Samstag, 24. Januar 2009
 
EP: Keine Anerkennung des irischen Referendums PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von DAZ   
Freitag, 22. Februar 2008

Am 20. Februar sprach sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit gegen eine ausdrückliche Anerkennung des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag aus.

Im Mai wird die Republik Irland als einziges Land der EU, in dem dies die Verfassung vorschreibt, über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Das Lager der Gegner ist groß, bei weitem größer ist die Ablehnung als etwa in Frankreich oder den Niederlanden zur selben Zeit vor dem Referendum. Mitte Jänner veröffentlichte die Irish Times eine Umfrage, in der nur 26 Prozent der Bevölkerung erklärten, für den Lissabon-Vertrag stimmen zu wollen.

Am 20.Februar beschloß nun das Europäische Parlament die Annahme des Lissaboner Vertrags. Dabei lehnte es aber auch mit großer Mehrheit von 499 zu 129 Stimmen ab, das Ergebnis des Referendums im Mai ausdrücklich anzuerkennen. Der nicht angenommene Zusatz-Antrag zur Vertrags-Resolution unter der Rubrik „Mehr demokratische Verantwortung“ war von der Fraktion der Vereinigten Linke/Nordische Grüne Linke eingebracht worden. Der Wortlaut dieses Antrags Nummer 32: „[Das Europäische Parlament] verpflichtet sich, den Ausgang des Referendums in Irland zu respektieren.“

Ein von der selben Fraktion eingebrachter Antrag (Nummer 34), der eine gesamteuropäische Volksabstimmung forderte, wurde noch deutlicher mit 526 zu 85 abgeschmettert. Allerdings enthielten sich 53 Abgeordnete dabei der Stimme — mehr als bei jedem anderen der 39 Zusatzanträge.

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