Die dritte Regierung in Folge konnte nicht ungestört angelobt werden. Das ist kein Zufall, sondern nur eine Kontinuität des Widerstands gegen eine Kontinuität des Regierens.

Rot-Schwarz ist - in beschämender Weise - in Kernbereichen bloß die Fortsetzung von Schwarz-Blau-Orange. Was ansteht ist neoliberale Fortwurstelei. Die Sozialdemokratie hat zentrale Punkte, mit denen sie die Wahlen gewinnen konnte, überbordet oder total verwässert (z. B. Grundeinkommen). Die Frage der Eurofighter wird "auf später vertagt", Studiengebühren gibt es weiter...Die Negativliste ließe sich beliebig fortsetzen.

Gleichsam als Draufgabe bekam die ÖVP alle Schlüsselressorts zugeschanzt: Finanzen, Wirtschaft und Arbeit (wieder nicht getrennt!), Innen UND Außen - selbst der ORF konnte nicht umhin, dies als " einmalig in der Geschichte der 2.Republik" zu klassifizieren.

Obwohl die Regierung erst heute angelobt wurde, gab es bereits eine Fülle von Protesten. StudentInnen und linke Organisationen gingen auf die Straße. In der Sozialdemokratie brodelt es. In den Gewerkschaften laufen die Telephone heiß.

Heute bei der Angelobung der Regierung gab es die erste größere Gelegenheit die Wut und Proteste in den verschiedendenen gesellschaftlichen Bereichen ZUSAMMENZUFÜHREN: 2000 kamen! Im Anschluß wurde auf der Uni über weitere Schritte beraten - u.a. über eine gut vorbereitete bundesweite Demo in Wien ).