In Oberösterreich wurde eine Initiative zur Vorbereitung von Aktionen gegen Eurofighter, Studiengebühren und Arbeitszeitverlängerung gegründet
Das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP liest sich seitenweise wie ein Rapport gegenüber EU-Kommission und EU-Rat. Immer wieder wird bekräftigt, dass die sog. Lissabon-Ziele der EU-Wirtschaftspolitik und die sog. ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU) die unabdingbaren Leitlinien des Regierungshandelns sind. Unter anderem hält der Regierungspakt fest:
- Volle Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen - sogar ohne UNO-Mandat!
- Volle Unterstützung des sog. "Headlinegoals 2010". Dieses militärische Großziel sieht vor, dass die EU mit der Aufstellung von superschnellen Angriffsverbänden, den sog. EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"), sowie der Schaffung von Transportkapazitäten zur Luft und See (inkl. Flugzeugträger) und der Militarisierung des Weltraums bis 2010 die Fähigkeit zur globalen "netzwerkszentrierten Kriegsführung" erreicht. Vorbild dafür sind die US-Kriege gegen Afghanistan und Irak.
- Ausdrücklich will sich die SP/VP-Regierung für eine stehende EU-Armee stark machen.
- Das Bundesheer wird weiter auf den Kurs getrimmt, in vollem Umfang an der EU-Militarisierung teilzunehmen: nach den Eurofightern, deren Ankauf indirekt außer Zweifel gestellt wird ("Verträge müssen eingehalten werden") werden neue Aufrüstungsschritte im Bereich Transport und Aufklärung angekündigt. EADS wird sich freuen.
- Alle befristeten und unbefristeten Berufssoldaten sollen in Hinkunft zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden.
Auch die sog. Lissabon-Strategie der EU wird zur unbedingten Richtschnur der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erklärt. In der Lissabon-Strategie haben sich die EU-Chefs auf ein glasklar neoliberales Programm verständigt, das bis 2010 durchgezogen werden soll. Wichtige Punkte darin sind die Liberalisierung der netzgebundenen Infrastrukturen (Gas, Strom, Post, Eisenbahn, etc.) sowie die Deregulierung von Arbeitsverträgen und Arbeitszeit. Ersteres bekräftigt das SP/VP-Abkommen ("Schließung der Lücken im EU-Binnenmarkt"), zweiteres wird bereits konkretisiert:
- Per Betriebsvereinbarung soll eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit bis zu 60 Stunden fast während der Hälfte eines Kalenderjahres (24 Wochen) ermöglicht werden. In betriebsratsfreien Betrieben soll das sogar durch Einzelvereinbarung erfolgen können.
- Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden zu erhöhen
- Durchlöcherung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge
- Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten
Das Gewerkschaftsnetzwerk will öffentlichen Widerstand gegen die von der Koalition beabsichtigten Verschlechterungen organisieren und für Forderungen wie Abschaffung der Studiengebühren und Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag eintreten. Aus diesem Grund wird für März - während der bundesweiten Aktionswoche der ÖH von 19.-23.März - eine möglichst breite Kundgebung unter dem Motto "Nein zu Studiengebühren - Nein zu Eurofightern - Nein zu Verschlechterungen am Arbeitsplatz, insbesondere Arbeitszeitverlängerung" geplant.
