Ein soziales Europa benötigt demokratische Mitbestimmung und politisches Handeln anstatt parteitaktischer Ankündigungen.

"Das aktuelle parteistrategisch motivierte Hick-Hack um den EU-Reformvertrag behindert die bitter nötige Diskussion über die grundlegende Ausrichtung der europäischen Integration. Europa ist zu wichtig, um es dem innenpolitischen Gezänk zu überlassen. Wir fordern die politischen Parteien auf, gemeinsam mit der Bevölkerung eine sachliche Diskussion über die soziale und demokratische Zukunft Europas zu starten", erklärt Petra Ziegler von Attac Österreich.

In Österreich wird und wurde der Diskurs über den Vertrag vielfach mit unsachlichen Argumenten geführt und für anti-europäische Stimmungsmache missbraucht. Zugleich wurden progressive und EU-freundliche Kritiker des EU-Reformvertrages in einen Topf mit  EU-Gegnern und Nationalisten geworfen.

Attac sieht in der europäischen Integration das Potential für mehr soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und eine positive Vorreiterrolle bei der Lösung globaler Probleme "Daher ist es aus unserer Sicht fatal, auf grundlegende Kritik zu verzichten. Der vorliegende Vertrag von Lissabon bringt nicht nur keinerlei Korrektur der neoliberalen Gangart der Union, in einigen Bereichen tragen die Bestimmungen noch zu einer Verschärfung des falschen Kurses bei.* Die Folgen sind weiterhin wachsende Ungleichheit, steigender Arbeitsdruck, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, das Festhalten an einem nicht nachhaltigen Produktionsmodell sowie die Intensivierung des militärischen Engagements. Wir sehen den sozialen Zusammenhalt in Europa dadurch massiv gefährdet", so Ziegler.

Das Nein der Irinnen und Iren eröffnet eine Chance für eine grundlegende Richtungsdiskussion. Die Regierenden müssen dazu jedoch die überdeutlichen Hinweise der Bevölkerungen endlich ernst nehmen, anstatt weiterhin folgenlos "Bürgernähe" zu beschwören. "Ein soziales Europa benötigt demokratische Mitbestimmung und politisches Handeln statt parteitaktischer Ankündigungen. Wir sehen es weiterhin als unsere Aufgabe, diese Mitbestimmung und soziale Alternativen auf europäischer Ebene aktiv einzufordern", so Ziegler abschließend.

* siehe: www.attac.at/6454.html

10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag: www.attac.at/10Prinzipien