Beschert uns die Sinnlosigkeit des Bundesheeres eine österreichische Version der Guardia Civil?

Nun gibt es keine Schengengrenzen mehr im Osten Oesterreichs -- nun wird schleiergefahndet. Also dehnt man den Einsatz der Soldaten ins Hinterland aus, meldet der ORF: "Die Soldaten sind damit in den Ortschaften so sichtbar wie nie zuvor. Sie haben jetzt vorrangig Kriminelle im Visier. Der neue Assistenzeinsatz bringt die Soldaten verstaerkt in Kontakt mit der Bevoelkerung. Nicht mehr die gruene Grenze ist das Haupteinsatzgebiet, sondern Bahnhofsparkplaetze, Villenviertel und Gewerbegebiete."

Nun uebernehmen Soldaten also nicht nur die Aufgaben der Grenzpolizei, sondern auch der ganz normalen Sicherheitswache. War schon die Praesenz an Oesterreichs Grenzen nicht nur ein Affront gegen die Menschlichkeit, sondern auch eine recht brutale Dehnung der Verfassungsbestimmung ueber die polizeilichen Assistenzmoeglichkeiten des Bundesheeres, so werden nun die Grenzen zwischen Polizei und Miltaer endgueltig verwischt: Junge unerfahrene Maenner, mit Gewehren bewaffnet, zusammen mit Berufsmilitaers, deren Ausbildungsschwerpunkt auf dem fachgerechten Toeten liegt, werden zu Kieberern. Wenn man bedenkt, wie unsere ausgebildete Polizei oft genug schon nicht genau weiss, was man da eigentlich so unter "Schutz und Hilfe" zu verstehen hat und oft genug auch einfach ueberfordert ist, stellt sich die Frage, ob das eine gute Idee ist.

Nun nehmen wir aber alles zusammen: Einerseits die Sinnlosigkeit einer Armee im Land angesichts der Tatsache, dass einfach keine Feinde mehr rund um Oesterreich sind, und dem Heer als einzige militaerische Aufgabe nur mehr zugeteilt wird, ein paar Leutchen fuer eine EU-Battle Group zur Verfuegung zu halten und andererseits die teilweise immer noch aufrecht erhaltene Praesenz an der Grenze plus den neuen Streifendiensten im Hinterland plus dem geplanten Einsatz bei der Fussball-EM. Versucht man da Beschaeftigungspolitik fuer das Militaer zu machen? Oder will man nur einfach billige, kasernierte Polizisten haben -- denn ein Praesenzdiener, den man auch noch per Gesetz zum Dienst zwingt, ist allemal guenstiger und auch arbeitsrechtlich nicht so abgesichert wie ein regulaerer Staatsdiener. Und vor allem: Soll das eine Dauereinrichtung werden? Werden wir bald eine gesetzliche Grundlage dafuer hinterhergeschoben bekommen, damit das Bundesheer in Zukunft regulaere Polizeidienste leisten kann?

Die Idee ist nicht neu. Die Guardia Civil in Spanien und die Carabinieri in Italien existieren mit diesem Konzept schon seit dem 19.Jahrhundert -- beide Einheiten sind eigentlich Teil der Streitkraefte und haben sich speziell in der faschistischen Zeit ihrer Laender sehr hervorgetan, sind aber auch heute nicht gerade wegen ihrer Liebenswuerdigkeit bekannt. Und die tuerkische Jandarma ist nach wie vor eine Aufstandsbekaempfungseinheit der Armee, besonders beruechtigt im kurdischen Teil des Landes. Der Jandarma-eigene Nachrichtendienst JITEM ist so geheim, das sogar seine schiere Existenz nur geruechteweise bekannt ist -- diese extreme Geheimhaltung ist wohl nur durch die Einbindung in die militaerische Struktur moeglich.

Am 20.Juli 2001 wurde Carlo Giulani in Genua waehrend einer Demonstration erschossen. Bis heute konnten die Umstaende dieser Tat nicht restlos geklaert werden, doch der amtlich festgestellte Taeter war ein junger Mann, dem die Nerven durchgegangen waren. Er steckte damals in einer Carabinieri-Uniform und leistete gerade bei dieser Institution seinen Militaerdienst ab.