Der austrofaschistische Bundeskanzler wird von der ÖVP Niederösterreich fast wie ein Heiliger verehrt.

Als alarmierend bezeichnet KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die globale Aufrüstungswelle. Laut dem jüngsten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI wurden 2007 weltweit 1.339 Milliarden Dollar für Rüstung verschwendet. Davon entfielen 547 Mrd. Dollar bzw. 45 Prozent allein auf die USA, gefolgt von Großbritannien (59,7), China (58,3) und Frankreich (53,6).

Als skandalös bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Toleranz der Exekutive gegenüber neonazistischen Randalierern aus Deutschland im Zusammenhang mit dem EU-Spiel Deutschland gegen Polen in Klagenfurt.

Na also. Es klappt ja doch. Österreich kann gegen die favorisierte Schweiz gewinnen. Mit einem klaren 4:2 fegte die kombinierte Mannschaft aus Promis und Legenden ein ebensolches Team der Eidgenossen vom Platz. Die von Cordoba-Legende Hans Krankl trainierte Elf gab den Takt für die Nationalmannschaft vor. Die österreichische Fußballseele kann gestärkt in das Turnier gehen.

Die Untersuchungshaft ist für alle 10 inhaftierten TierschützerInnen auf weitere 4 Wochen verlängert worden - unter seltsamen Bedingungen.

Attac Österreich solidarisierte sich mit dem europaweiten Milchstreik, der am Donnerstag in Österreich und Deutschland nach Zugeständnissen abgebrochen wurde. Der Streik sei "ein wichtiges Zeichen für eine dringend notwendige Reform der Agrar- und Lebensmittelpolitik".

Hintergrundwissen zum Verabredungsdelikt §278a StGB

Auf den Demos gegen die Inhaftierungen in der Tierrechtsszene ist auch immer ein Spruch sehr präsent: "Wir sind alle 278a!" Das ist mehr als nur ein Solidaritätsslogan, denn man kann es auch als eine politische Einschätzung verstehen. Denn die Verwendung der Verabredungsparagraphen 278ff. in politischen Zusammenhängen wird langsam Mode bei Polizei und Justiz.