Nach wie vor kontrolliert die Volksbewegung APPO - entstanden aus einem Lehrerstreik und der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem als korrupt angesehenen PRI-Gouverneur Ortiz - den Großteil der gleichnamigen Hauptstadt des Bundesstaats Oaxaca. Doch Mexikos Präsident Fox scheint das Problem noch vor dem Ende seiner Amtszeit lösen zu wollen - militärisch.

Vorgestern, Sonntag, überflogen erstmals Helikopter der mexikanischen Marine die wichtigen Stützpunkte der APPO (die Volksbewegung Oaxacas) in Oaxaca-Stadt, in Santa Cruz Xoxocotlan und Zaachila. Es ist möglich, dass die Bundespolizei mit Hilfe des mexikanischen Militärs gegen die Volksbewegung vorgehen will.

Daraufhin mobilisierten sich in kürzerster Zeit unzählige Leute im Zentrum der Stadt, um ein weiteres Mal gegen eine mögliche gewalttätige Niederschlagung der Bewegung in Oaxaca zu protestieren und die sofortige Absetzung von Ulises Ruiz Ortiz zu fordern. In Radio APPO wird seit 24 Stunden die Bevölkerung auf eine mögliche Räumung vorbereitet und ruft alle auf, die Barrikaden zu verteidigen, aber auf intelligente Art. Die Strategie die vorgeschlagen wird, ist folgende: Die Barrikaden verteidigen, ohne Verletzte und Tote zu riskieren. Im Notfall die Barrikaden verlassen und sich an anderen Orten konzentrieren. In den folgenden Tagen sukzessive die verlorenen Orte wieder besetzen, weil es für die Repressivkräfte nicht möglich sein wird, alle Punkte zu bewachen. Gleichzeitig mit Massenmobilisierungen Präsenz zeigen und vor allem Radio APPO verteidigen, so lange es geht. Die Stimmung im Moment ist voller Angst und gleichzeitig kämpferisch. Radio APPO bittet die nationale und internationale Bevölkerung, über die Geschehnisse in Oaxaca zu informieren und ruft insbesondere Menschenrechtsorganisationen auf, eine aktive Rolle zu übernehmen und präsent zu sein.

Eine friedliche Lösung in Oaxaca erscheint weiter entfernt ist denn je. Die PAN-Regierung Fox dürfte auf eine militärische Lösung setzen. In Medieninterviews machte Innenminister Abascal klar, dass die APPO jetzt gebremst würde. Abascal rief zu einem Forum für nächsten Mittwoch auf, wo sämtliche sozialen, ökonomischen und politischen Kräfte Oaxacas eine Staatsreform für Oaxaca diskutieren sollen. Dabei solle auch die Möglichkeit einer Wahlgesetzreform diskutiert werden, welche die Möglichkeit von Referenden und die Absetzung von Gouverneuren vorsieht. Es müsse in Zukunft auch möglich sein, so Abascal in einem Interview in Tele Atzteca, Gesetzesverletzungen von früheren und heutiger Gouverneure zu untersuchen.

Skeptische Stimmen halten dies allerdings für ein Ablenkungsmanöver, da dem als politisch rechtsaussen angesehen Innenminister kaum jemand solche versöhnlichen Töne abnimmt - zu befürchten steht, daß solche Gespräche ohne APPO und Lehrergewerkschaft ablaufen sollen. Denn Abascal sagte auch, dass der Konflikt in Oaxaca so oder so gelöst werden wird, nötigenfalls mit der Polizei oder dem Militär. Er garantiere, dass Oaxaca beim Amtsantritt von Calderon zur Ruhe gekommen sein werde.

So fanden letzte Woche im Innenministerium intensive Gespräche über Oaxaca mit dem mexikanischen Geheimdienst und dem Befehlshaber der Marine statt, wo offensichtlich die bevorstehende Intervention diskutiert wurde.

Quelle und weitere Infos:
http://www.chiapas.ch/

Fernsehtip:
Mexiko : Oaxaca im Ausnahmezustand
Mittwoch, 4. Oktober 2006, 22:15 auf ARTE
Wiederholungen: Donnerstag 5. Oktober 2006, 9:30
Samstag 7. Oktober 2006, 9:00