In Spanien bleibt es dabei: Alles was sich als baskisch bekennt, gehört zur ETA.

Wie zu erwarten war, hat der spanische Star-Richter Baltasar Garzón letzte Woche die Aktivitäten der beiden baskischen Linksparteien EAE-ANV und EHAK-PCTV für drei Jahre suspendiert. Diese Periode kann auf fünf Jahre ausgeweitet werden. Irgendwann kann dann der oberste Gerichtshof über das Verbot der beiden Parteien entscheiden. Für die regionalen Senatswahlen am 9. März ist es dann aber zu spät.

Den beiden Parteien wird eine Verbindung zu ETA unterstellt. Nachdem im Jahr 2003 Batasuna verboten worden war, obwohl Beobachtern zufolge keine Beweise für Verbindung zu ETA vorgebracht werden konnten, wird diese frühere Partei jetzt als Verbotsgrund angeführt. In der Begründung heißt es, die beiden Parteien würden von Batasuna instrumentalisiert und stünden bereits “mit einem Fuß in der Tür” von ETA.

Ähnliche Verbote sind seit Jahren üblich und betreffen neben Parteien auch andere Organisationen aus dem politischen, kulturellen und sozialen Bereich sowie Zeitungen und Radios.

Mit der Entscheidung werden mit sofortiger Wirkung alle Konten der Parteien sowie Verträge mit Firmen (z.B. Strom, Wasser, Telefon) eingefroren. Die Büros und alle Einrichtungen der Parteien werden geschlossen, die Websites der Parteien sollen abgeschaltet werden. VertreterInnen in Lokal- und Regionalparlamenten dürfen jedoch weiter arbeiten, weil sie dort als Individuen vertreten seien. Über den Status der Fraktion von EHAK-PCTV im baskischen Parlament muss noch entschieden werden, ihre Konten werden aber ebenfalls eingefroren. Die EAE-ANV stellt 437 Stadt- und Gemeinderatsabgeordnete im Baskenland, obwohl der Großteil ihrer Listen bei den Wahlen im Mai 2007 verboten wurde. Letzte Woche wurde ebenfalls das letzte Führungsmitglied von Batasuna auf freiem Fuß, Pernando Barrena, festgenommen.

Quelle: http://at.indymedia.org/node/9398