Mit zwei Vorstößen versucht der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Vélez derzeit, sein Ansehen auf internationaler Ebene und im eigenen Land zu verbessern. Mit den USA will der rechtskonservative Politiker ein Freihandelsabkommen abschließen. Im eigenen Land will er derweil einen Gefangenenaustausch mit der Guerilla »Revolutionäre Streitkräfte« (FARC) erreichen. Doch der Erfolg lässt bislang in beiden Fällen auf sich warten.

Kolumbiens Präsident will einen Austausch von Gefangenen erreichen, ohne mit der Guerilla zu verhandeln

Die oppositionellen US-Demokraten blockieren nach wie vor das Freihandelsabkommen. Auch halten sie einen Teil der Militärhilfe für das südamerikanische Bürgerkriegsland zurück. Seit dem Jahr 2000 hat Washington den Kampf gegen die linksgerichtete Guerilla mit insgesamt fünf Milliarden US-Dollar unterstützt. Nun ziehen die Demokraten gegen den sogenannten Kolumbienplan zu Felde. Sie wollen die jährlichen Hilfen um zehn Prozent kürzen und fordern von Uribe Aufklärung zu den Vorwürfen, Politiker aus seinem Umfeld hätten mit illegalen paramilitärischen Gruppen zusammengearbeitet. Die Kritik der Demokraten richtet sich allerdings weniger gegen Uribe, als gegen die amtierende US-Regierung. Vergessen wird dabei gerne, dass der Kolumbienplan 1999 noch unter Bushs Vorgänger William Clinton in die Wege geleitet wurde.

So konnte Uribe nach seiner Rückkehr vom G-8-Gipfel in Heiligendamm am Montag lediglich eine symbolische Unterstützung vorweisen. Die führenden Industrienationen hatten eine Initiative des kolumbianischen Staatschefs gelobt, die derzeit 56 von der FARC-Guerilla gefangen Gehaltenen freizubekommen. Die geplante Freilassung von 150, eventuell bis zu 180 Guerilleros als erster Schritt zu einem Austausch sei eine »mutige Geste«, urteilten die G-8-Mitglieder. Nun sollten auch die FARC handeln, »um zu einer raschen humanitären Lösung beizutragen«. Die FARC hatten den Vorstoß Uribes zuletzt jedoch als Versuch gewertet, von einer innenpolitischen Krise seiner Regierung abzulenken. In den vergangenen Monaten war die Verstrickung zahlreicher Politiker aus dem konservativen Spektrum in den paramilitärischen Terrorismus bekannt geworden.

Während Beamte Ende vergangener Woche in das Gefängnis »Chicoral« im Zentrum Kolumbiens entsandt wurden, um die Freilassung der inhaftierten Guerilleros zu beschleunigen, dämpfte ein hochrangiger Vertreter der FARC die Erwartungen. Bei den Häftlingen handle es sich nicht um FARC-Mitglieder, erklärte Rodrigo Granda. Um die Freiheit zu erlangen, müssen sich diese von den FARC lossagen und verpflichten, künftig einen gesetzeskonformen Lebenswandel zu führen. Granda, der als »Außenminister« der FARC gilt, war bereits am 4.Juni auf freien Fuß gesetzt worden. Auf einer Pressekonferenz in Bogotá zeigte er sich zurückhaltend: Er sei nicht zu Verhandlungen befugt und warte auf eine Stellungnahme der Führung der Organisation, erklärte der Guerillero. Die FARC bestehen weiterhin auf der Entmilitarisierung einer Zone im Departamento Valle de Cauca sowie auf der Freilassung der beiden Kommandanten »Simón Trinidad« und »Sonia«. Beide sind in den USA inhaftiert.

Derweil wird auch in Kolumbien die Politik der Regierung kritisiert. Man sei »empört« über die andauernde Gewalt der Paramilitärs, heißt es in der Erklärung, die auf dem »Kunst- und Poesiefestival für den Frieden«, das Anfang Juni in Medellín stattfand, von fast 400 Künstlern und Intellektuellen unterzeichnet wurde. Uribe habe ein »Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden geschaffen, das weder Gerechtigkeit noch Frieden bringt«, heißt es in dem Dokument. Ein humanitäres Abkommen (mit der Guerilla, d. Red.) sei hingegen ein notwendiger erster Schritt, um den Frieden zu erreichen. »Wir wissen, dass das möglich ist«, heißt es am Ende der Erklärung.