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Unterschreiben für eine demokratischere EU! |
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Geschrieben von Attac Europa
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Freitag, 30. März 2007 |
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50 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die EU weit vom Friedens- und Wohlstandsprojekt für alle entfernt. Dafür verantwortlich sind der Mangel an Demokratie und der einseitige Vorrang der Wirtschaftsfreiheiten vor sozialen und ökologischen Rechten. Auch die aktuellen Pläne für einen Wiederbelebung einer EU-Verfassung sehen keine Kurskorrektur vor. Attac stellt daher 10 Forderungen für eine demokratischere und gerechtere EU. Unterstützen Sie diese durch Ihre Unterschrift!
Attac Europa fordert einen neuen EU-Vertrag, der Demokratie, soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Friedenspflicht und Geschlechtergerechtigkeit bringt - Attacs „10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“.
Damit unsere Stimme entsprechendes Gewicht bekommt, brauchen wir Ihre/Deine Unterstützung!
Die „10 Prinzipien“ können ab sofort unterzeichnet werden:
http://www.attac.at/unterschreiben.html
Attac fordert* (Kurzfassung):
1) Ein neuer Konvent muss direktdemokratisch von den EU-BürgerInnen gewählt werden. Ein neuer Vertrag muss durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.
2) Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die Mitglieder der Kommission einzelnen zu wählen und abzuwählen.
3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der Ständigen VertreterInnen müssen öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des Parlaments, der Kommission sowie der Ausschüsse müssen ihre Finanzierung offen legen.
4) Der Bevölkerung soll nicht nur ein Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das des Instrument des Volksentscheids (ab einer gewissen Unterschriftenzahl).
5) Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen einklagbar verankert werden. Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
6) Demokratische Errungenschaften müssen geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden.
7) Ein Vertrag darf kein spezifisches Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der „freie“ Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein.
8) Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel definieren: Ökologische Nachhaltigkeit und Gesundheitsvorsorge müssen den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschäftigung wichtiger als Preisstabilität. In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche Strukturen und die Erzeugung gesunder Lebensmittel wichtiger als „Produktivitätssteigerung“ und „Rationalisierung“.
9) Die Abwärtsspirale des Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumpings muss in eine Spirale nach oben gewendet werden, durch ehrgeizige Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen.
10) Ein Vertrag muss Friedenspflicht statt Aufrüstungspflicht festschreiben.
*Die vollständige Version der "10 Prinzipien" gibt es zum Download:
http://www.attac.at/10prinzipien |
