Über die Weihnachtsfeiertage 2006 hat Marokko Hunderte von Flüchtlingen verhaftet und durch Aussetzen an der algerischen Grenze "abgeschoben". Es wird zu Protesten beim marokkanischen Innenministerium aufgerufen.

Am 23. Dezember 2006 frühmorgens fanden in verschiedenen Vierteln der marokkanischen Hauptstadt Rabat Razzien auf Menschen aus dem subsaharischen Afrika statt. Sechs Busse mit mehreren hundert Leuten verließen Rabat morgens in Richtung Oujda an der algerischen Grenze. Unter den Verhafteten waren Frauen, Kinder, Flüchtlinge und Leute im Asylverfahren.

In der Nähe von Oujda, wo organisierte AktivistInnen einen Krisenstab gebildet haben, wurde der Konvoi aufgeteilt und erreichte, begleitet von der Armee, an drei verschiedenen Punkten die algerische Grenze. Dort wurden die MigrantInnen mitten in der Nacht in freier Landschaft, auf algerischem Boden, ausgesetzt. Ordnungskräfte folgten ihnen und schossen "in die Luft", um sie tiefer auf algerisches Gebiet zu treiben. Laut offiziellen Angaben wurden 240-250 Menschen deportiert. Blockaden der Gendarmerie (Sonderpolizei) hinderten die Unterstützungsgruppe aus Oujda daran, zu ihnen zu gelangen. Und ihre Handys hatten dort draußen kein Netz mehr, so dass es nicht möglich war, mit ihnen Kontakt aufzunehmen.

Bis zum Abend des 24. Dezember schafften es etwa 100 MigrantInnen wieder zurück nach Oujda. Viele Personen waren gestürzt und kamen mehr oder weniger schwer verletzt in Oujda an, wo ihnen Teams von Ärzte ohne Grenzen erste Hilfe leisten konnten. Laut ihnen bleiben noch zwischen 100 und 150 Personen, von denen wir keine Nachricht haben. Das scheint die Zahl von etwa 250 verhafteten Personen zu bestätigen. Bis dahin hatten sie noch nichts zu essen bekommen. Ein Netz von Organisationen (Association Beni Snassen pour la Culture, le développemeent et la soidarité, Ärzte ohne Grenzen, CEI, AMDH...) in Oujda hat -- nicht gerade mühelos -- 100 Decken aufgetrieben und war dabei, eine Volksküche zu improvisieren.

Aber es regnet an diesem Heiligen Abend in Oujda, es ist kalt, die MigrantInnen waren in der Nacht verhaftet worden und nur mit dem unterwegs, was sie sich schnell noch über die Schultern legen konnten... kurz, ihnen steht eine finstere Weihnacht bevor (nicht zu vergessen: ein guter Teil dieser Personen sind ChristInnen). Dies sind die Informationen über die Gruppe, die es geschafft hat, den Universitätscampus von Oujda zu erreichen, wo sich mittlerweile traditionell die abgeschobenen MigrantInnen wiederfinden, die nach Oujda fliehen können.

Ansonsten werden im Moment (24.12.2006, 18 Uhr) fünf MigrantInnen auf dem Kommissariat von Oujda festgehalten, ohne dass bekannt wäre, wer sie sind und warum ausgerechnet diese fünf. Es wurde auch berichtet über zwei abgeschobene kongolesische Migranten, die von der algerischen Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Wir haben keinerlei Nachrichten von den anderen Personen, die derzeit wohl noch weiter im Niemandsland zwischen Marokko und Algerien durch Kälte, Nacht und Regen irren, ohne Nahrung und nur unzureichend bekleidet, und wir wissen auch nicht, an welchem Punkt der Grenze sie ausgesetzt wurden. Sieben bis acht Kinder waren unter den verhafteten MigrantInnen in Rabat. Wir haben keine Nachrichten über sie.

Um 21:30 wurde eine weitere Gruppe von 35 Personen lokalisiert, allerdings wurden auch zwei weitere Personen verhaftet.

Es scheint sich gemäß einer Erklärung des Wali (Gouverneurs) von Rabat im marokkanischen Fernsehen um eine Operation im Rahmen der "von Marokko eingegangenen Verpflichtungen" im Rahmen der euro-afrikanischen Konferenz zu handeln, die dort im Juli stattgefunden hatte. Jedenfalls erscheint die ganze Sache, so wie sie im Fernsehen dargestellt wurde, gut vorbereitet und organisiert, mit der Anwesenheit von Kameras, Bussen in einheitlichen Farben und (soweit aus den Fernsehnachrichten vom 23. zu entnehmen) von einer Firma.

Dass diese Operation auf den Anfang der Weihnachtsfeiertage gelegt wurde, also auf einen Moment, wo viele Verantwortliche, darunter die der internationalen Institutionen, zum Feiern nach Hause gefahren sind, ist kein Zufall. Mit diesem Überfall mitten in der Nacht und der Verschleppung Hunderter Menschen über Hunderte von Kilometern erreicht die Unterwerfung Rabats unter den Willen Europas ein Maß an Mißachtung der Menschenrechte, das von allen absolut verurteilt werden muß!

Es muß weiter mobilisiert werden, um die Rückkehr der Abgeschobenen nach Marokko zu erreichen. Es wird befürchtet, dass diese Verhaftungen nur der Beginn von Massendeportationen nach Algerien sind (obwohl die algerisch-marokkanische Grenze eigentlich offiziell geschlossen ist), oder dass sogar wieder (wie im September 2005) massenhaft Menschen in der Wüste ausgesetzt werden könnten.

Attac Marokko und andere Organisationen werfen der marokkanischen Regierung vor, die Rolle einer Hilfspolizei für die EU zu spielen. Doch diese Rolle entbinde den Staat nicht von der Einhaltung aller Konventionen und internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der MigrantInnen, Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. Die Massenverhaftungen verstießen gegen internationales Recht. Die Menschenrechtsorganisationen fordern daher die sofortige Freilassung der Verhafteten und dass sie nach Rabat zurückgebracht werden, wo sie wohnen.

Die Migrationsströme werden von den Behörden nur unter "Sicherheits"-Aspekten gesehen und entsprechend repressiv behandelt. Aber das bedeutet keinerlei Lösung für das Thema Migration, sondern verschärft nur die Spannungen, um den Preis großen menschlichen Leides und der Gefährdung von Personen, die ihre Herkunftsländer gerade wegen des Leids und der Gefahren verlassen haben, denen sie dort ausgesetzt waren. Schließlich kritisiert Attac Marokko die erpresserische Politik der Europäischen Union, die die Zustimmung zu Rückübernahmeabkommen und die Beihilfe zur Unterdrückung der Wanderungsbewegungen zur Bedingung für Wirtschaftsabkommen und Entwicklungshilfe macht.

Bitte protestiert beim marokkanischen Innenministerium, vorzugsweise auf Arabisch oder Französisch, aber auch Englisch und Deutsch sind möglich:

Ministère de l'intérieur
Quartier administratif
Rabat
MAROKKO

Tel:00212-37-76 42 43/76 44 43
Fax:00212-37-76 20 56



Quelle: http://www.de.indymedia.org/2006/12/164979.shtml