Handelskommissar Peter Mandelson verschweigt Lobbyistenkontakte. Attac fordert seinen Rücktritt.

Attac fordert den Rücktritt von EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Mandelson hatte in öffentlichen Dokumenten Namen von Lobbyisten, mit denen er sich getroffen hatte, nicht preisgegeben. Die Unterschlagung der Information "erfülle den Tatbestand der Misswirtschaft durch die Kommission", so ein Bericht des Bürgerbeauftragten der EU, P. Nikiforos Diamandouros, in dem Mandelson offiziell gerügt wird.

"Ein EU-Kommissar, dem nach eigenen Aussagen die "Privatsphäre" einflussreicher Industrielobbyisten wichtiger ist als demokratische Kontrolle und Transparenz, ist für dieses Amt nicht geeignet. Mandelson ist rücktrittsreif", so Christian Felber von Attac Österreich. Mandelsons Vorgehen widerspricht auch dem Vorschlag der Kommission im Grünbuch zur Europäischen Transparenzinitiative. "Wer, wenn nicht die Mitglieder der Kommission sollten mit gutem Beispiel vorangehen?", fragt Felber.

Attac Österreich ist Mitglied des ALTER-EU Netzwerks (http://www.alter-eu.org), einer Koalition von über 140 europäischen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für transparente Lobbying-Regeln in der EU einsetzt.

ALTER-EU begrüßt die aktuelle Transparentinitiative der Kommission, fordert aber weitergehende Regeln. Dazu gehört an erster Stelle eine verpflichtende Registrierung der Lobbyisten. Derzeit ist nur die freiwillige Registrierung vorgesehen. Eine effektive Kontrolle des Lobbyings in EU-Institutionen ist damit nicht gegeben. "Jene Lobbyisten die weiterhin ohne demokratische Kontrolle im Verborgenen agieren wollen, werden sich auch im Falle einer Umsetzung weiterhin nicht registrieren oder Informationen über Geldflüsse preisgeben", so Felber.