Bereits 2004 sprach sich die EU-Kommission in einem Arbeitspapier (1) zur Umsetzung der "Lissabon-Strategie" für die Einführung von "(höheren) Studiengebühren" aus, um "Effizienz und private Investitionen im Bildungsbereich zu erhöhen". Wenig verklausuliert wird in diesem Papier der EU-Kommission die Einführung von Schulgeld und die weitere Privatisierung des Bildungsbereiches vorgeschlagen.

So heißt es weiters: "Mehr finanzielle Anreize sollten in die Europäischen Bildungs- und Trainingssysteme eingeführt werden, um die beschränkten öffentlichen Budgets zu kompensieren und stärkere Leistungselemente einzuführen. Solche Anreize (z.B. im Bereich der nicht-verpflichtenden Bildung) würden eine stärkere Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten und eine bessere Mischung aus öffenlicher und privater Finanzierung miteinander verbinden. .. Beispielsweise könnte die Einführung von Schuldgeld oder anderer Gebühren mit einigen Einschränkungen und begleitenden Finanzierungsmaßnahmen die generelle Ausweitung der Finanzierung höherer Bildungseinrichtungen unterstützen."

Die Forderung nach Studiengebühren wird in einer Mitteilung der EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (2) im September 2006 wiederholt. So wird auf Beispiele in EU-Ländern wie z.B. Österreich, Belgien, Spanien, Niederlande, Portugal und Großbritannien verwiesen, da die "durch die Studiengebühren entstehenden Markteffekt sich auch positiv auf die Lehre und das Hochschulmanagement auswirken und die Motivation der Studierenden steigt". Selbst das System der USA mit Studiengebühren bis zu 50.000 Dollar und mehr im Jahr wird von der EU-Kommission als Beispiel dafür zitiert, "dass Studiengebühren, wenn sie durch ein gezielte finanzielle Unterstützung ergänzt werden, zu einer Steigerung der Studierendenzahlen führen können, ohne dass sich dies negativ auf die Gerechtigkeit auswirkt."

Große private Konzerne sehen offensichtlich auch im Bildungsbereich die EU-Ebene als Chance, um den Bildungsbereich als Profitquelle auszubeuten. Das sture Festhalten der neuen Regierung an den Studiengebühren ist wohl nicht zuletzt das Ergebnis dieses über die EU-Ebene vorgetragenen Offensive zur Privatisierung und Liberalisierung des Bildungsbereichs. Der Vorstoß von Wissenschaftsminister Hahn in Richtung Freigabe der Studiengebühren liegt voll auf der Linie der EU-Kommission in Richtung "höhere Studiengebühren".

Anmerkungen:
(1) Implementation of "Education & Training 2010", Working Group E "Making the Best Use of Resources", Dezember 2004
(2) Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Brüssel, 08.09.2006