Samstag, 24. Januar 2009
 
Russisches Roulette PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Eva Kumar   
Mittwoch, 14. Februar 2007

Ende dieses Jahres und im März 2008 werden in Russland Wahlen stattfinden: am 2.Dezember 2007 wird die Staatsduma, das neue Parlament, gewählt und am 2. März 2008 findet die Präsidentschaftswahl statt. 2006 bereits fanden Wahlen der regionalen Selbstverwaltungsorgane und regionalen Parlamente statt, die als Testlauf für die Dumawahl verstanden werden und diese wiederum gilt als Vorlauf für die Präsidenten-Wahl.

Als kommender Sieger hat sich schon die Partei „Einiges Russland“ abgezeichnet, die regional überall die Mehrheit gewinnen konnte und mancherorts sogar die absolute Mehrheit stellt. Zweitstärkste Kraft sind die Kommunisten (KPRF) und an 3. Stelle steht der altbekannte Rechtsnationalist Schirinowski.

Die Spaltung zwischen dem Volk und der herrschenden Elite wird immer größer.

Seit 2004 wird daran gearbeitet, das Wahlgesetz zu ändern und die Anzahl der antretenden Parteien zu vermindern, bzw. gegen eine „zu große“ Vielfalt in der Parteienlandschaft anzukommen. „Nur ein geeintes Russland ist ein starkes Russland“ und deshalb werden Parteien aus den 35, im Jahr 2006 offiziell registrierten Parteien, aussortiert. Übrig bleiben die Kreml-Getreuen, 19 Parteien sind noch zugelassen.

„Klare politische Verhältnisse“ und „politische Stabilität“ sind gewährleistet, wenn den Stimmen der Kritik und für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit einfach der politische Boden entzogen wird. Um als Partei zugelassen zu werden, ist es nun nötig, eine Mitgliederanzahl von über 50.000 oder Parteipräsenz von mindestens 500 Mitgliedern in allen Regionen nachzuweisen.

Zu den Ausgeschlossenen gehörten auch die vom früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gegründete Sozialdemokratische Partei sowie die Republikanische Partei des bekannten oppositionellen Abgeordneten Wladimir Ryschkow – der - wie die Deutsche Presseagentur berichtete, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbringen will.

Die Präsident Vladimir Putin nahe stehende Duma-Mehrheitspartei "Geeintes Russland" vertritt durch Vize-Fraktionsvorsitzenden Waleri Rjasanski die Meinung, dass den Wählern die Entscheidung bei den Wahlen erleichtert werde, da nun der Wahlzettel übersichtlicher sei.

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