Mit 3,9 Prozent hat die Teuerung im Juni 2008 den höchsten Wert seit 1993 erreicht: „Jetzt muss sich zeigen, ob die Parlamentsparteien endlich wirksame Maßnahmen zu setzen imstande oder nur mit sich selbst beschäftigt sind“, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.
Die KPÖ verweist auf die immer unerträglicher werdende Situation, dass Löhne, Gehälter und Pensionen stagnieren oder gar sinken, während die Preise geradezu explodieren. Als politisches Armutszeugnis zurückgewiesen wird von Graber die Aussage von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) der die Forderung nach Preisregelungen als „Unfug“ bezeichnet, und er verweist auf das Sofortprogramm der KPÖ gegen die Teuerung.
Darin wird verlangt: sofortiger Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Armutsfeste Mindestpensionen und Mindestsicherungen. Amtliche Preisregelungen für Mieten, Treibstoff, Energie und Grundnahrungsmittel. Valorisierung von Sozialleistungen wie Pflegegeld, Familienbeihilfe und Stipendien. Entlastung der mittleren Einkommen bei der Lohnsteuer, höhere Negativsteuer für Kleinsteinkommen. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Tarife und Medikamente. Eine Energiegrundsicherung. Kostenloser Zugang zum Gesundheitswesen für alle.
Die Erkenntnis, dass ein Drittel der Teuerung hausgemacht und von Preisentwicklungen und Spekulation bei Rohstoffen unabhängig ist, sieht Graber auch ganz wesentlich im Zusammenhang mit der enormen Konzentration im Handel. Österreich weist europaweit die größte Dichte von Einkaufszentren auf.
Mit der Übernahme von ADEG weist allein der deutsche Rewe-Konzern einen Marktanteil von 36,1 Prozent aus. Zusammen mit Spar (27.6 Prozent) und Hofer (18.8 Prozent) verfügen die drei größten Handelskonzerne über einen Marktanteil von 82,5 Prozent. Damit liegt Österreich europaweit im Spitzenfeld der Konzentration im Lebensmittelhandel.
Die Arbeiterkammer hat jetzt bei der Preiskommission einen Antrag wegen Verdacht auf Preisabsprachen der großen Handelsketten eingebracht. Es ist bekannt, dass die Konzerne sowohl Druck auf die Produzenten und Zuliefere – etwa durch massiven Preisdruck bei den Herstellungskosten – als auch auf die KonsumentInnen – etwa durch sofortige Weitergabe von Preiserhöhungen, jedoch Verzögerungen bei Preissenkungen – ausüben: „Die Erwartungen und Versprechungen, dass mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen führen würde haben sich nicht bestätigt, wie die aktuelle Preisentwicklung beweist, daher ist ein politisches Gegensteuern notwendig“, so Graber abschließend.
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