In Wien hat sich, spät, aber doch, eine Initiative gegründet, die sich mit der vollkommen diskussionslosen Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre nicht zufriedengeben will. Wir dokumentieren ihren ersten Aufruf, aktiv zu werden.

Aufruf

Die Verfassungsänderung zur Ausdehnung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre ist bereits in Begutachtung und soll ohne Volksabstimmung rasch Gesetz werden.

Die Möglichkeit, durch Wahlen auf die Gestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens Einfluss zu nehmen, ist das unverzichtbare Minimum der parlamentarischen repräsentativen Demokratie.

Wir sind nicht bereit auf unser verfassungsmässig garantiertes Recht zu verzichten, alle 4 Jahre unsere VolksvertreterInnen zu wählen.

Bei den zuletzt abgehaltenen Wahlen stand die geplante Verfassungsänderung in keinem Wahlprogramm, sie stand damit auch nicht zur Wahl und die gewählten VolksvertreterInnen haben daher für diese Massnahme von den WählerInnen keine demokratische Legitimation erhalten.

Eine Verlängerung der Legislaturperiode kann nur durch eine breite Diskussion und Zustimmung des Souveräns demokratisch legitimiert werden - nicht ohne Volksabstimmung!

Das Wahlrecht ist UNSER Recht!

Da wir sicher nicht die Einzigen sind und wir möglichst Viele schon in die Vorbereitungen miteinbeziehen wollen: Interessierte bitte melden!!