Sie haben Platter nicht verdient.

Der bisherige Innenminister Günther Platter wird ab 1. Juli als neuer Landeshauptmann eine Koalition der Verlierer (ÖVP und SPÖ) in Tirol anführen.

Das wollten wir nicht! Wir wollten, dass er verschwindet. Aber nicht so und nicht dorthin. Er durfte sich nicht so sang- und klanglos davonstehlen. Der Kinderabschieber, Familienzerreißer hätte nach dem wohlverdienten Ende seiner Innenministerschaft hinter Gitter gehört – aber nicht ins schöne Land Tirol.

Wer immer jetzt nach ihm kommt, soll wissen, daß er von uns keine Schonfrist erhält. Wir wollen für Arigona und ihre Familie ein sicheres Aufenthaltsrecht. Das kann mit einem Federstrich geschehen. Und es ist das Mindeste an Wiedergutmachung, das der Staat ihnen schuldet, nach all dem Leid, das Platter ihnen zugefügt hat.

Weitere Sofortmaßnahmen: Keine Abschiebung Traumatisierter! Keine Abschiebung von Asylwerbern, deren Verwandte in Österreich leben! Das sind sehr bescheidene Wünsche. Sie bedürfen keiner Gesetzesänderung. Nur einer Weisung an die Erstaufnahmestellen, in solchen Fällen vom „Selbsteintrittsrecht“ Österreichs Gebrauch zu machen. Dieses Recht sieht sogar die berüchtigte „Dublin-Verordnung“ vor.

Das wäre ein Zeichen des guten Willens. Ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Für die Zukunft - daran wollen wir keinen Zweifel daran lassen – fordern wir die Aufhebung des gesamten Prokop’schen „Fremden“-Unrechtspakets. Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.