AktivistInnen mehrerer Organisationen, die derzeit Kampagnen gegen den Lissabon-Vertrag betreiben, hatten am 8. April die Möglichkeit, ihre Positionen dem Joint Committee on European Affairs des irischen Parlaments dazulegen.

Es wurde argumentiert, der Vertrag würde Arbeitsrecht unterminieren, einen europäischen Superstaat mit starker militärischer Ausrichtung schaffen und die Interessenvertretung und Rolle kleiner Mitgliedsstaaten, wie den 26 Counties [Anm. DAZ: d.i. die Republik Irland], einschränken.

Kieran Allan, Mitglied der Socialist Workers Party und Herausgeber der Homepage voteno.ie, erklärte dem Komitee, er glaube, das politische Establishment würde die Debatte um den Lissabon-Vertrag nicht ernst nehmen.

Er warf der Regierung der 26 Counties vor, eine Strategie zu verfolgen, die darauf abzielt, den Text des Vertrages der Bevölkerung nicht ausreichend zugänglich zu machen. Weiters wurde von ihm betont, die Argumentation Irlands Platz in Europa würde bei einer Ablehnung im Referendum Anfang Juni 2008 schwer beschädigt werden, sei Falschinformation. Es gäbe keinen Beweis, fügte er hinzu, dass ausländische Direktinvestitionen getroffen werden würden, falls Irland (sic!) gegen den Vertrag stimme. Er äußerte ebenso Besorgnis, der Vertrag würde dem Arbeitsrecht schaden.

Roger Cole von der Peace and Neutrality Alliance meinte vor dem Komitee, dass das irische Volk bei einem Nein von den anderen, die nicht abstimmen dürfen, für die Ablehnung des europäischen Superstaates gefeiert werden würde. Neutralität würde jetzt schon aufgegeben werden, indem den USA erlaubt werde, den Shannon-Airport für militärische Zwecke zu nützen. Die ehemalige Abgeordnete zum Europäischen Parlament der Grünen und Mitglied der Gruppe People’s Movement, die gegen den Vertrag ist, Patricia McKenna, erwähnte, der Lissabon-Vertrag werde einen föderalen EU-Staat schaffen.

Irish Republican Information Service no 144/9. April 2008,
www.saoirse.info