Bei der Stilisierung der Arbeit als Lebenszweck der Menschheit dürfte die Arbeiterbewegung dem Kapital auf den Leim gegangen sein. Die Unternehmer sind - aus ein und demselben Grund - zwar an der Arbeitsmoral, nicht aber an der Vollbeschäftigung der Lohnabhängigen interessiert. Kann vom bevorstehenden Bundeskongress des ÖGB (22. bis 24. Jänner) eine Wende in dieser Frage erwartet werden?

Derzeit ist von unserer Bundesregierung eine Gesetzesvorlage an den Nationalrat geplant, die beinhaltet, daß zu Bundeswahlen (Nationalrat, Bundespräsident, Bundes-Volksabstimmungen) das Mindestwahlalter auf 16 herabgesetzt wird. Doch daß bei solchen Gesetzesänderungen der Teufel oft im Detail steckt, zeigt ein Blick in die Vergangenheit.

Der Eurovisions-Songcontest ist vorbei — diesmal waren aber die Reaktionen auf das Ergebnis politischer, als die Veranstalter es für gut halten dürften. Denn das Gerede vom vereinten Europa erscheint in diesem Zusammenhang als eher lächerlich, meint Bernhard Redl.

Die Sozialistische Linkspartei meint, daß man nicht mehr vergeblich auf einen idealen Zeitpunkt warten sollte.

Das wichtigste ist zunächst, dass die schwarze Machtpolitik in der bisherigen Form endlich an ein vorläufiges Ende angelangt ist. Das Ergebnis müsste auch bedeuten, dass Leute wie Grasser und Bartenstein endlich weg vom Fenster sein müssten. - 15 % für Positionen, die als rassistische bezeichnet werden können, sind aber auch nicht ohne.

Amira Hass versucht ihre israelischen Landsleute davon zu überzeugen, daß die militaristische Politik gegenüber den Palästinensern und dem Libanon nicht nur grausam, sondern auch kontraproduktiv ist. In der angesehenen Tageszeitung Haaretz erhebt sie Anklage gegen die Kriegspolitik. Sie weiß, wovon sie spricht, denn Hass ist die einzige israelische Journalistin, die seit Jahren in Gaza lebt.

David Irving sei ein Idol für viele in der rechten Szene gewesen und habe täglich Fanpost bekommen. So begründete die Staatsanwältin in Wien ihre Berufung für ein höheres Strafausmaß. Der Richtersenat überlegte anders. Er gab der Berufung des Verurteilten recht und sorgte durch die Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung für die sofortige Freilassung des Gesinnungstäters. Das Alter des Verurteilten und der lange Zeitraum seit der Tatbegehung dienten als Begründung.

Die großen Parteien in Ungarn haben keine gemeinsame Basis. Für die rechtspopulistische Fidesz sind die Sozialdemokraten der MSZP verbrecherische Postkommunisten. Und die Fidesz macht sich mit der extremen Rechten gemein, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Beschäftigte und Standorte würden immer stärker zum Spielball von dubiosen Finanzinvestoren, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber, dem die Aufregung über die Übernahme des Böhler-Uddeholm-Konzerns durch den britischen Finanzinvestor CVC völlig unverständlich ist.

Eine Replik auf den Kommentar "Tirol bleibt schwarz" von Wilfried Hanser-Mantl vom 9. Juni.

Die ÖVP ist abgestürzt, die SPÖ hat nicht gewonnen, sondern ist einfach übriggeblieben. Die Nationalisten sind gestärkt. Die Aussicht: Eine große Koalition.
Ein erster Kommentar zum vorläufigen Endergebnis.

Wenn Alfred Gusenbauer unbedingt Bundeskanzler werden will, ist er automatisch in einer schwächeren Position - dabei hätte er eine Menge Möglichkeiten, die er aber wohl nicht ausschöpfen wird.

Die ÖVP hat es geschafft. Dank ihrer Gesprächsverweigerung ist die Republik paralysiert. So der allgemeine Tenor. Doch kann man das Ganze auch anders sehen.

Die Au-Besetzer haben eine Niederlage eingesteckt. Außer vagen Gesprächsangeboten an einem "Runden Tisch" im Rathaus haben sie nichts erreicht. Die Politik hat dazugelernt und spektakuläre Räumungsaktionen vermieden.

130 Leute versammelten sich am 17. Mai, eng gedrängt, im Hotel Regina zu einer Veranstaltung über die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Sowohl das Albert-Schweitzer-Haus und dann die Arbeiterkammer hatten ihnen den Zutritt zu ihren Räumen verwehrt. Es waren Moslems und Juden, Christen und Linke, Wissenschaftler und Politiker, Männer wie Frauen. Alle hätten, wäre es nach der beispiellosen Kampagne im Vorfeld gegangen, nirgends sprechen dürfen. Hier ein Bericht über die politischen Beiträge dieser Versammlung.