Am 5. Juli 2007 beschloss eine Mehrheit des OÖ Landtages (ÖVP, Grüne und FPÖ), die Energie AG bis 40% zu privatisieren. Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt diese Privatisierung im Bereich der existenziellen Daseinsvorsorge entschieden ab. Sie ruft die wahlberechtigten OberösterreicherInnen dazu auf, mit ihrer Unterschrift am Gemeindeamt die Einleitung einer Bürgerbefragung zu unterstützen.

Die bisherigen Erfahrungen mit Privatisierungen im Bereich Energie und Wasser zeigen, dass die kurzfristige Profitmaximierung zu Lasten einer langfristigen Versorgungssicherheit der KonsumentInnen und zu Lasten von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit im Unternehmen geht. Darüberhinaus dient die mit dem Börsegang verbundene Kapitalaufstockung lediglich dem Auffüllen der Kriegskasse für die aggressive Einkaufstour der Energie AG im Bereich der kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebe in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Mittel- und langfristig wird durch die Privatisierung die Tür für die großen europäischen Atomkonzerne wie EdF oder E.ON geöffnet.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat die Landtagsparteien aufgefordert, über eine Frage von solcher Tragweite die Bevölkerung in Form einer verbindlichen Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Doch für Pühringer (ÖVP), Anschober (Grüne) und Steinkellner (FPÖ) zählt offensichtlich nicht die Meinung der derzeit wirklichen Eigentümer der Energie AG, der OberösterreicherInnen, sondern was ihnen Raiffeisenboss Scharinger von der Cote d´Azur zugerufen hat: Eine Volksabstimmung sei abzulehnen, "weil die Bürger von der Börse nichts verstehen." (Scharinger, zit. nach ORF, 20.06.2007) Kein Wunder: Raiffeisen und andere Banken erhoffen sich, ein lukratives Geschäft mit der Privatisierung von Energie und Wasser zu machen.

Die nun von der Landes-SPÖ eingeleitete Bürgerbefragung ist daher die letzte Chance, die geplante Privatisierung noch zu Fall zu bringen. Ihr Ergebnis ist zwar, im Unterschied zu einer Volksabstimmung, nicht verbindlich, doch ein eindeutiges Ergebnis könnte von den Landtagsparteien wohl nur bei Strafe des politischen Selbstmordes ignoriert werden. Die Hürde, um eine Bürgerbefragung einzuleiten, ist jedoch extrem hoch: 81.000 wahlberechtigte OberösterreicherInnen müssen am Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung dafür abgeben. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft daher alle, die die Privatisierung der Energie AG verhindern wollen, auf, möglichst rasch eine solche Unterstützungserklärung am Hauptwohnsitzgemeindeamt zu unterschreiben. Die selbstherrliche Vorgehensweise von Pühringer, Anschober und Steinkellner, die Meinung der BürgerInnen einfach zu ignorieren, darf nicht aufgehen. Die direkte Demokratie ist der Schlüssel, um Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum zu erhalten!

Auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern droht die weitere Privatisierung der Energiewirtschaft. Unterstützen Sie daher die Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" der Werkstatt Frieden & Solidarität. Auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?=16&Itemid=43