Bolivien hat versucht, das Joch der Weltbank abzuschütteln. Doch so leicht wird man aus den Fängen der Finanzinstitution nicht entlassen.

863 Organisationen aus 59 Ländern drückten in einer Petition an Weltbankpräsident Robert Zoellick ihre Empörung über das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), Teil der Weltbankgruppe, aus. Obwohl Bolivien im Mai 2007 ordnungsgemäß aus ICSID ausgetreten ist, soll dort ein Streitfall der Euro Telecom International, einer Tochter der Telecom Italia, behandelt werden.

1996 verkaufte die damalige bolivianische Regierung 50% der Aktien der staatlichen Telefongesellschaft an ETI. Im April 2007 ersuchte die Regierung von Evo Morales ETI, einen Teil oder alle Aktien dem Staat zurückzuverkaufen. Die Regierung wirft ETI eine Verletzung des Privatisierungsvertrags vor, da sie nicht genügend investiert sowie Steuerschulden hätten. Gespräche zwischen der Firma und der Regierung führten zu keinem Ergebnis, im Oktober reichte ETI eine Klage bei ICSID ein.

Der Grund für Boliviens Austritt aus ICSID war, dass dieses ein Instrument zugunsten von multilateralen Unternehmen sei, bei dem diese Regierungen um enorme Geldsummen verklagen und die Fälle hinter geschlossenen Türen verhandelt werden. In der Petition verlangen die Organisationen u. a. - dass der Fall so wie von der bolivianischen Regierung vorgeschlagen nach nationalem Recht abgehandelt wird und dass ein unabhängiges Panel eingerichtet wird, um die Aktivitäten von ICSID zu evaluieren.

Mehr: www.twnside.org.sg/title2/finance/twninfofinance20080101.htm