Eine linke, antikapitalistische Partei wird in diesen Tagen und Wochen angedacht, anorganisiert, und es versammelten sich dazu am 5. Juli 2008 wesentlich mehr Kräfte politischer Organisationen und Initiativen als noch etwa vor zwei Jahren, als die „Linke“, als Erweiterungsprojekt der KPÖ, garniert mit einigen ganz wenigen Kräften wie der SOAL oder dem ASF, auf der Tagesordnung stand.

Diesmal handelte es sich nicht um ein Erweiterungs-, Nah- oder Transformationsprojekt der KPÖ, sondern tatsächlich um ein Projekt einer breiten politischen Sammlung von Kommunisten und – man verzeihe die weit in die Vergangenheit zurückgreifende Terminologie – Linkssozialisten. Dazu zahlreiche Kräfte eines breiten progressiven Lagers.

Grobe Übersicht über die beteiligten Kräfte

Von Kommunisten waren anwesend sowohl der Chef der radikal-reformerischen steirischen KP Parteder – ein radikaler EU-Gegner! –, einzelne Vertreter der Bundes-KP, aber auch ein Aktivist der Kommunistischen Initiative, die sich von der KPÖ emanzipiert hat, wie so viele Abspaltungen vorher; und darüber hinaus die sich vom Trotzkismus nährenden Organisationen/Parteien SLP, SOAL (durch eine Person vertreten), LSR (früher Ast) und deren Jugendorganisation. Enthaltung übten AIK, die IA-RKP und der Rat zur Verteidigung des Kampfes der Völker im Iran sowie die afghanischen Organisationen.

Von großer Bedeutung war die Teilnahme der ATIGF mit ihrer klaren Klassenoption, sowie weiterer gewerkschaftlicher Kräfte ebenfalls mit Immigrationshintergrund aus der Türkei. Dieser Bereich könnte oder sollte für die künftige Bewegungs-Partei strategisch durchaus eine zentrale Rolle spielen; eine reine „Österreicher-Partei“ wäre Inzucht und Untergang.

Von der Plattform für Kämpferische und Demokratische Gewerkschaften gibt es zahlreiche Verbindungen zu linken GewerkschaftlerInnen in oder am Rande der Sozialdemokratie. Eine Reihe von gewerkschaftlichen Aktivisten/Funktionsträgern, die aus der Sozialdemokratie kommen, von der Sozialdemokratie genug haben und etwas Neues suchen, waren auf dem Ratschlag sichtbar und hörbar: so ein Betriebsratsvorsitzender einer Bank oder ein Gewerkschaftler aus der Metallbranche, der bekanntgab, einen Tag zuvor sei er das letzte Mal Mitglied der SPÖ gewesen. In den Betrieben stiegen die Wut und die Enttäuschung über die Sozialdemokratie rapide an, berichtet er.

Wiederholt sich glücklich hier im Kleinen, was sich mit der sinnvollen Abspaltung der Gewerkschaftslinken von der SPD (und hiermit Erneuerung!) vor einigen Jahren in Deutschland ereignete? Eine praktische Erneuerung des nicht toten sozialistischen Gedankens? Die notwendige Spaltung der Partei in Kapitalfreunde und Kapitalgegner?

Alles muss versucht werden, um diese österreichische politische Landschaft zu erneuern. Tatsächlich vollzieht der österreichische Prozess nur eine Generaltendenz nach, die in Ländern wie Frankreich oder Italien längst Platz gegriffen hat, wo aus den neuen sozialen Bewegungen heraus und gegen die Sozialdemokratien neue antikapitalistische Parteien entstanden sind und wo geraume Zeit vor diesen Parteigründungen bereits unabhängige linke Gewerkschaften oder unabhängige linke gewerkschaftliche Bündnisse entstanden waren.

Allen AktivistInnen dieses Versuchs ist klar, dass „Partei“ kein politischer Selbstzweck ist, dass eine dezidierte Form der Konzentration des politischen Willens, wie es gar eine Partei Neuen Typs leisten könnte, nur Ausdruck und Instrument des politischen Kampfes ist, ja dass eine solche Partei in einer lebendigen Wechselbeziehung zu den sozialen Bewegungen stehen muss (siehe die anwesenden Arge Wehrdienstverweigerung, das Begegnungszentrum für Aktive Gewaltlosigkeit in Bad Ischl, die Steirische Friedensplattform stellvertretend für andere), sodass in der aktuellen Situation eine Wahlkampagne einer wahrscheinlich entstehenden linken Partei, die noch keinen Namen hat, konkret zuerst einmal dazu dienen sollte oder könnte, die Forderungen der Bewegung und aufzubauenden Partei zu propagieren. Eine realistische Sicht, die von etlichen TeilnehmerInnen geteilt wurde.

Die in Österreich immer unerträglicher werdende Situation, die sich verschärfende Soziale Frage, die immer plumperen und gemeineren Lügen der durch und durch korrupten Sozialdemokratie, die eiskalte Politik der Schwarzen, die komplette Involution der sich vor lauter Selbstzufriedenheit bereits am Rande des politischen und moralischen Zerfalls befindlichen Grünen, all dies drängt wohltuend die an sich schwache österreichische Linke dazu, in allen Bereichen der Gesellschaft neue Formen politischer Autonomie, politischen Widerstands zu suchen, wissend, dass es hier schwerer ist als anderswo – und dies nach dem politischen Misthaufen, den die Donnerstagsdemonstrationen, die größte politische Mobilisierung der letzten Jahre, hinterlassen haben – weil deren Protagonisten meinten, gegen die sich nunmehr an der Macht befindlichen Sozialdemokraten keine Kritik mehr vorbringen zu müssen. Diese Meinung war tödlich für diese – ohnehin schon vefaulende – Initiative. Von diesem einmaligen und lähmenden Verrat hat sich die organisierte, halborganisierte oder nicht-organisierte Linke Wiens nur langsam erholt.


Zur Frage der Konferenz

Wir haben es hier zunächst einmal mit einem „Ratschlag“, also einem öffentlichen Sammeltreffen, und in der Folge mit Vorbereitungstreffen zu tun, die eine Gründungskonferenz vorbereiten sollen. Zum Zeitpunkt des Ratschlags, am 5. Juli, war die Regierungskoalition noch nicht zusammengebrochen. Das Datum der Konferenz stand zu dem Zeitpunkt noch nicht fest, sie sei für September oder Oktober geplant, erwähnte ein Sprecher der LSR, und präzisierte später auf den 27. September; H. Dworczak meinte: am 9. oder 15. November.

Das hat sich inzwischen erledigt. Zahlreiche DiskussionsteilnehmerInnen hatte bereits auf Vorverlegung im Falle des Zusammenfalls der Regierung plädiert: „Bei Neuwahlen sofort eine Konferenz“ hieß es von einem Sprecher der SLP, ebenso die LSR: „Sollten die Wahlen früher sein, machen wir eine Konferenz früher.“ Die SLP setzte nach: „Man kann bei Neuwahlen schnell eine kleine Konferenz machen, dann eine größere.“

Die Notwendigkeit der Vorverlegung der Konferenz kann also besonders nach den letzten Vorfällen niemand mehr in Frage stellen. M. G. von der Plattform für Kämpferische und Demokratische Gewerkschaften meinte dazu: „Die Beteiligung ist heuer stärker als erwartet, das verpflichtet zu beschleunigter Aktivität.“

Zwecks Vorbereitung der Konferenz wurde zur Bildung einer Vorbereitungsgruppe aufgerufen, zu der sich 11 Personen meldeten, an deren erster Kurzsitzung die nach dem allgemeinen Plenum stattfand, sich aber noch weitere Personen einfanden. In der Diskussion war die Frage aufgeworfen worden, ob die TeilnehmerInnen an dieser Vorbereitungsgruppe gewählt werden sollten. Aug und Ohr machte darauf aufmerksam, dass bedauerlicherweise von relevanten Organisationen wie etwa den zahlreichen Arbeitsloseninitiativen kaum jemand anwesend war, und man es etwa ausgewiesenen AktivistInnen der Arbeitslosenbewegung, oder FeministInnen oder Angehörigen von anderen Gruppen, die nachher noch dazu stoßen könnten, nicht verwehren könne, an einer intensiv arbeitenden Vorbereitungsgruppe teilzunehmen, in der vielleicht ihre eigenen Themen verhandelt werden. Diese Anmerkung fand auch ihren Beifall sowohl am Podium als auch im Publikum. Also vorerst keine geschlossene Gesellschaft.

Über die Funktion und Aufgabe dieser Gruppe fand eine kurze Auseinandersetzung statt, ein Gewerkschaftsaktivist meinte, diese Gruppe habe doch eher eine rein technische Funktion. Dem erwiderte ein Genosse der LSR, unter Bedachtnahme auf das Mandat, das ja diese Arbeitsgruppe vom Plenum erhalten hatte, konkret Organisatorisches und Politisches, damit inhaltliche Arbeit zu leisten, mit folgender Kennzeichnung: „Wir haben kein rein technische, sondern eine politische Aufgabe, Beispiel Teuerung. Wir haben die Verantwortung, das Projekt voranzutreiben, es ist eine Arbeitsgruppe für die Koordinierung und Unterstützung des Linksprojekts.“


Einzelforderungen im Zusammenhang mit der Konferenz.

Ein Sprecher der LSR betonte die Notwendigkeit von regionalen Konferenzen, und sehr prägnant vermerkte Hermann Dworczak in einem Anfall von Basisgefühl: „Wir sind nicht Zwangsbeglücker!“ Im Gegenteil: Es kämen „jetzt schon die Telefonate: Wir machen was!“ Also die Basis ergreift Initiativen und sollte nicht behindert, eher gefördert werden. Eine Sprecherin der SLP legte das Augenmerk auf die Koordinierung herbstlicher Aktionen gegen die Konterreformen in der Bildungspolitik mit den zu erwartenden, sehr starken Mobilisierungen in Frankreich – die allerdings das Resultat von jahrelangen Kämpfen sind. Hier kam ein internationalistischer und kontinentaler Aspekt in die Diskussion.


Zur Frage der Wahlen

Soll eine Partei gegründet werden und soll sie zu den Wahlen antreten und wann? Eine Sprecherin der SLP betonte. „Wahlen sind eine Möglichkeit, eine Kampagne zu führen. Die SLP würde auf eine eigenen Kampagne verzichten, sie würde es schade finden, wenn eine solche Kampagne nicht stattfände.“ Der Chef der steirischen KP, Parteder, meinte dazu, der Landesvorstand habe beschlossen, dass wir „für ein Wahlbündnis offen“ sind, aber: „Unser erster Ansprechpartner ist die Bundes-KP.Wir stehen aber positiv zu Aktionen wie die am 7. Oktober.“. Und Unterschriftenaktionen könnten beim Volksstimmefest gestartet werden, „weil Tausende Menschen in Wien sind. Man braucht zwei, drei griffige Forderungen. Ich hoffe, dass wir bis August euch mitteilen können, was wir vorschlagen.“

Mit einem Atem, der lang in die Geschichte zurückgreift, brachte Hermann Dworczak einen urmarxistischen und urleninistischen Begriff ins Spiel und warnte vor der Verabsolutierung, respektive Prädominanz der Arbeit in den Institutionen. Wir seien doch keine Befürworter des „parlamentarischen Kretinismus“ sagte er, aber wir müssten auch in diesem Bereich arbeiten, „auch auf Kosten eines möglichen parlamentarischen Misserfolgs. …Wenn die Rechte nicht absahnen soll, dann müssen wir zur Tat schreiten.“ M. G., Reformgewerkschaftler von der SLP, meinte dazu, man solle doch so eine „abstoßende Sprache“ vermeiden. Man würde das breite Publikum damit nur abstoßen.

Zum Parlamentarismus hieß es von Dworczak an anderer Stelle vernünftig: „Parlament ist wichtig, solange es eine bürgerliche Demokratie gibt.“ Die Frage ist aber: „Wie können wir verhindern, dass es einen abgehobenen Bürokratenverein gibt?“


Langsamkeit und Schnelligkeit


Da es sich ja um eine verstärkte Zusammenarbeit, ja das Konzept eines politischen Synergieprozesses im Sinne einer Sammlung unterschiedlicher politischer Kräfte mit einander oft widerstrebenden Positionen und Forderungen handelt, wurde die Notwendigkeit, bedächtig vorzugehen, aber gleichzeitig die Sache doch auch zu befördern, also die Dialektik von Behutsamkeit und Vorpreschen, von Mehreren angesprochen, so vom Vertreter der KI, der im Namen seiner politischen Innovation zu behutsamem Vorgehen mahnt und für die beherzte Konsolidierung des Projekts steht, wofür er vom steirischen KP-Chef deutlich und sichtbar lebhaften Applaus erhielt – von demselben Politiker, der die Bundes-KP als ersten Ansprechpartner hervorhob. Eine amphibische Politik, die aber hier vielleicht nützlich ist.

Auch eine Genossin der LSR meinte: „Nicht zu langsam, nicht zu schnell vorgehen.“ Aber die Projekte, die in den Arbeitsgruppen vorgeschlagen werden, sollten „mit praktischen Aktionsschritten verbunden“ werden.

Dworczak: „Ich ziehen da keine überoptimistische Zwischenbilanz, wenn ich sage, es ist hier eine sinnvolle Diskussion gelaufen.“ Und etwas habe er glücklicherweise ganz vermisst: „die linke Haxlbeißerei“. Der notwendigen Negativität in der politischen Diskussion muss durch ein praktisches Aufeinander-Zugehen ergänzt werden: „Es findet kein theoretischer, sondern ein praktischer Konsens statt.“

Mit einer beinahe mythischen Formulierung hatte sich schon zu Beginn der zweiten Tagungsstunde Leo Gabriel eingefunden, wenn er sinngemäß meinte, man solle ruhig ein wenig ins kalte Wasser springen: „El camino se hace al andar“, zitierte er. Frei für unseren Gebrauch: Der Weg wird erst klar, indem man ihn beschreitet.

Für diese politische Neuformation eignet sich also, wie man sieht, am besten die Zen-buddhistische Formel „das donnernde Schweigen“. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie weit sich schnellentworfene Projekte mit gesamtlinker Diskursivität vereinbaren lassen.


Politische Forderungen

Sie lassen sich aus den bekannten Einzelprogrammen der politischen Gruppierungen leicht ablesen, einige seien hier aufgezählt. Unter anderen hob die SLP vor: Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne, gleitende Lohnskala, Reform des Stiftungsrechts. Mindestlohn und eine „echte Mindestsicherung“ wurden angesprochen, wobei nicht alle für die bedingungslose Mindestsicherung plädieren. Die konkreten Fragen der Arbeitslosen waren absolut unterrepräsentiert, wurden immerhin von Matthias Reichl vom Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit in Bad Ischl und vom Vertreter der ATIGF aufs Tapet gebracht.

Matthias Reichl betonte, aus dem Gedächtnis zusammengefasst, die Gepresstheit der Prekären, das Ausgeliefertsein an die Sozialbehörden und Arbeitsämter sowie die erbärmliche Situation der Mindestpensionisten. Diese minimalen Transferleistungen seien für zahlreiche bewusste und aktive Menschen eine, wenn auch nicht ausreichende, materielle Voraussetzung überhaupt, um in der Öffentlichkeit aktiv sein zu können. Wir müssten uns also für eine die Lebensnotwendigkeiten deckende Sozialhilfe, erhöhte Mindestpensionen und dergleichen einsetzen erstens, um ein menschenwürdiges Überleben zu garantieren und zweitens, um auf Grundlage eines menschenwürdigen Überlebens wissenschaftliche, politische, kulturelle Arbeit leisten zu können. Systemimmanente Reformen, um sytemtranszendierendes Arbeiten zu ermöglichen, möchte ich ergänzen. Matthias Reichl spricht da aus eigener leidgeprüfter Arbeit und teilt sie mit Tausenden, ja Abertausenden in diesem Land.


Revolutionäre politische Forderungen.

Reformen als Hebel zur Veränderung der politischen Konstellation wurden ergänzt durch radikale Reformen, die bis an die Grenze des Systems gehen, etwa: öffentliches Eigentum mit Kontrolle von unten (LSR). Dabei wurde betont, man solle diese Forderungen so formulieren, dass sie der großen Masse des Volkes verständlich seien, wie etwa: „Die oberen 10.000 enteignen!“

An die Grenzen des Systems gelangen auch sehr rasch Forderungen im Bereich der internationalen Politik - solche Forderungen hatten allerdings auf der Sondierungskonferenz einen sehr geringen Stellenwert. Rosie Krenn macht immerhin den „Militarismus“ zu einem Thema, Dworczak sagte deutlich: „Wir müssen uns mit dem Tschad profilieren.“ Forderungen gegen die imperialistische Politik sind systemsprengend.

Nur die Genossen aus der Türkei griffen mit voller Offenheit das Thema „Revolution“ auf. Der von einem marxistischen Hintergrund herkommende Gewerkschaftsaktivist H. (aus der Türkei) meinte: „“Ist diese Partei eine reformistische linke Partei? Diese Gefahr besteht, wenn man nicht klar definiert, bis wohin der Weg geht! Ich möchte anregen, dass in diese Richtung sich auch Gedanken gemacht werden.“

Der Vertreter der ATIGF sprach zwei Themen an. Er begann mit einem Sprichwort: „Bei uns sagt man: Wenn man bewusst einkauft, kauft man gut ein.“ Damit spielte er auf die Notwendigkeit einer klaren politischen Linie gerade auch in Bezug auf die beiden von ihm präsentierten Themen an: Arbeitslosigkeit und revolutionäre Gruppen besonders der ImmigrantInnen. „Die Arbeitslosigkeit ist heute vergessen worden“, und dies ist ein Thema, das besonders die Immigranten betrifft, auch die AktivistInnen seiner Gruppe. Rein quantitativ seien die ImmigrantInnen eine der wichtigsten Gruppen: „In Österreich leben eine Million Menschen mit migrantischem Hintergrund.“ Aber hier müsse eine strategische Bündnispolitik greifen: Man müsse demokratische und revolutionäre Gruppen anreden. Das impliziert natürlich keine Zusammenarbeit mit Chauvinisten, Kemalisten, bürgerlichen Karrieretürken, wie es die Grünen betreiben, kann man ergänzen. Demokratische Organisationen, das sind diejenigen, die in der Türkei verfolgt werden, revolutionäre, also kommunistische Organisatione, diejenigen, die in der Türkei verboten sind, deren Zeitschriften vernichtet und deren AktivistInnen ermordet werden. „Wir werden diese Vernetzung unterstützen“ sagte er. Sollte der Stellenwert der ATIGF und ähnlicher revolutionär-kommunistischer Organisationen in dieser „Vernetzung“ nicht ein wenig über die bloße Unterstützung hinausgehen?