Kurz vor dem bevorstehenden G8-Gipfel in Deutschland geht die deutsche
Exekutive massiv gegen linke Projekte und Gruppen vor. So wurden am Morgen
des 9. Mai in Deutschland mindesten 40 politische Projekte, Privatwohnungen
und Arbeitsstellen von der Polizei durchsucht!
Begruendet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a des deutschen StGB, also der
"Bildung einer terroristischen Vereinigung" im Zusammenhang mit den
geplanten Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen
Jahres.

Staatliche Repression gegen Linke hat Tradition

Im Gegensatz zu diversen rechtsextremen Gruppen lebt es sich fuer linke
AktivistInnen ungleich schwerer. Denn waehrend die LiebhaberInnen
rechts-autoritaerer Systeme durchaus mal zufrieden mit neuen rassistischen
Gesetzgebungen oder mit den gesellschaftlichen-Grundsteinen wie Fetisch
Arbeit, Eigentum oder Familie uebereinstimmen - stellen emanzipatorische
Linke gesellschaftliche Unterdrueckungsmechanismen prinzipiell in Frage -
und somit auch den Staat an sich. Menschen die sich nicht einfach ohne
Widerspruch den aufgestellten autoritaeren Regeln beugen - sondern
vielleicht auch noch versuchen Abseits von Mainstream und Konsumzwang
Projekte zu verwirklichen sind den StaatshueterInnen ein Dorn im Auge.

Da ist es vollkommen egal ob mensch dies durch Aktionen, direkte Aktionen,
Flugblaetter, Aufkleber, Demos, Freiraeume, Buchlaeden, Verlage, Videos oder
Webauftritte macht - all das stoert die staatliche Eintracht. Deswegen wird
mit Repression geantwortet. AktivistInnen und SympatisantInnen sollen
eingeschuechtert und bestehende Strukturen geschwaecht werden. Die
Mainstream Medien greifen die staatliche Propaganda nur zu gerne auf und so
wird versucht die Inhalte, Utopien und Kritiken zu diskreditieren.

Freiraeume werden angegriffen!

Von der aktuellen Repressionswelle in Deutschland betroffen sind bisher
unter anderem in Berlin die Antirassistische Initiative –
Dokumentationsstelle im Bethanien, Verlag Assoziation A mit Buchladen
Schwarze Risse, das Internet-Projekt so36.net, das Umbruch Bildarchiv, das
Autofocus Videoarchiv und die Forschungsstelle Flucht und Migration sowie in
Hamburg die Rote Flora, ein Buero im Schauspielhaus, Hausprojekte und WGs...
Alleine diese Auflistung zeigt worum es bei diesem massiven Angriff gegen
diese Projekte geht: Einschuechterung, Kriminalisierung, Zerstoerung!

Koepi bleibt - Freiraeume verteidigen!

Am Dienstag, dem 8.5. 2007, ist das seit 1990 besetzte Haus in der Koepenicker Strasse 137 in Berlin-Mitte auf Antrag der Commerzbank als Hauptglaeubigerin zwangsversteigert worden. Schon seit 1998 befindet sich der eigentliche Eigentuemer Petersen und Partner KG in Konkurs und die Koepi somit in Zwangsverwaltung. Eigentlich sollte die Koepenicker Strasse 137 und
die umliegenden Gelaende bereits 1999 zwangsversteigert werden, allerdings fand sich lange Zeit keinE InteressentIn. Wer am 8.Mai nun tatsaechlich den Zuschlag erhielt, ist nicht ganz klar - mehr Infos z.B. hier http://www.de.indymedia.org/2007/05/175896.shtml

Tatsache ist, dass mit der Versteigerung der Koepi wieder ein Freiraum mehr akut bedroht ist und das seit mehr als 17 Jahren bestehende Wohn- und Kulturprojekt um ca. rund 835.000 Euro verscherbelt wurde. In der Koepi leben ca. 60 Personen in Selbstverwaltung, es gibt grosse Veranstaltungraeume, ein Kino und vor dem Gebaeude im Hof und Garten einen
dicht besiedelten Wagenplatz. Einzelne BewohnerInnen haben feste, regulaere Mietvertraege, was bedeutet, dass diese ohnehin vor einer allfaelligen Raeumung laengerfristige Gerichtsverhandlungen fuehren koennen.

Kurz nach der Versteigerung sammelten sich ca. 400 SympathisantInnen der Koepi zu einer Spontandemonstration. Bei der Abschlusskundgebung am Heinrichplatz kam es zu massiven Uebergriffen der Polizei, zahlreichen Festnahmen und brutalen Schlagstockeinsaetzen. Immer wieder verpruegelten Greiftrupps der Polizei einzelne AktivistInnen und nahmen diese fest. Am
Rande des Geschehens stuermte eine Einheit der Polizei das Cafe 'Rote Harfe' und ging brutal gegen GaestInnen und MitarbeiterInnen vor. Nachdem der Eigentuemer des Cafes den BeamtInnen den Zugang zunaechst verweigert hatte, schlugen diese wild um sich, etwa fuenf Leute wurden festgenommen, wobei einer so massiv verpruegelt wurde, dass er mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus musste.