„Der Regierungsbeton zur Frage einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist weiter am bröckeln. Nach der SP-OÖ und den Grünen Graz zeigen sich nun auch erste Risse in der ÖVP“, so die Werkstatt Frieden&Solidarität, die gleichzeitig zu Aktionen am 8. Dezember aufruft.

So fand ein Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion in Neumarkt im Mühlkreis (OÖ) auch die Zustimmung von 10 ÖVP-Gemeinderäten. 10 von 12 GemeinderätInnen verweigerten ihrem Fraktionsobmann die Gefolgschaft. Hier ein Auszug aus dem Antrag im Wortlaut: "Die oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, den EU-Reformvertrag vor seiner Ratifizierung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die Durchführung einer Volksabstimmung wird für Österreich sowie für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten als zielführend und notwendig erachtet, weil der Reformvertrag, der voraussichtlich am 1.Jänner 09 in Kraft tritt, weitgehend in die Rechtsbestände der einzelnen EU-Länder eingreift."

In der Zwischenzeit gibt es auch bereits Signale aus anderen Gemeinderäten, dem Beispiel von Neumarkt zu folgen. Rudi Schober, Aktivist der Werkstatt Frieden&Solidarität und Gemeinderat: "Wir fordern alle GemeinderätInnen auf, dem Beispiel von Neumarkt im Mühlkreis zu folgen, und eine Volksabstimmung einzufordern. Die GemeinderätInnen müssen zeigen, dass sie sich den Menschen, die sie gewählt haben, verpflichtet fühlen und nicht den Parteisekretariaten."

Beim Koordinationstreffen der Plattform Volxabstimmung am 8. Nov. 2007 zeigte sich, dass sehr viele Menschen bereit sind, für die Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aktiv zu werden. Nachdem am 13. Dezember 2007 in Lissabon die EU-Staats- und Regierungschefs den Vertrag unterzeichnen wollen, werden bereits am Samstag, 8. Dezember 2007 österreichweit Signale gesetzt. An diesem Tag soll an möglichst vielen Orten mit Transparenten, kreativen Straßenaktionen, Infoständen, etc. die Öffentlichkeit wachgerüttelt werden. Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden&Solidarität: "Wir ersuchen alle Menschen, an diesem Tag die Forderung nach Volksabstimmung sichtbar zu machen. Und sei es nur, dass ein Leintuch mit der Aufschrift: Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus dem Schlafzimmerfenster gehängt wird!" Wir ersuchen Euch, Fotos von Euren Aktionen zu machen und an www.volxabstimmung.at und/oder zu senden.

Folgende konkrete Aktionen sind für den 8. Dezember bereits geplant:

Wien: Verteilungsaktionen 10.00 bis 11.00 vor dem Parlament und 11:00 bis 14:00 vor dem Christkindlmarkt am Rathausplatz

Linz: Infostand von 10.00 – 13.00 vor dem Haus Landstr. 36, Buchstabengruppe: EU-REFORMVERTRAG NEIN! - VOLXABSTIMMUNG JA! von 11.00 bis 12.00. Wir brauchen noch TeilnehmerInnen. Wer uns bei dieser Aktion unterstützen will, bitte um eine kurze Rückmeldung ins Büro: bzw. Tel. 0732/771094!

Das nächste Koordinationstreffen der Plattform findet am Donnerstag, 6. Dezember 2007 um 19.30 im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien statt.

Bei diesem Treffen wird es darum gehen, die konkrete Aktionsplanung im Frühjahr 2008 zu beschließen.

Weitere Aktionen und Informationen zum EU-Reformvertrag/EU-Verfassung:

- Online-Unterschriften-Aktion für den Offenen Brief "Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEUVertrag.php

- Eine neue Bündnisinitiative für eine Volksabstimmung findet sich auf www.volxabstimmung.at, wo eine Petition für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag unterzeichnet werden kann. Diese Initiative wird mittlerweile von zahlreichen Organisationen unterstützt (siehe Web-Page).

- Flugblätter für einen Volksabstimmung können von der Web-Page der Werkstatt heruntergeladen werden http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=34&Itemid=49; Auf Wunsch schicken wir auch gerne Flugblätter zu.

- Ebenfalls bei der Werkstatt können Pickerl zu diesem Thema bestellt werden (auf Spendenbasis). Motiv siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?=17&Itemid=41