Das Europaparlament stritt um einen Resolutionsentwurf, der Nicaraguas Regierung wegen Wahlbetrug und Einschränkung der Grundrechte kritisiert.

Das Europaparlament hat am Donnerstag eine von Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen gemeinsam vorgelegte Nicaragua-Resolution angenommen. Darin wird dringend an die Regierung in Managua appelliert, "Maßnahmen zur Befriedung" zu ergreifen. In der letzten Sitzung in diesem Jahr befasste sich das stark ausgedünnte Plenum in Strassburg mit dem mutmaßlichen Betrug bei den Kommunalwahlen vom 9. November und Attacken gegen Organisationen der Zivilgesellschaft in Nicaragua. Auch die "Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz" in Nicaragua sieht die Resolution bedroht.

Bei den Wahlen waren unabhängige Beobachter nicht zugelassen. Die EU-Kommission entsandte eine Woche nach dem Urnengang Experten, die Unregelmäßigkeiten in mindestens 30 von 146 Gemeinden konstatierten. Vor allem in Managua dürften die Unregelmäßigkeiten entscheidend gewesen sein. Danach äußerte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ihre Sorge über fehlende Transparenz bei den Wahlen und ließ 37 Millionen Euro Budgethilfe für das Kalenderjahr 2008 einfrieren.

Die Fraktion der Grünen teilt zwar die Kritik an Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, der immer autoritärere Züge annimmt und der mit dem reaktionärsten Teil der Katholischen Kirche kämpferische Frauenorganisationen verfolgen lässt. Doch finden die Grünen die Kritik zu einseitig. Die Resolution suggeriere, dass Nicaragua im Chaos versinke, sagt Fraktionsmitarbeiterin Gaby Küppers.

Für Grüne und Linksfraktion ist die Resolution eine Attacke gegen das alternative lateinamerikanische Wirtschaftsbündnis ALBA, das von Venezuelas umstrittenem Staatschef Hugo Chávez angeführt wird. So weist der katalanische Grünen-Abgeordnete Raúl Romeva darauf hin, dass es in Nicaragua zwar viel zu kritisieren gebe, doch werde die beunruhigende Situation in anderen Ländern der Region ausgeblendet. Resolutionen gegen Kolumbien etwa, wo die Menschenrechtslage weit kritischer sei, würden aus wirtschaftlichen Interessen blockiert, sagt Küppers.

Grüne und Linksfraktion brachten daher zahlreiche Änderungsanträge ein, die mehr Unterstützung Nicaraguas zur Verbesserung der wirtschaftlichen Menschenrechte einfordern. Auch wird Ferrero-Waldners Alleingang zurückgewiesen. Derartige Initiativen seien mit dem Parlament abzustimmen. Diese Anträge fanden aber keine Mehrheit.