koordinierung des Widerstandes ein.

10. Unsere Alternative zur imperialistischen EU ist weder die Rückkehr zum kleinen imperialistischen Nationalstaat Österreich noch eine soziale oder demokratische Reform der EU. Die Alternative der LSR ist die Zerschlagung der EU durch eine europaweite Revolution und den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

11. In diesem Sinne nehmen wir - gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION - an der Demonstration des breiten Bündnisses Plattform Volxabstimmung am 5. April teil.

* Kampf dem EU-Vertrag! Für eine Volkabstimmung!
* Für einen internationalistischen und klassenkämpferischen Widerstand gegen den EU-Vertrag!
* Zwingt die SPÖ- und ÖGB-Spitze zur Ablehnung des EU-Vertrages!
* Für Demonstrationen und Streiks gegen den EU-Vertrag – in Österreich und europaweit! Für den Aufbau von Aktionskomitees!
* Für die europäische sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Politisches Büro der Liga der Sozialistischen Revolution

Wien, 2008-03-31