"Die Andere Zeitung" zieht um. In den nächsten Tagen wird die DAZ daher offline gehen. Wir siedeln uns dann bei integrationsweg.at an und sind dann unter http://daz.integrationsweg.at/ erreichbar. Damit sollte auch unsere alte Domain dahin umgeleitet werden. Das Archiv der DAZ wird dann unter daz.tscheh.priv.at gehostet werden.
Das Schicksal der abgeschobenen Familie Zogaj aus Frankenburg, OÖ, beschäftigt seit Tagen die Öffentlichkeit und die Politik. Innenminister Günter Platter hat der untergetauchten 15jährigen Arigona vorläufigen Schutz angeboten, wenn sie sich stellt. Asyl in Not ist mißtrauisch.
Günter Platter, Polizeiminister - oder darf man sagen: Minister für Deportation? Ein würdiger Nachfolger seiner Vorgängerin.
Die brutale Nacht- und Nebelaktion in Frankenburg war keine bloße Fleißaufgabe lokaler Rambos, die nichts Wichtiges zu tun hatten. Diese Abschiebung im laufenden Verfahren war von oben angeordnet und planmäßig durchgeführt. Bestandteil einer Strategie der Einschüchterung und des Schreckens.
Eine fleißige, tüchtige Arbeiterfamilie, die fünf Jahre lang zum Wohlstand dieses Landes beigetragen hat… Auf einmal - Polizei vor dem Haus. Vater und Kinder - abgeschoben. Die Mutter auf der Psychiatrie. Die 15jährige Tochter Arigona ist untergetaucht. Ein Symbol des Aufbegehrens gegen das Unrecht. Allen Menschen guten Willens, die ihr helfen, wünschen wir viel Kraft und Glück!
Und auch Vorsicht: Der Abschiebeschutz, den Platter jetzt unter dem Druck der Öffentlichkeit verspricht, kann eine Falle sein. Arigona taucht auf, man schickt sie zum Amtspsychiater, der verordnet Pillen und stellt nach ein paar Tagen fest, daß es ihr schon wieder gut genug für die Abschiebung geht. Ist alles schon vorgekommen!
Wie wir hören, sind weitere Abschiebungen per Flieger geplant. Wir fordern die Belegschaften des Flughafens Schwechat und der Fluggesellschaften auf, nicht mitzumachen bei diesem schmutzigen Spiel.
Und eines noch: Herr Platter muß von der Bühne dieses Landes verschwinden. Er ist der sechste Innenminister, mit dem ich zu tun habe, seit ich 1989 begonnen habe, Flüchtlinge zu betreuen. Dabei hat es Höhen und Tiefen gegeben. Und es ist das fünfte Asylgesetz. Minister und Gesetze kommen und gehen. Das Menschenrecht bleibt.
Von 27. Jänner bis 1. Februar 2009 findet das Weltsozialforum (WSF) in der brasilianischen Amazonasmetropole Belem statt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Krise des Kapitalismus, die immer mehr seine " Realwirtschaft" erfaßt, verspricht das Treffen diesmal besondere Spannung.
Unter Innenministerin Fekter und Kanzler Faymann ist kein Umdenken im Fremdenrecht vorgesehen. Die Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofs werden nicht umgesetzt.
Die Einsparungspläne der Post sind keine betriebliche Notwendigkeit, meint die Werkstatt Frieden und Solidarität. Es geht um kapitalistische Profitmaximierung. Dagegen ist Widerstand vonnöten.
