Präsident Evo Morales und die rechte Opposition gehen gestärkt aus dem Abwahlreferendum hervor.

La Paz. Mit etwa 61 Prozent bestätigten die Bolivianer am Sonntag ihren Präsidenten Evo Morales im Amt. Aber auch seine ärgsten Gegner, die vier abspaltungsbereiten Präfekten der reichen Departements, gingen gestärkt aus dem Urnengang hervor. Zwei oppositionelle Departements-Chefs wurden abgewählt, ebenso wie ein weiterer, der aus dem Regierungslager stammt. Das offizielle Endergebnis soll erst in einigen Tagen vorliegen.

Neben diesem Trend ist nur eines ersichtlich: Die bolivianische Politik bleibt weiterhin gespalten. Auf der einen Seite stehen die Verfechter eines sozialistischen Modells, deren wichtigster Vertreter Präsident Morales ist. Auf der anderen Seite verharren die Vertreter des Neoliberalismus, der Bolivien zum ärmsten Land Südamerikas gemacht hat. Nach der Wahl droht sich die Lage weiter zu verschärfen.

Die Regierung muss in den kommenden Wochen – nach Vorlage des offiziellen Endergebnisses – die abgewählten Präfekten durch kommissarische Vertreter ersetzen. Das wird die Opposition nicht so ohne weiteres hinnehmen. Der abgewählte Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa, hat schon angekündigt, er werde das Resultat nicht anerkennen und dagegen vorgehen. Sein Amtskollege von Santa Cruz, Rubén Costas Aguilera, nutzt die Bestätigung im Amt, um den Konflikt mit der Regierung Morales weiter anzuheizen. Er will den Autonomiekurs, der gegen die Verfassung verstößt, vertiefen und kündigte an, er werde als nächstes entsprechende Gesetze erlassen. Nach dem Wahlsieg signalisierte Morales der Opposition Gesprächsbereitschaft. Noch wird darüber spekuliert, ob die Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS, Bewegung zum Sozialismus) die Gunst der Stunde nutzen könnte und vorgezogene Neuwahlen ausruft.

Von Ingo Niebel,
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