26.6.: Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a StGB

Geschrieben von Depot

Donnerstag, 19. Juni 2008

Diskussion, 19.00 Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien Seit 21.Mai befinden sich AktivistInnen der Tierschutzszene in Untersuchungshaft, der Vorwurf lautet auf Paragraph 278a StGB –Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, aber bisher ohne konkrete Tatbeschuldigung. Ende der 1990er Jahre wurde unter Heranziehung dieses Paragraphen die so genannte „Operation Spring“ durchgeführt, eine Verhaftungswelle gegen – speziell auch in der antirassistischen Szene aktive – Personen, darunter vor allem MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Diskussionsgrundlage ist hier nicht das Thema Tierrechte, sondern die auf bestimmte politische AktivistInnen gerichtete Anwendung des §278a durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Gabriele Sommer, Rechtshilfe Santa Precaria, EuroMayDay Wien Eine Veranstaltung des EuroMayDay Wien http://www.euromayday.at www.depot.or.at

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