In der ÖVP werden nach der historischen Wahlschlappe die Messer gewetzt. Sollte der Königsmord mißlingen, droht Österreich ein neues Rechtsbündnis.

Eine Koalition der Verlierer zeichnet sich nach den Nationalratswahlen vom Sonntag in Österreich ab.

Die Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (LeEZA) befragte im Vorfeld der Nationalreatswahl die kandidierenden Parteien zu ihren entwicklungspolitischen Vorstellungen.
 

Sie ist von ihrer Erscheinung nicht das Feindbild der rechten Ausländerhasser. Alev Korun, die mehr als die Hälfte ihres 39jährigen Lebens in Österreich verbracht hat, trägt elegante westliche Kleidung und kein Kopftuch. Sie hat, anders als die meisten anderen türkischen Einwanderer, einen akademischen Abschluß und spricht akzentfrei Deutsch.

Foto: R. Leonhard

Am Samstag, den 30. August, fand in Wien die erste Bundeskonferenz der Wahlplattform LINKE statt. Mehr als 130 Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus 7 Bundesländern debattierten in solidarischer Atmosphäre das Wahlprogramm und die KandidatInnen-Liste.

Zehn Parteien und Listen werden am 28. September bundesweit kandidieren. Die Linke hat es immerhin in fünf Bundesländern auf den Stimmzettel geschafft.

„Die Christen“ wollen bei den Nationalratswahlen bundesweit antreten. Die ÖVP-Fundis und radikalen Abtreibungsgegner sehen sich als Frauenbefreier und Sozialstaatsbewahrer. Und sie sehen sich von „linksextremen Gewalttätern verfolgt“. Wie sie ticken, hat Viktor Englisch recherchiert. Er hat sich bei einem „Vorwahl-Treffen“ eingeschlichen.

Wenige Tage nach dem Beschluss, zu den Nationalratswahlen am 28. September anzutreten, stellte sich die LINKE am Dienstag in einer Pressekonferenz vor. Mit einem Einzug in den Nationalrat rechnet man nicht wirklich. Ziel sei es, die Inhalte einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Ein breites Bündnis beschließt bei Wahlen am 28. September anzutreten. Wer als Spitzenkandidat oder - kandidatin ins Rennen zieht, muss noch entschieden werden.

„Ministerin für Folter und Deportation“ darf man die im Dezember 2006 verstorbene Innenministerin Liese Prokop auch weiterhin nicht nennen. Ein dahingehendes Urteil wegen übler Nachrede des Landesgerichtes Wien gegen Michael Genner, Obmann des „Vereins Asyl in Not“, wurde Mittwoch vom Oberlandesgericht bestätigt.