Attac fordert ein weltweites Vorgehen gegen Steueroasen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich die globalisierungskritische Bewegung gemeinsam mit dem Finanzrechtler Werner Doralt gegen das österreichische Bankensystem aus, das Steuerflucht begünstige.

Finanzplatz Österreich: Trüber Tümpel statt klarer Gebirgssee

Auch das strenge österreichische Bankgeheimnis unterstützt Steuerflüchtige, die sich einer solidarischen Finanzierung von Pensionen und Renten, Schulen, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz entziehen wollen. Steueroasen führen auch dazu, dass Kapitalerträge und Unternehmen weltweit immer geringer besteuert werden können. Gleichzeitig werden die Menschen mit immer höheren Lohn- und Konsumsteuern belastet.

"Steueroasen wie Österreich tragen dazu bei, dass Nationalstaaten ihre Steuersätze für Kapitaleinkünfte nicht mehr demokratisch bestimmen können", erklärt Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Das Problem massiver Steuerhinterziehung könne nur gelöst werden, wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. Attac fordert, dass EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte, Rechtsformen und weitere Staaten ausgeweitet wird.

Steueroasen üben aber nicht nur durch Steuerhinterziehung Druck auf öffentliche Haushalte aus. "Durch die Niedrigsteuern in einigen Ländern hat sich ein rasanter internationaler Abwärtswettlauf bei den Steuern auf Kapitalerträge entwickelt", so Giegold. Steuersätze auf Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinne aber auch auf Unternehmensgewinne sinken weltweit. Der Steuersatz auf Gewinne der großen Kapitalgesellschaften ist in der EU von 44 Prozent im Jahre 1980 auf 24,2 Prozent gesunken. Die EU müsse daher gemeinsame steuerliche Regeln wie eine steuerliche Bemessungsgrundlagen für Unternehmenssteuern und Mindeststeuersätze für Kapitaleinkünfte durchsetzen, so Giegold.

"Entgegen aller Beteuerungen - Österreich ist eine Steueroase. Leider fehlt in Österreich der ehrliche Umgang mit dem Problem", erklärt Finanzrechtsprofessor Werner Doralt. Das Bankgeheimnis sei nicht nur ein Problem für Kapitaleinkommen, sie dienen auch dazu, um schwarz verdientes Geld zu verstecken. Österreich spiele in diesem Spiel mit. Das Bankgeheimnis solle abgeschafft werden. Steueroasen schmarotzen von anderen Volkswirtschaften.

"Das österreichische Bankgeheimnis verhindert, dass Einkommen aus Kapital fair besteuert werden kann. Es schadet somit der großen Mehrheit der ÖsterreicherInnen, die ihr Einkommen durch Arbeit verdienen müssen", erklärt Attac Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. Attac fordert, dass Kapitaleinkommen gleich progressiv zu besteuern wie Arbeitseinkommen. Letztere könnten dadurch massiv entlastet werden. Dafür wäre eine automatische Meldung aller Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) - analog zu Arbeitseinkommen - an das Finanzamt nötig. Der Datenschutz gegenüber Nachbarn, Verwandten, Medien und Politikern soll unverändert aufrecht bleiben.

Attac spricht sich weiters für die Abschaffung der Spekulationsfristen bei Immobilien und Wertpapieren sowie der Steuerprivilegien für Privatstiftungen und Investmentfonds aus. "Würde Österreich in der Vermögensbesteuerung anstatt 0,6 Proent des BIP nur den Schnitt der EU-15 von 2,1 Pozent erreichen, würde das 4 Mrd. Euro mehr einbringen - mehr als das gesamte Volumen der Steuerreform" so Pirklbauer. "Österreich muss sich fragen, welche Art von Finanzplatz es sein will: Ein klarer Gebirgssee, einer Demokratie und eines Rechtsstaates würdig - oder weiterhin ein trüber Tümpel, der andere Staaten bei der Vollziehung ihrer Steuergesetze behindert, kriminelle Elemente schützt und die ArbeitnehmerInnen im eigenen Land immer mehr mit Abgaben belastet um Kapitalbesitzer zu schonen", erklärt Pirklbauer abschließend.