Am Donnerstag fand im Saal E des Wiener AUSTRIA-Centers eine Betriebsversammlung der besonderen Art statt. Etwa 1350 Computer- und Softwareexperten von SIEMENS Österreich stimmten für Kampfmaßnahmen, „die letzendlich auch einen Streik beinhalten können.“

Ausgelöst wurde der Konflikt durch das Ansinnen der österreichischen Unternehmensführung von Siemens PSE, die im Unterschied zu ihrer Behauptung keine Tochter- sondern eine Schwesternfirma des deutschen Kommunikationsmultis ist, den auf die Entwicklung von betriebseigenen Telephonanlagen spezialisierten so genannten Com-E Bereich auszulagern. Seither bangen 200 MitarbeiterInnen um ihren Arbeitsplatz.

Eine besondere Pikanterie des Falles bildet der Umstand, das die Vorsitzende von SIEMENS Österreich niemand geringerer als Brigitte Ederer ist, die ehemalige SPÖ Staatssekretärin für Entwicklungszusammenarbeit im Kabinett Klima. Das hindert sie aber nicht daran, gegenüber dem Betriebsrat eine besonders harte Linie zu fahren: „Das Gesetz sieht eine Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen bei der Ausgliederung nicht vor!“ lies sie auf Umwegen den VertreterInnen des Betriebrats ausrichten.

„Stimmt nicht“, sagte der Gewerkschaftsführer Karl Breuer vor der Versammlung, der namens der Gewerkschaft der Privatangestellten GPA dem SIEMENS-Personal seine volle Unterstützung zusicherte. Ebensowenig scheint das von der Unternehmensführung ins Treffen geführte Argument zu stimmen, dass die Konzernführung in Deutschland darauf bestanden hätte, Com-E im Zuge einer weltweiten Umstrukturierung des Telecom-Sektors auszugliedern.

Jedenfalls hat die Unternehmensführung bisher noch keine konkreten Konzepte vorgelegt, wie so eine ausgelagerte Com-E-Firma aussehen könnte. „Wir werden einen Sozialplan verlangen“, meint auch der Betriebsratsvorsitzende von SIEMENS-Österreich Ataollah Samodani, ein gebürtiger Iraner, der seit 18 Jahren in der Firma arbeitet. Ihm ist ebenso wie den übrigen Mitgliedern der Versammlung klar, dass die Auslagerung des Com-E Bereichs nur die Spitze des Eisbergs einer weit umfassenderen Unternehmensstrategie bildet, der nur dadurch Einhalt geboten werden könne, dass der Druck der ArbeitnehmerInnen verstärkt wird.

„Gemeinsam solidarisch für die Erhaltung einer starken PSE!“ steht deshalb auch auf dem riesigen Transparent geschrieben, das den bis zum letzen Platz gefüllten Saal des Austria-Centers schmückt. Und bei der allgemeinen Diskussion zeigte sich, dass die sonst so coolen ComputerexpertInnen auch ganz schön in Rage geraten können, wenn es um die Verteidigung ihres Arbeitsplatzes geht.

„Uns haben sie eine Reduzierung unserer Löhne und Gehälter angeboten und Deutschland genehmigen sich die die Unternehmer, die bereits jetzt 3 Millionen Euro im Jahr verdienen eine 30 prozentige Gehaltserhöhung“, ruft eine Angestellte des SIEMENS-Konzerns in die Menge. Und ein älterer Mitarbeiter sagt: “Wir haben drei Jahre auf unsere Prämien verzichtet; dafür dass die Manager auf falsche Produkte gesetzt haben, können wir nichts.

In Anbetracht des aufgeheizten Klimas kann man der für 10. Oktober anberaumten nächsten Verhandlungsrunde des Betriebsrats mit der Unternehmensführung von SIEMENS Österreich mit Spannung entgegensehen. Sollte diese ebenso ergebnislos verlaufen wie die vergangene, soll es zu einer Protestversammlung auf dem Betriebsgelände kommen und, wenn das nichts fruchtet, zu einem Streik.

Weiterführende Links:
GPA
Siemens-Forum der IG-Metall Deutschland