Mehr Freiheit für kleine Medien in Nicaragua |
|
|
|
Geschrieben von púlsar-poonal
|
Mittwoch, 21. März 2007 |
Wer die Medien auf seiner Seite hat, hält sich leichter an der Macht. Während der liberal-konservativen Jahre wurden kommunale und Alternativmedien als regierungsfeindlich betrachtet. Dementsprechend machte man ihnen durch Verordnungen und Werbeentzug das Leben schwer. Da die meisten sandinistischen Medien längst heruntergewirtschaftet oder eingestellt sind, hofft der neue Präsident Daniel Ortega sich durch pressefreundliche Maßnahmen die Gewogenheit der kleinen Radios und Publikationen zu sichern.
Der
nicaraguanische Präsident Daniel Ortega unterzeichnete eine mehrere Punkte
umfassende Verpflichtungserklärung mit dem Journalistenverband Colegio de
Periodistas. Darin werden unter anderem für kleine und basisorientierte Medien
die Einzahlungen in einen Garantiefonds abgeschafft. Diese Garantieleistung in
Höhe von ca. 2.000 US-Dollar wurde bei der Erneuerung der Lizenzen verlangt.
Sie stellte bislang für die betroffenen Medien ein Hindernis dar, um ihre
Frequenzen zu behalten. Die Unterzeichnung fand am 1. März im Rahmen der
Feierlichkeiten zum Tag des Journalisten statt.
In der Vereinbarung verpflichtete sich die Regierung auch, eine gerechte
Verteilung staatlicher Werbung auf kleinere und mittlere Radiounternehmen,
Printmedien, Fernsehsender und andere elektronische Medien landesweit zu
realisieren. Dies ist als ein sehr positives Zeichen zu werten, wenn man
bedenkt, dass die willkürliche Zuweisung staatlicher Werbung in Lateinamerika
als ein Werkzeug indirekter Zensur gegen Medien genutzt wird.
In den vergangenen Jahren hatten Journalistenverbände, Verteidiger der
Meinungsfreiheit, der Weltverband der Community- und Basisradios AMARC und
andere Institutionen den diskriminierenden Einsatz öffentlicher Mittel in
Nicaragua angeklagt. Es waren fast ausschließlich große Medienunternehmen in
den Hauptstädten begünstigt worden. Ortega
versprach auch, einen Fonds zu schaffen, der sich aus 20 Prozent der Mittel
speist, die sandinistische Abgeordneten für soziale Aufgaben erhalten und
welche sich auf ca. 160.000 US-Dollar belaufen. Der Fonds soll vom
Journalistenverband verwaltet werden und auch als Rentenfonds für Journalisten
dienen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben.
|