Nach Einschätzung der Antiimperialistischen Koordination hat die Nahost-Konferenz vom vergangenen Dienstag nichts gebracht.
Die Medien wollen uns weismachen, dass in den letzten Tagen im schnuckeligen Städtchen Annapolis an der US-amerikanischen Ostküste versucht wurde, dem Frieden im Nahen Osten näher zu kommen. Ein Jahr haben sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas Zeit gegeben, um einen Friedensplan auszuarbeiten.
Es ist offensichtlich, dass Annapolis dazu dienen sollte, dem US-Präsidenten George Bush einen dringend benötigten außenpolitischen Erfolg zu bescheren. Es ist ebenso offensichtlich, dass das Treffen darüber hinaus zu nichts gedient hat. Doch, einer Sache hat es einen außerordentlichen Dienst erwiesen: die Manipulation der öffentlichen Meinung im Westen zu verfestigen.
Dabei wurde, nicht sehr originell, mit ebenso alten wie falsche Behauptungen gearbeitet. Die Palästinenser hätten die Chance auf Frieden, die ihnen seit den 1990er Jahren von den israelischen Premierministern Rabin und Barak sowie von der internationalen Gemeinschaft mehrfach angeboten wurden, in den Wind geschlagen. Die aktuelle Situation in Palästina – innerpalästinensische Spaltung, Wirtschaftskrise und Blockade, humanitäre Katastrophe – hätten sie sich selbst zuzuschreiben.
Es ist nicht schwer zu begreifen, dass die Realität komplexer ist. Dass Israel weder Frieden noch einen souveränen palästinensischen Staat will, hat es wiederholt bewiesen. Durch den Ausbau der Siedlungen, den Bau der Mauer und die Aushungerung Gazas. Dass die internationale Gemeinschaft auf Seiten Israels steht, ist unschwer nachvollziehbar. An der finanziellen Unterstützung und der diplomatischen Rückendeckung durch den Westen, wenn es beispielsweise um die Verurteilung Israels durch die UNO geht. Dass weder Israel noch der Westen an ernsthaften Verhandlungen interessiert sind, ist offensichtlich. Daran, dass kein Abkommensentwurf die palästinensischen Forderungen - die Frage der palästinensischen Flüchtlinge, Jerusalem als Hauptstadt, ein souveräner Staat ohne jüdische Siedlungen – jemals ernsthaft in Betracht gezogen hat. Vor allem jedoch daran, dass Israel und der Westen den demokratischen Willen des palästinensischen Volkes nicht anerkennen. Die Hamas, vor knapp zwei Jahren vom palästinensischen Volk gewählt, wurde sofort mit Boykott belegt und war auch nicht nach Annapolis geladen. Verhandelt wird offensichtlich nur mit jenen, die bereit sind Israel und dem Westen nach der Pfeife zu tanzen.
Dass diese, wie Mahmoud Abbas, bereit sind, das eigene Volk zu unterdrücken, um auf dem internationalen Parkett mittanzen zu dürfen, hat sich in den Tagen des Treffens in Annapolis deutlich gezeigt. Während Abbas in den USA verhandelt, waren im Westjordanland Demonstrationen und sogar Pressekonferenzen verboten. Dass das palästinensische Volk sich das Protestieren trotzdem nicht verbieten ließ, hat es mit einem Toten bezahlen müssen. Getötet von der palästinensischen Polizei.
Und Gaza? Das hungert weiter. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit.
Antiimperialistische Koordination PF 23, A-1040 Wien, Österreich
