Ein Kommentar von Rosmer zu H. Dworczaks Entrüstung über die rechtsextreme Beteiligung am Anti-EU-Vertrags-Protest.

1) Die „Plattform Volxabstimmung“ ist ein kleinbürgerliches, zivilgesellschaftlich dominiertes Bündnis, welches vor allem von „ATTAC“ und „Werkstatt Frieden und Solidarität“ kontrolliert wird.

2) Beide Gruppen sind weder fortschrittlich noch „links“ sondern vertreten rückwärts gewandte, pro-kapitalistische Ideen und predigen mehr oder weniger offen die Zusammenarbeit mit der herrschenden Klasse.

3) Entsprechend dieser Ausrichtung ziehen solche Gruppen rechte Elemente an. Wer behauptet, dass dies nicht gewünscht wäre, lügt!

4) Der von Hermann Dworczak kritisierte Peter Weish ist Teil der Gruppe „Rettet Österreich“, die auch mit Karl Albrecht Schachtschneider hausieren geht. Letzterer muss in der Linken wohl nicht mehr vorgestellt werden.

5) Bis ungefähr Februar dieses Jahres wurde es Peter Weish zugestanden einen Artikel auf der Website der „Plattform Volxabstimmung“ zu veröffentlichen.

6) Dies wurde von einem Plattform-Mitglied kritisiert. Dieses Mitglied verlangte eine tatsächliche Abgrenzung von rechts und nicht nur eine scheinbare, für die Medien geeignete.

7) Dieses Mitglied wurde als Folge der Kritik indirekt per Email von einem „Berater“ von „Rettet Österreich“ mit einer Klage bedroht. Dazu schwieg Hermann Dworczak. Er unterstützte auch die Forderung Peter Weish Artikel zu entfernen nicht.

8) Es gab im Februar ein Gespräch mit Peter Weish oder jemand anderen von „Rettet Österreich“. Das Ergebnis brachte wieder nicht die notwendige Abgrenzung. In typisch verlogener Plattform-Art wurde zwar Weish Artikel von der Website entfernt, allerdings ein „Kurzstatement“ von ihm – schon etwas versteckter – auf die Website gestellt.

9) Diese Kurzstatement wurde nun auch entfernt!

10) Es gibt also selbst für „ATTAC“ und „Werkstatt Frieden und Solidarität“ eine Schmerzgrenze. Diese richtet sich aber nicht nach antifaschistischen oder antirassistischen Prinzipien, sondern orientiert sich an opportunistischen Abwägungen.

11) Packelei mit Kräften, die sich vom Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus zumindest nicht abgrenzen wollen, sind für beide Gruppierungen und offensichtlich für die vielen anderen Gruppen der "Plattform Volxabstimmung" kein Problem.

12) Auch Hermann Dworczak hätte rechtzeitig handeln können. Informiert war er alle mal. Heute sich plötzlich entsetzt zu zeigen ist einfach nur mehr kurios! Ebenso kurios ist die aktuelle Aussendung der LSR: „In scharfer Abgrenzung zu den rechten Demagogen gilt es daher, einen internationalistischen und klassenkämpferischen Widerstand gegen den EU-Vertrag aufzubauen. Rechte Elemente dürfen bei unseren Aktionen in keinster Weise geduldet und müssen im Fall des Falles umgehend aus der Demonstration entfernt werden.“ Innerhalb der Plattform war von einer „scharfen Abgrenzung“, als das Problem mit Weish vom besagten Mitglied angesprochen wurde, nichts zu bemerken! Auch die LSR schwieg dazu.

13) In der „Plattform Volxabstimmung“ gibt es keine klare Vorstellung darüber was linke Politik im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag bedeuten könnte. Dies liegt allein schon daran, dass sich in ihr zahlreiche nicht-linke Gruppen befinden. Wohin das führt lässt sich am Beispiel der „Raucherbewegung“ zeigen. Eine Vertreterin dieser Gruppe schrieb: „Ich bin 100 pro für Bündnisse in einer Sache. Schließlich wählt auch im Parl. Grün/FPÖ gegen Gentechnik, oder Atom, oder Tierschutz. Wie sollte das anders gehen? Ich bin sehr froh dass wir alle mit Rettet Österreich arbeiten.“

14) Aber auch der Ex-Stalinist und langjährige Führer der „Werkstatt Frieden und Solidarität“ Lechthaler zeigt seinen aufrechten Gang, wenn er zum Jahreswechsel im Zusammenhang mit der Diskussion um Weish schrieb: „Wollen wir mit allen zusammenarbeiten? Die Plattform hat sich für eine Abgrenzung gegenüber ausländerfeindlichen und nationalistischen Argumentationen ausgesprochen. Meines Erachtens gilt dies auch - ohne daß es explizit aufgelistet wurde - für gewaltverherrlichende, sexistische oder grundsätzlich antidemokratische Argumente. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich auch die politische Rechte für eine Volksabstimmung ausspricht. Daraus ergibt sich aber weder eine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit, noch das Erfordernis über die geleistete klare Abgrenzung hinaus, Säuberungen durchzuführen.“ Auf diese Weise machte er klar, dass er eine Distanzierung von Weish mit einer brutalen Maßnahme, die der Tradition seiner ehemaligen Gesinnungsgemeinschaft entspricht, gleichsetzt.

15) Wenn sich heute Proponenten der „Plattform Volxabstimmung“ über die Aktivitäten derer, die sie bis vor kurzem noch hofiert haben, entrüstet zeigen, ist das wenig glaubwürdig.

16) Am Beispiel der Plattform Volxabstimmung zeigt sich wie schnell zivillgesellschaftliche Feigheit und Heuchelei dazu führen kann zumindest indirekt rechtsextreme und neonazistische Kräfte ein bißchen salonfähiger zu machen. EU-Kritik und EU-Opposition ist wichtig und unbedingt notwendig. Diese muss aber an den antifaschistischen Traditionen der ArbeiterInnenbewegung anknüpfen, klar und deutlich als linke Kritik erkennbar sein und darf keinesfalls im prinzipienlosen Sumpf der Klassenkollaboration versinken. Illusionen in eine "soziale EU" oder einen Austritt aus der EU lehnen wir ab und propagieren die Vereinigten Sozialistische Staaten von Europa.

17) In unserer Broschüre "Alternativen zum EU-Reformvertrag?", die wir am kommenden Samstag anbieten werden, nehmen wir ausführlicher Stellung zu den Themen Neutralität, "Friedensrepublik Österreich", "soziale EU", Rechtsextremismus und EU-Kritik, Europäische Linkspartei und KPÖ, sowie zu den Vereinigte Sozialistischen Staaten von Europa.


Alternativen zum EU-Reformvertrag?
Zivilgesellschaftliche Modelle, Linksparteien und rechtsextreme Propaganda
54 Seiten; Spende: 3 €
Medieninhaber, Herausgeber,Verleger: Marxistischer Studienzirkel (MSZ) im
Auftrag der Redaktion Der Neue Kurs;Alle: Stiftgasse 8, 1070 Wien Druckort:Wien
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