Der "Reformvertrag" fand auch in der Stadt, wo er beschlossen wurde, wenig Anklang. Auch und vor allem aus dem Gewerkschaftsbereich gibt es viele kritische Stimmen. Allerdings nicht aus dem österreichischen Gewerkschaftsbereich.

200.000 Menschen demonstrierten in Lissabon gegen den EU-Reformvertrag, während die EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen den neuen EU-Vertrag aus der Taufe hoben. Bezeichnenderweise wurde in unseren Medien diese Großdemonstration, die größte in Portugal seit Jahrzehnten, weitestgehend ignoriert. Hauptorganisatoren dieser Manifestation waren die portugiesischen Gewerkschaften, die vor allem die neoliberale Ausrichtung des EU-Reformvertrages kritisieren. Auch in anderen Gewerkschaften rührt sich verstärkt Kritik am neuen EU-Vertrag. So etwa lehnt die Gewerkschaftsjugend von ver.di, der größten deutschen Einzelgewerkschaft, diesen Vertrag ab. Arne Brix, ver.di-Delegierter bei der europäischen Jugendausschusstagung von UNI-Europa begründet das: "Der EU-Reformvertrag, der im Wesentlichen die Substanz aus der gescheiterten EU-Verfassung enthält, ist unsozial. Soziale Belange und die Beschäftigungspolitik geraten unter die Räder der ökonomischen Interessen und der Wettbewerbslogik. Der Neoliberalismus erhält damit Verfassungsrang. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die europäische Aufrüstung. Europäische Militärinterventionen, die EU-Armee und die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten lehnen wir ab."

Wie schaut es mit dem ÖGB aus?

Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2005, als der erste Anlauf zur Durchsetzung dieses Vertrages (damals als "EU-Verfassung" bezeichnet) probiert wurde. Zunächst gab es einen Beschluss des ÖGB-Vorstandes, in der der Nationalrat aufgefordert wurde, eine Volksabstimmung durchzuführen. Dann jedoch unterliefen Verzetnitsch & Co den eigenen Beschluss - kein einziger ÖGB-Vertreter im Nationalrat stimmte für eine Volksabstimmung, alle ordneten sich der Parteidisziplin unter und votierten für die EU-Verfassung. Dabei hatte der damals scheidende GPA-Vorsitzende Salmutter noch vor diesem EU-Vertrag gewarnt: "Die EU-Verfassung ermöglicht Kampfeinsätze ohne Bindung an ein UNO-Mandat, der Aufbau von europäischen Kampftruppen wird vorangetrieben, die Mitgliedstaaten zur schrittweisen Aufrüstung verpflichtet. Die Rüstungskonzerne jubeln. Wer das alles zahlen wird, liegt auf der Hand. Die Gleichzeitigkeit von Sozialabbau und Aufrüstung in der EU ist kein Zufall." (Werkstatt, März 2005) (1)


(1) Die vollständige Stellungnahme des damaligen GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter zur EU-Verfassung (der jetzige EU-Reformvertrag ist damit weitgehend identisch) findet sich auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php? =62&Itemid=41

WWWebtip:
Den europäischen Medien war die Großdemo von Lissabon in den meisten Fällen nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Eine Analyse (engl.):
Secret demonstration of 200,000 in Lisbon
http://euobserver.com/9/25019/?rk=1