Die KPÖ fordert Nationalratsabgeordnete auf, für eine Änderung des Fremdenrechts initiativ zu werden.

Für eine grundsätzliche Lösung durch eine rasche Änderung des Fremdenrechtspakets statt Einzelfallsregelungen für „VorzeigemigrantInnen“ tritt die KPÖ im Zusammenhang mit der nun seit Monaten laufenden Debatte um ein Bleiberecht für integrierte Asylwerberfamilien ein.

In zahlreichen Gemeinden haben sich parteiübergreifende Initiativen gebildet, welche gegen die Auseinanderreißung von seit vielen Jahren dort wohnhaften ausländischen Familien durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder entsprechend dem 2005 von ÖVP, BZÖ und SPÖ einträchtig beschlossenen Fremdenrechtspaket protestieren. Betroffen sind bundesweit geschätzte 1.500 solcher Asylwerberfamilien. Wie die Initiative „Ehe ohne Grenzen“ feststellt, werden binationale Ehepaare durch diese Politik diskriminiert und in ihrer Existenz bedroht, weil die Tatsache, mit einem/r ÖsterreicherIn verheiratet zu sein, nicht automatisch zum legalen Aufenthalt in Österreich berechtigt.

Statt vereinfachter Schuldzuweisungen an Innenminister Günther Platter (ÖVP), der zweifellos mit seiner harten Haltung politische Signale an das rechte politische Spektrum sendet, sollten Abgeordnete von SPÖ, Grünen und auch ÖVP durch eine parlamentarische Initiative eine rasche Änderung des unmenschlichen Fremdenrechtspakets tätig werden. Es ist nämlich ziemlich billig, wenn GemeindepolitikerInnen von ÖVP oder SPÖ Appelle an die Landeshauptleute richten oder die Grünen eine Gesetzesprüfung überlegen und auf Gnadenakte des Innenministers gewartet wird.

Es erinnert an ein Spiel mit verteilten Rollen, wenn aus den Gemeinden Protest gegen diese seit Jahren als inhuman bekannte Asylpraxis ertönt, der Nationalrat als höchstes gesetzgebendes Organ seine Befugnisse der Regierung überlässt und die Abgeordnete untätig dabei zuschauen: „Hier müssen Nägel mit Köpfen gemacht und ein Antrag für eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet werden“, fordert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die Abgeordneten auf.

37 Prozent der Asylverfahren dauern länger als drei Jahre, manche Verfahren sogar länger als zehn Jahre. Obwohl Flucht kein Verbrechen ist, wurde für immer mehr Asylsuchende die Schubhaft von der Ausnahme zur Norm, perfektioniert durch eine regierungsgenehme Abschiebeberatung. Durch die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis wird AsylwerberInnen nicht nur die Möglichkeit entzogen für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen, sondern auch ein wichtiges Arbeitskräftepotential nicht genützt.

Die österreichische Asylpolitik ist durch einen fremdenfeindlichen Diskurs bestimmt. Angetrieben von FPÖ und BZÖ wetteifern PolitikerInnen von ÖVP wie Generalsekretär Hannes Missethon und Innenminister Platter und SPÖ wie der Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller um ein rechtes Stimmenpotential, indem sie nicht nur eine Änderung des restriktiven Fremdenrechtspakets ablehnen, sondern sogar noch für dessen Verschärfung eintreten: „AsylwerberInnen dürfen nicht länger als Sündenböcke für parteipolitische Profilierung und zur systematischen Verhetzung missbraucht werden. Es gilt, die fremdenfeindliche Spirale zu durchbrechen“, so Klaus abschließend.