In der Auseinandersetzung um den Entzug der Lizenz für den oppositionellen TV-Sender RCTV fand am 2. Juni in Caracas eine Massendemonstration von Chávez-AnhängerInnen statt. Mit Spannung wird inzwischen die Debatte über diesen Konflikt beim heute beginnenden OAS-Gipfel in Panama erwartet.

Von Harald Neuber, Caracas

Bei einer Massendemonstration sind in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Anhänger der Regierung für die Demokratisierung der Medien auf die Straße gegangen. Der Marsch, an dem am Samstag mehrere hunderttausend Menschen teilnahmen, war eine Reaktion auf zahlreiche kleinere Aktionen oppositioneller Gruppen in der vergangenen Woche.

Die Proteste in dem südamerikanischen Land begannen, als vor einer Woche der größte private Fernsehkanal »Radio Caracas Televisión« (RCTV) die Lizenz zur Nutzung eines staatlichen Kanals verloren hatte. Obwohl die Nutzungsrechte nach 20 Jahren vertragsgemäß ausgelaufen waren und RCTV weiter auf einem privaten Kanal senden kann, spricht die Opposition von der »Schließung« der privaten Rundfunkanstalt. Die Version der Medienkonzerne wird in der internationalen Presse weitgehend übernommen – oder gar zugespitzt. So war in einigen deutschsprachigen Medien gar vom »Verbot«
des Senders durch den Präsidenten des Landes, Hugo Chávez, die Rede.

Mit ihrem Protest wollten Menschen aus allen Gegenden des Landes eine andere Sicht auf die Geschehnisse vermitteln. Man führe der Welt vor, »dass die Nichtverlängerung der Lizenz von RCTV eine demokratische Errungenschaft der venezolanischen Gesellschaft ist«, sagte Informationsminister Willian Lara vor den Demonstranten. »Wir haben durch Taten bewiesen, dass die Meinungsfreiheit in Venezuela nun ein Recht aller ist und dass dieses Recht nicht mehr von einer kleinen wirtschaftlichen Elite missbraucht wird«, so Lara weiter. Hugo Chávez erklärte: »Mit diesem großen Marsch will das venezolanische Volk der venezolanischen Oligarchie eine radikale Antwort geben und ihr zeigen, was sie erwartet, wenn sie weiter das Land destabilisiert.«

Die Regierung begründet ihre Medienpolitik mit der weitreichenden Macht privater Medienkonzerne in dem südamerikanischen Land. Diese hatten sich in den vergangenen Jahren offen gegen die Regierung gestellt und einen Putschversuch im April 2002 unterstützt.

Inzwischen läuft die Debatte auch auf internationaler Ebene weiter. Entschieden wiesen Vertreter der venezolanischen Regierung am Wochenende Kritik aus Brasilien und Spanien zurück. Neben dem brasilianischen Kongress hatte Madrids Außenminister Miguel Ángel Moratinos die Entscheidung zu RCTV nach einem Treffen mit seiner US-Amtskollegin Condoleezza Rice als »Gefahr für die Meinungsfreiheit« kritisiert.

Mit Spannung wird daher die 37. Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erwartet, die am heutigen Montag in Panama beginnt. Die USA haben der Regionalorganisation bereits eine Erklärung zur Verurteilung Venezuelas vorgelegt. Dessen Präsident Chávez hatte erklärt, aus der OAS auszutreten, sollte es zu einer offenen Rüge kommen.